So sehe ich das auch ... Schuld daran ist natürlich der böse Putin. :mad:
Wenn der Westen das Regime in Kiew weiterhin mental wie finanziell unterstützt, macht er sich m.E. mitschuldig an dem, was noch kommt.
Ukraine / Krimkrise
- Timba69
- Geschlossen
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Original geschrieben von frank_aus_wedau Der Diplomatenstatus dürfte bei nicht-staatlichen Akteuren kaum helfen.
Du musst dringend zum Hochschullehrer zum Nachsitzen zum Thema "nichtstaatliche Völkerrechtssubjekte"
.Zum Thema:
Clever war es von den Putschisten nicht, offensichtlich Spione unter die Delegation zu mischen. Ich hoffe, dass unsere Leute aus der heiklen Lage unversehrt wieder rauskommen. Den geiselnehmenden "Bürgermeister" halte ich für unberechenbar. -
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Original geschrieben von Timba69
Trotzdem merkwürdig, das die im "Gepäck" und Gänsemarsch der OSZE-Mission laufen, oder?
Noch dazu ohne Einladung oder Erlaubnis der OSZE-Mission, wenn ich das richtig lese.Hat was von "[ich] male mir ein rotes Kreuz auf weißen Grund auf den LKW, damit ich nicht kontrolliert werde..."
Nach allem was bekannt ist sind die Beobachter gemäß "OSCE VIENNA DOCUMENT 2011 ON CONFIDENCE- AND SECURITY-BUILDING MEASURES" Abschnitt III "RISK REDUCTION" konkret "Voluntary Hosting of Visits to Dispel Concerns about Military Activities" von der Ukraine eingeladen worden. Haben direkt also nichts mit der "Special Monitoring Mission in Ukraine" zu tun, so wie z.B. die Wahlbeobachtungsmission der OSCE in der Ukraine auch nicht...
Und die ausländischen Beobachter werden in diesen Fällen eben von Vertretern des gastgebenden Landes, welches im übrigen auch für die Sicherheit der Beobachter zu sorgen hat, begleitet.
Solche Beobachter sorgen für die gerade aktuell dringend nötige Transparenz darüber was/wo/wie das ukrainische Militär tut. Wie man sich darüber bei der aktuellen Lage beklagen kann ist mir nicht wirklich verständlich. -
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Original geschrieben von Timba69
Noch dazu ohne Einladung oder Erlaubnis der OSZE-Mission, wenn ich das richtig lese.Weder Einladung noch Erlaubnis der OSCE-Beobachtermission sind für eine Mission nach dem "Wien-Dokument" notwendig, soweit ich verstanden habe.
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Original geschrieben von Timba69
Eine Einladung kann nur von den 15 Mitgliedsstaaten erfolgen. Dazu gehört tatsächlich Russland, aber nicht die Urkaine.Wie kommst du auf 15 Mitgliedsstaaten? Laut OSCE-Website gibt es 57 "teilnehmende Staaten", darunter die Ukraine.
Edit: Zahlendreher korrigiert
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Die Anforderung und Entsendung von Militärbeobachtern durch die OSZE ist aber akzeptierte internationale Praxis - und hat seine völkerrechtliche Grundlage in dem Wiener Dokument. Eine Zustimmung aller OSZE-Staaten ist hierzu nicht erforderlich. Aber vielleicht kannst Du einen Fall vorweisen, wo diese Praxis völkerrechtlich angegriffen wurde und deshalb nicht aufrecht erhalten wurde?
So viel Medienpädagogen und renommierte Völkerrechtsexperten, wie hier unterwegs sind, findet man ja sonst selbst auf einer Eliteuniversität nicht versammelt - also lasst uns an Eurem Spezialwissen teilhaben!
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Original geschrieben von rmol
Wie kommst du auf 15 Mitgliedsstaaten? Laut OSCE-Website gibt es 75 "teilnehmende Staaten", darunter die Ukraine.
Selbstverständlich ist die Ukraine Teilnehmerstaat. Aber Timba scheint da eine besondere, noch nicht allen zugängliche Neuauflage eines Völkerrechtslehrbuchs zur Verfügung zu stehen. Diesem Expertenwissen werden wir uns wohl beugen müssen! -
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Original geschrieben von Timba69
Ist man aber nicht, wenn man auf Einladung der Ukraine da ist und sich an die OSZE-Beobachter hängt, die legimtim da sind, einen Auftrag haben und durch die OSZE-Statuten geschützt sind/sein sollten.Da hängt sich niemand an "die" OSZE-Beobachter. Es gibt schlicht verschiedene Formen von OSCE Aktivitäten mit verschiedenartigen OSCE Beobachtern (monitors, oberservers). Wie z.B. die zivilen Wahlbeobachter der OSCE/ODHIR, die zivilen Beobachter der "Special Monitoring Mission" oder eben hier militärische Beobachter nach dem OSCE Wien Dokument. Die OSCE hat im übrigen eine Zusammenstellung der OSCE Aktivitäten in und um die Ukraine, wozu selbstverständlich auch die verschiedenen "Military verification visits" nach dem Wien Dokument gehören: http://www.osce.org/home/116940
ZitatSo etwas ist einfach unnötig in der Situation. Die Erkenntnisse, die sie sammeln konnten, kann man(n) auch auf anderen, unauffälligeren Wege erlangen. Dazu sind alle beteiligten Länder in der Lage, denke ich.
Das ist gerade in so einer Situation nötig. Und eine der großen Errungenschaften der OSCE ist eben, daß Transparenzen im zivilen wie militärischen Bereich hergestellt werden: Beobachten, beobachten und nochmal beobachten, dann berichten- was gibt es Dringenderes wenn von allen Seiten Drohungen, wüste Beschimpfungen und Ähnliches zu hören/lesen sind.
Ich finde es tröstlich, wenn mit zeitlicher Einordnung Anfang/Mitte März wenigstens zu lesen istZitatWährend der rund 3.000 km, die wir auf ukrainischen Straßen zubrachten, konnten wir keine ungewöhnliche militärische Aktivität beobachten. Angesichts der Medienberichte hätten wir das so nicht erwartet. Bei Besuchen einiger ukrainischer Stützpunkte hätten wir zumindest eine Teilmobilisierung in den Kampfverbänden, den Logistikeinheiten oder im Bereich der Grenztruppen erwartet. Die Hauptwaffensysteme, die wir gesehen haben, waren zu großen Teilen langzeiteingelagert und damit alles andere als kurzfristig einsatzbereit.
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