Ukraine / Krimkrise

    Zitat

    Original geschrieben von saintsimon
    Echt? Warum wurde sie dann aber von regulären Parlament gewählt? Wer hat Janukowitsch Gewalt angetan?


    Warum der Möchtegern-Präsident vom Parlament gewählt wurde, ist auch mir schleierhaft, da legitime Präsidenten nach der ukrainischen Verfassung vom Volk zu wählen sind. Und auch das wäre erst möglich, wenn der gegenwärtige Amtsinhaber wirksam des Amtes enthoben wurde.


    Diese Möchtegern-Truppe in Kiew als legitime Vertretung der Ukraine anzusehen, halte ich für einen schlechten Scherz. Der Bürgermeister von Slawiansk dürfte in der Berechtigung seiner Amtsführung gleich hinter dem Präsidenten des Regimes in Kiew anzusiedeln sein.


    Wir wollen die Kirche doch mal im Dorf lassen, wenn wir die Seriosität des Regimes in Kiew zu bewerten versuchen.



    Zu Janukowitsch:
    Wenn ihm keine Gewalt angetan wurde, hat man sie ihm zumindest angedroht. So hatten die Putschisten ihm heftigst nachgestellt, um ihn zu verhaften - eine klassische Form der Gewalt. Seine (in meinen Augen rechtswidrige) Auslieferung an den Internationalen Gerichtshof ist auch längst beschlossen.


    Es wird Zeit, dass dieses Gericht entweder von allen wichtigen Staaten (also auch den USA) legitimiert oder aufgelöst wird. Vor Gericht darf es kein "Wünsch Dir was" geben, wie es momentan Realität ist. Solange sich seine Zuständigkeit nach dem Recht des Stärken richtet, dürfte seine Legitimation stets umstritten bleiben - umso mehr, als finanzschwache Staaten regelrecht erpresst werden, "Wunschangeklagte" auszuliefern. Etwa den Beitritt zur EU von Auslieferungen abhängig zu machen, halte ich solange für bedenklich, wie seine Anerkennung selbst unter Rechtsstaaten rein fakultativ ist. Diese Wahlmöglichkeit wurde Serbien genommen, die USA dagegen dürfen sie ausüben. Und werden zum Dank mit einem Freihandelsabkommen belohnt.


    Wie Fromulierte Oliver Welke (also nicht ich) in der Heute-Show zum Besuch der Kanzlerin in den USA:
    Momentan seien "Arschkriecherwochen bei McMutti's" ... und löste damit einen tosenden Applaus aus.


    Auch ich muss gestehen:
    Seit der Antwort der Bundesregierung an den NSA-Untersuchungsausschuss halte ich Frau Merkel als Kanzlerin eines selbstständigen Staates für vollkommen ungeeignet. Ihr gegenwärtiges Verhalten werte ich als devote Kriecherei in einem schier unerträglichen Ausmaß.

    Wen interessieren denn Fakten? Außer den bösen Putin natürlich ... aber der zählt ja nicht.


    Und die Rechtslage?


    Die interessiert uns doch nur, wenn sie uns "genehm" ist und wir dem bösen Mann aus dem Osten daraus Vorwürfe machen können. Gesetze gelten doch immer nur für andere - jedenfalls wenn man selbst keinen Vorteil daraus ziehen kann. Insbesondere beim Völkerrecht könnte eine andere Betrachtungsweise zuweilen unangenehme Ergebnisse nach sich ziehen.


    Oder habe die Einstellung der Westmächte zu Recht und Gesetz damit falsch interpretiert?



    Das Völkerrecht könnte man stark vereifachen:


    Art. 1: Der Mann aus Übersee hat immer recht.


    Art. 2: Die Bösen sitzen immmer im Osten.


    Art. 3: Kriecher erhalten vom Mann aus Übersee ein Sternchen ins Betragen-Heft sowie eine Extra-Portion geklonten Mais und gechlortes Hühnchen (gegen Bezahlung natürlich).

    Nochmal: du und einige andere hier scheinen von den USA einen ganz anderen Eindruck zu haben, als die meisten Amis inzwischen selbst. Die Amis interessiert der Rest der Welt inzwischen so gut wie gar nicht mehr. Und die Ukraine ist das beste Beispiel. Was hätten die Amis denn schon längst alles machen können, wenn sie denn gewollt hätten?


    Die Amis sollten es wirklich mal so machen. Die Welt einfach mal verhungern lassen und schauen, wer dann die Scherben zusammenfegt....

    Zitat

    Original geschrieben von autares
    ... einige ... scheinen von den USA einen ganz anderen Eindruck zu haben, als die meisten Amis inzwischen selbst. Die Amis interessiert der Rest der Welt ... so gut wie gar nicht ...


    Meinst Du den einzelnen US-Bürger oder die Regierung?
    Der einzelne US-Bürger hat genügend eigene Probleme, der mischt sich auch nicht in die Weltpolitik ein, anders die Regierung samt Präsidenten.

    Alle. Dass der Präsident inzwischen amtsmüde ist, erkennt jeder. Dass die Regierung weder einen Krieg führen will, noch wirkliche Sanktionen umsetzt, ist inzwischen auch mehr als deutlich geworden. Die Asienreise von Obama war mehr auf Wirtschaft ausgelegt als auf militärische Stärke oder Verbündete. Inzwischen suchen die USA keine Verbündeten mehr. Wie gesagt, irgendwann in den nächsten 10-20 Jahren werden die Amis die Welt hängen lassen und dann werden wir mal schauen, wer den Mumm und den Mut hat, Weltsheriff zu spielen.

    Daß sich manche selbst dafür nicht zu blöd sind, daß man nach dem Antreffen von Mörser und Panzerabwehrwaffen bei den angeblichen Selbstverteidigungskräften in der Ostukraine einfach auf amerikanische Fahrzeuge beim ukrainischen Militär verweist. Und man bezeichnet einfach beides als "militärisches Gerät", obwohl das eine Waffen sind und das andere Fahrzeuge, die auch zivil weltweit erhältlich sind. Ähnlich gut hätte man auf geheime Klopapierlieferungen von irgendjemand an irgendwen verweisen können. Aber die erwähnten, weit über die nur noch schwer nachvollziehbaren, millionenfachen Kalaschnikows in jedem Konfliktgebiet hinausgehenden, russischen Waffensysteme können ja wahrscheinlich genauso in jedem Kaufhaus von jedermann erworben werden, wie die ungekennzeichneten Uniformen, die straffe Organisation und die offensichtliche Ausbildung der behaupteten "Selbstverteidigungskräfte" auf der Krim.


    Da müsste selbst ein Herr Erdogan noch Nachhilfestunden nehmen, bevor die vorherrschende Einwandererschaft hier ein Bundesland erst übernehmen, für unabhängig erklären und schließlich der Türkei anschließen kann. Vielleicht können die albanischen Selbstverteidigungskräfte das ja erstmal mit dem überschaubaren Saarland durchexerzieren.


    Schröder, Putinverstehern, eingefleischten Amerikahassern und sonstigen Sozialpädagogen würde man ja wünschen, daß sie selbst als erstes einem autokratischen Regime rettungslos anheimfallen. Aber realistisch sind wir ja alle gleich fern und gleich nah dran.

    Je suis Charlie

    Zitat

    Original geschrieben von drueckerdruecker
    ..., daß man nach dem Antreffen von Mörser und Panzerabwehrwaffen bei den angeblichen Selbstverteidigungskräften in der Ostukraine ...


    Diese Systeme und Boden-Luft-Raketen sind doch das allermindeste, das man den Bürgern eines Landes zur Verfügung stellen kann, um sich gegen ein Regime zu wehren, welches sich mit Gewalt an die Macht geputscht hat und mit Panzern und Luftstreitkräften gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Letzteres ist aus keinem erdenklichen Gesichtspunkt auch nur ansatzweise akzeptabel.


    Im übrigen ein Regime, das die Umsetzung der Einigung von Genf verhindert, indem es deren Bedingungen nachträglich verändert und illegal bewaffnete Kräfte in eigenen Reihen von der Einigung ausnimmt.


    So einfach ist es also nicht ... um eine diplomatische Einigung erreichen zu können, müsste zu allererst wohl das Regime in Kiew entsorgt werden, welches bisher nichts unversucht lässt, den Konflikt maximal eskalieren zu lassen.


    So lange dieses Regime die Fäden zieht, dürfte es auch weiterhin versucht sein, jeden Versuch einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu boykottieren. Schließlich ist der Möchtegern-Präsident ein Vertrauter von Julia Timoscheko, die Russen ganz pauschal an den Kragen will. Die Vorstellung, die russischstämmige Bevölkerung könne vor diesem Hintergrund die Waffen freiwillig strecken, ist absurd. Ein Szenario, das niemals zu erreichen sein wird - weder mit noch ohne russische Hilfe.


    Man muss die ganze Sache doch auch einmal realistisch betrachten und Möglichkeiten ausklammern, die erst gar nicht vorstellbar sind.



    Edit:
    Und obiges sind keineswegs meine persönlichen Vorlieben - die wären andere. Es handelt sich vielmehr um die Sichtweise der direkt am Konflikt Beteiligten, die man als Faktum wird hinnehmen müssen. Die russischstämmige Bevölkerung im Osten "bekehren" zu können, ist nichts als ein frommer Wunsch, dessen Umsetzung eine Generationenfrage ist. Ad hoc kann das nicht funktionieren! Sie wird sich dem Feind aus dem Westen der Ukraine nicht kampflos ergeben - dazu ist die Angst vor den Nationalisten (ob es wirklich welche sind, kann dahingestellt bleiben) einfach zu groß.


    Allein das Versprechen des Möchtegern-Präsidenten, aus Rücksicht vor der Zahl der drohenden Opfer den Osten nicht mit der Armee stürmen zu wollen, welches er bereits tags darauf gebrochen hat, war geeignet, den letzten Rest möglicherweise noch bestehenden Vertrauens zu zerstören. Auf Zusagen dieses Regimes wird niemand mehr vertrauen - egal wie verlockend sie auch sein mögen. Diese Truppe ist "verbrannt", wie man gemeinhin formuliert.

    Zitat

    Original geschrieben von Gallium
    Wahl? reguläres Parlament? Na dann schau Dir mal die Snapshots aus den Videos der Rada-Kameras an, die auch während der 'Wahlveranstaltung' liefen :mad:
    Träum weiter von Deiner heilen Welt.

    Wow, die Quelle strotzt ja vor Seriösität, da wird unter anderem Dietz-Verlag 1988 (also noch unter SED-Herrschaft) zitiert :D Wer ist hier der Träumer?

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