ZitatOriginal geschrieben von Truthahn
...
Weil er ohne verfassungsrechtliche Grundlage entmachtet wurde, nennt man das ganze einen Putsch, und dessen Teilnehmer Putschisten.
Soll ich es Dir nochmal erklären?
Das mit den Definitionen ist nicht so Deine Stärke, nicht wahr?
http://de.wikipedia.org/wiki/Putsch
ZitatOriginal geschrieben von kues
Moment, was meinst du mit "ernannt" genau? Nach den mir bekannten Übersetzungen (engl/deutsch) der ukrainischen Verfassung ernennt das Parlament selbst den Ministerpräsidenten.
Hast Du einen Link? In meiner Version steht das anders.
Es sind ja zwei Versionen im Rennen (alt/neu), wobei auch zu überprüfen wäre, welche denn nun gilt. Ob die unter dem Übergangsregime vollzogene Rückkehr zur alten Verfassung wirsam vollzogen wurde, müsste anhand der bei Machtübernahme geltenden Version geprüft werden.
Wer hat schon den Schrank voll mit Verfassungen ... aber dass Ministerpräsidenten in der mir nicht bekannten Variante von Parlament ernannt werden, wäre ungewöhnlich.
Auch in Deutschland werden Minister letztlich vom Bundespräsidenten ernannt. Genau so, wie der Bundespräsident Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit prüfen und gegenzeichnen muss. Verweigert der BP die Unterschrift (was in seltenen Fällen vorkommt) kann ein vom Parlament beschlossenes Gesetz nicht in Kraft treten. Und das ist keineswegs nur eine "Förmelei"; hierfür existieren gute Gründe.
Edit saintsimon:
Warum soll es sich nach der Definition von Wikipedia, bei der es sich zudem keineswegs um eine verbindliche (Legal-)definition handelt, nicht um einen Putsch handeln?
Eine Revolution kann es m.E. nicht sein, weil die staatliche Ordnung/Staatsform (Demokratie) bestehen bleiben soll. Auch fehlt es an einem (landesweiten) Volksaufstand - lediglich eine (wenn auch größere) Gruppe auf dem Maidan in Kiew war Akteur in der Angelegenheit. Ihr ging es lediglich darum, in einem bestehenden System die Staatsführung/Regierung auszutauschen - das ist aber keine "Revolution".
Ziel einer Revolution ist stets, Staatsform und Gesellschaft grundlegend umzukrempeln.
Wie willst Du es sonst nennen? Mir fällt bisher jedenfalls nichts passenderes ein. Insbesondere auch deshalb, weil die Opposition eine der treibenden Kräfte war.
Edit 2:
Der von Wikipedia noch ins Rennen geschickte Begriff "Staatsstreich" passt in meinen Augen auch wieder nicht. Staatsstreiche sind in der Regel rein interne Umstürze innerhalb einer Staatführung.
Jedenfalls halte ich die Suche nach dem richtigen staatsphilosofisch korrekten Begriff nicht für so wesentlich, dass ich mich näher damit beschäftigt hätte. Mein (erfahrenes) Bauchgefühl sagt mir: Das war ein Putsch (der nicht immer ein Militärputsch sein muss). Allerdings will ich an dem Begriff nicht um jeden Preis festhalten, wenn hier was Klügeres ermittelt wird.
ZitatOriginal geschrieben von pithein
Wahlplakate sind keine Stimmzettel.
Hier wurde die Berichterstattung in westlichen Medien als einseitig bzw. tendenziös bezeichnet - mit der Schilderung der Wahlplakate habe ich nur auf Elemente der Berichterstattung dort verwiesen. Der Inhalt der Wahlplakate scheint auch mit den Meldungen der russischsprachigen Presse vereinbar zu sein.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Hast Du einen Link? In meiner Version steht das anders.
Ich war hier unterwegs: http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm
ZitatEs sind ja zwei Versionen im Rennen (alt/neu), wobei auch zu überprüfen wäre, welche denn nun gilt. Ob die unter dem Übergangsregime vollzogene Rückkehr zur alten Verfassung wirsam vollzogen wurde, müsste anhand der bei Machtübernahme geltenden Version geprüft werden.
Es ist im Zweifel noch undurchsichtiger. Am 21. Februar hat das Parlament schon beschlossen die Verfassungsänderung von 2004 wieder in Kraft zu setzen. Erste Frage wäre, ob der Präsident auch Verfassungsänderungen (wie Gesetze) gegenzeichnen muss bzw. darf- dagegen spricht, daß die Verfassung einen extra Abschnitt zum Verfahren bei Verfassungsänderungen hat, welche so ich recht sehe keine Beteiligung des Präsidenten vorsieht.
Anscheinend hat Janukowitsch die Verfassungsänderung vom 21.2. mitgeteilt bekommen aber nicht (mehr) gegengezeichnet- im Falle von Gesetzen träten diese , wenn der Präsident gar nichts tut, trotzdem nach 15 Tagen in Kraft.
Jedenfalls hat das Parlament am 22. Februar (auf Vorrat?) zusätzlich einen Beschluss gefasst, der anscheinend die Geltung der 2004 Verfassungsänderungen bis zum Inkrafttreten des Beschlusses vom 21.2. sichern soll.
btw: Da die Entscheidung des Verfassungsgerichts im Oktober 2010, die Verfassungsänderungen von Dezember 2004 (sic!) (aus formalen Gründen) für ungültig zu erklären, nach der Wahl Janukowitsch zum Präsidenten Anfang 2010 erfolgte, könnte man auch noch das Fass aufmachen, ob denn die fortgesetzte Präsidentschaft Janukowitsch verfassungsrechtlich überhaupt haltbar ist/war.
Oder warum vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts 2010 anscheinend noch 4 Verfassungrichter aus ihrer Funktion 'gedrängt' werden mussten...
Selbst wir Außenstehende bleiben von der Benutzung der Schlagworte Faschisten, Nazis, Rechtsextreme, Minderheitenunterdrücker, -verfolger, -abschlachter, pipapo ja nicht ganz unbeeinflusst. Als allermindestes führt's dazu, daß man sich um Bedeutung, Richtigkeit, Angemessenheit oder Negierung dieser Begriffe kümmert. Interessierte Agitatoren (nicht "interessiert" im Sinne von Erkenntnisgewinn, sondern im Sinne von "interested parties", also mit einer schon bestehenden, anderen Agenda) nehmen Richtung und Schlagwörter nur allzugern in ihre Beiträge.
Wer könnte denn ernsthaft annehmen, daß eine vom Zaun gebrochene Abstimmung irgendwelche validen Ergebnisse liefern könnte, zu der ausdrücklich keine neutralen Wahlbeobachter zugelassen werden, dafür aber und ausschließlich Extremparteien aus aller Herren Länder?
Was auch immer bei der Absetzung der alten und der Installation der jetzigen Regierungsinstanz in Kiew genau passiert ist und was auch immer dahinter stecken mag. Wenn nun am 25. Mai zeitnah, aber nicht überhastet Neuwahlen stattfinden werden und man zumindest nicht schon im Vorfeld konkrete Fälschungen und Verfälschungen befürchten muss, wo ist dann das Problem? Auch die DDR hatte sicherlich keine Selbstauflösungsmöglichkeit, geschweige denn eine Vereinigungs- oder Anschlussmöglichkeit in ihren Gesetzbüchern, vielmehr wäre man zu Regimezeiten allein für solcherlei Forderung, Rechtfertigung oder Durchführungsversuche empfindlich verurteilt worden, aber trotzdem war nichts verwerfliches an dieser staatlichen Grenzüberschreitung zu finden. Es können ja am 25. Mai alle Unterdrückten der Interimsführung und alle sogenannten Prorussen - als ob man irgendwas nennenswertes wäre allein durch's Fürirgendwassein - alte Strukturen oder neue Hütchenspieler wählen. Aber wohl nur einer nicht ausschließbaren Niederlage dabei will das agitatorische und gewalttätige Häuflein in der Ostukraine ja zuvorkommen mit einer neuerlichen Schnellabstimmung nach dem bekannten Krimverfahren. Schnell ein paar beeindruckende Zahlen produzieren, sich für unabhängig erklären und dem russischen Großvaterland beitreten. Same procedure as last month.
Die, die jetzt aus der Entfernung dafür sind, weil sie so sehr gegen das große, böse Andere sind, sollten sich einfach mal vorstellen, ob sie auch noch dafür werden, wenn die zahlreichen - Achtung! Beispiel basiert ausschließlich auf dem Mehrheitsverhältnis innerhalb der Minderheiten - Türken (mit türkischem Pass) und Protürken (mit inzwischen oder schon immer deutschem Pass) von irgendeiner interessierten Fraktion ihres Heimatlandes und Nichtheimatlandes zur Besetzung von Rathäusern, Errichtung von Straßensperren und Durchführung von Schnellabstimmungen angeleitet würden, am besten noch vor der eigenen Haustür. Klar wird's auch der Allesversteher geben, aber das dürfte dann nur noch ein Bruchteil der jetzigen Fernversteher sein.
Es wird ja inzwischen gemutmaßt, daß überbordene Leserkommentarseiten von interessierter Fraktion angeleitet, angewiesen, belohnt oder bezahlt werden. Ich kann mir aber kaum vorstellen, daß Effausweh zu dieser Desinformation Army gehört. Da muss irgendwas anderes schiefgelaufen sein, daß er bei den Agierenden A und B beständig auf A verdammt, B scheinneutral lobt und Widersprüche und Bosheiten einzig und alleim vom Nichtagierenden C zu kennen behauptet.
Das Dumme an unseren Scheingefechten ist, daß jetzt gehandelt und entschieden wird, aber wir erst viel später, wenn das Kind längst in den - verdeckten oder sogar extra errichteten - Brunnen gefallen ist einer zum anderen sagen können, daß es doch genauso oder zumindest ähnlich war, wie wir damals, also jetzt gesagt haben. Denn warum sollte jemand eine offenbar perfekt funktionierende Methode einfach so aufgeben? Auch andere Welteroberer haben nicht freiwillig aufgehört.
Puhh ... ein "erschlagender" - aber sehr interessanter - Beitrag.
ZitatOriginal geschrieben von drueckerdruecker
Selbst wir Außenstehende bleiben von der Benutzung der Schlagworte Faschisten, Nazis, Rechtsextreme, Minderheitenunterdrücker, -verfolger, -abschlachter, pipapo ja nicht ganz unbeeinflusst. Als allermindestes führt's dazu, daß man sich um Bedeutung, Richtigkeit, Angemessenheit oder Negierung dieser Begriffe kümmert. Interessierte Agitatoren (nicht "interessiert" im Sinne von Erkenntnisgewinn, sondern im Sinne von "interested parties", also mit einer schon bestehenden, anderen Agenda) nehmen Richtung und Schlagwörter nur allzugern in ihre Beiträge.
Das sehe ich ähnlich und hatte dazu auch schon etliches geschrieben. Allein eine (scheinbar belanglose) Wortwahl kann "Stimmung schaffen". Interessant war hier ja die Reaktion auf einige meiner Beiträge, in denen ich positiv und negativ belegte Begriffe mit derselben Bedeutung "vertauscht" hatte.
Deswegen ja meine Schlussfolgerung, dass eine "neutrale" Berichterstattung kaum möglich ist, weil neben den positiv und negativ belegten Begriffen oft keine wirklich neutralen verfügbar sind. So kann man als neutralen Begriff "Staatsführung" wählen ... was aber keiner macht. Stattdessen werden üblicherweise entweder "Regierung" oder "Regime" verwendet - je nach Blickrichting.
ZitatOriginal geschrieben von drueckerdruecker
Wer könnte denn ernsthaft annehmen, daß eine vom Zaun gebrochene Abstimmung irgendwelche validen Ergebnisse liefern könnte, zu der ausdrücklich keine neutralen Wahlbeobachter zugelassen werden, dafür aber und ausschließlich Extremparteien aus aller Herren Länder?
Jedenfalls niemand, der sich seine eigenen Gedanken macht ... ganz unabhängig vor der rechtlichen Bewertung dieses Vorgangs.
ZitatOriginal geschrieben von drueckerdruecker
Was auch immer bei der Absetzung der alten und der Installation der jetzigen Regierungsinstanz in Kiew genau passiert ist und was auch immer dahinter stecken mag. Wenn nun am 25. Mai zeitnah, aber nicht überhastet Neuwahlen stattfinden werden und man zumindest nicht schon im Vorfeld konkrete Fälschungen und Verfälschungen befürchten muss, wo ist dann das Problem? ...
Ein Problem sähe ich darin, dass die vom Übergangsregime initiierten Kämpfe im Osten der UA eine regelgerechte Durchführung der Wahl nicht erlauben,
und
darin, dass die Medien im Osten diesmal im wahrsten Sinne des Wortes "gleichgeschaltet" wurden ... und zwar auf eine pro-russische Berichterstattung, wenn man den Meldungen in unseren Öffentlich-rechtlichen Glauben schenkt.
und
darin, dass vor den Wahllokalen im Osten pro-russische Milizen herumlungern könnten, was einen Einfluss auf die Wähler ausüben könnte. So, wie es bei der Abstimmung im Parlament von Kiew andersherum der Fall war.
ZitatOriginal geschrieben von drueckerdruecker
Die, die jetzt aus der Entfernung dafür sind, weil sie so sehr gegen das große, böse Andere sind, sollten sich einfach mal vorstellen, ob sie auch noch dafür werden, wenn die zahlreichen - Achtung! Beispiel basiert ausschließlich auf dem Mehrheitsverhältnis innerhalb der Minderheiten - Türken (mit türkischem Pass) und Protürken (mit inzwischen oder schon immer deutschem Pass) von irgendeiner interessierten Fraktion ihres Heimatlandes und Nichtheimatlandes zur Besetzung von Rathäusern, Errichtung von Straßensperren und Durchführung von Schnellabstimmungen angeleitet würden, am besten noch vor der eigenen Haustür. Klar wird's auch der Allesversteher geben, aber das dürfte dann nur noch ein Bruchteil der jetzigen Fernversteher sein.
Dieser Fall wird bei uns nicht eintreten können, weil ich die Möglichkeit der gewaltsamen Entmachtung der legitimen Regierung ausschließe und sich daher kein Übergangsregime mit einem erheblichen Anteil rechtsnationaler Mitglieder wird etablieren können.
ZitatOriginal geschrieben von drueckerdruecker
Es wird ja inzwischen gemutmaßt, daß überbordene Leserkommentarseiten von interessierter Fraktion angeleitet, angewiesen, belohnt oder bezahlt werden. Ich kann mir aber kaum vorstellen, daß Effausweh zu dieser Desinformation Army gehört. Da muss irgendwas anderes schiefgelaufen sein, daß er bei den Agierenden A und B beständig auf A verdammt, B scheinneutral lobt und Widersprüche und Bosheiten einzig und alleim vom Nichtagierenden C zu kennen behauptet.
:confused:
Ich versuche einfach, mich an der Rechtslage zu orientieren - und die halte ich für eindeutig. Diejenigen, die im Recht sind, halte ich für die guten, die Rechtsbrecher und ihre Gehilfen für die Bösen - und zwar auch die mentalen!
Eigentlich ganz simpel für Vorgänge in einer Demokratie mit (einstmals) vom Volk gewählter Staatsführung, die widerrechtlich gestürzt wurde ... da läuft bei mir rein gar nix schief ... denke ich jedenfalls.
ZitatOriginal geschrieben von drueckerdruecker
Das Dumme an unseren Scheingefechten ist, ...
Nun ja ... wir sind hier im Geplauder des TT und werden naturgemäß nix bewegwn können. können.
Ich halte es aber dennoch für hochinteressant, verschiedene Meinungsbilder zu diskutieren ... wobei ich meines aber nicht aus dem Blick verliere. 
ZitatOriginal geschrieben von kues
Ich war hier unterwegs: http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm
...
Diese Fassung habe ich auch.
In Artikel 106 heißt es:
"Der Präsident der Ukraine:
...
9) ernennt mit Zustimmung des Parlaments der Ukraine den Ministerpräsidenten der Ukraine, beendet die Befugnisse des Ministerpräsidenten der Ukraine und faßt den Beschluß über seinen Rücktritt;
10) ernennt auf Vorschlag des Ministerpräsidenten die Mitglieder des Ministerkabinetts der Ukraine, die Leiter der anderen zentralen Organe der vollziehenden Gewalt sowie die Leiter der örtlichen staatlichen Verwaltungen und beendet ihr Befugnisse in diesen Ämtern;
11) ernennt mit Zustimmung des Parlaments der Ukraine den Generalstaatsanwalt und entläßt ihn;
..."
Hernach ernennt und entlässt der legitime Staatspräsident Ministerpräsidenten, Minister und den Generalstaatsanwalt. Insbesondere letzterer treibt nach der Machtergreifung durch die Putschisten als Mitglied der rechtsextremen Swoboda-Partei sein Unwesen bei der strafrechtlichen Verfolgung des Präsidenten Janukowitsch und anderer pro-russisch eingestellter Amtsträger und sonstiger Bürger.
Allein diese Personalie zeigt, dass das Übergangsregime keineswegs die Interessen "des ukraninischen Vokes" vertritt. Der GStA der Ukraine ist im Übrigen ein mächtiger Posten ...
Edit:
Wenn Du die Umbesetzung des Verfassungsgerichts ansprichst, mag das auf folgender Nummer des Art. 106 beruhen:
""Der Präsident der Ukraine:
...
22) ernennt ein Drittel der Mitglieder des Verfassungsgerichts der Ukraine;
..."
Ich denke, dass die Putschisten alle Möglichkeiten genutzt haben werden, wesentliche Ämter mit ihren Getreuen zu besetzen.
Aus meiner Sicht ein weiteres Indiz dafür, dass es den Putschisten keineswegs um demokratische und rechtsstaatliche Veränderungen in der Ukraine ging, sondern vielmehr darum, alle wichtigen Ämter schon vor den anberaumten Neuwahlen mit Interessenvertretern und Gesinnungsgenossen zu besetzen.
Wer die gegenwärtige pro-westlich eingestellte Staatsführung der UA näher durchleuchtet, wird feststellen können, dass sie den Ansprüchen westlicher Vorstellungen von demokratischen Kräften in keiner Weise genügt.
Dennoch werden sie von USA und EU "blind" und vor allem aktiv unterstützt. Wenn ich hierüber mein Missfallen äußere, zeige ich mich damit weder pro-russisch noch antiamerikanisch. In Sachen EU bin ich zudem überzeugter Europäer ... was aber nicht heißt, dass ich alles gut finden muss. 
Edit:
Ach ja, wer sich in Bezug auf die Abspaltung der Krim für das Sezessionsrecht im Allgemeinen insterssiert, dem sei die Lektüre folgender Dissertation empfohlen:
ZitatOriginal geschrieben von drueckerdruecker
Auch die DDR hatte sicherlich keine Selbstauflösungsmöglichkeit, geschweige denn eine Vereinigungs- oder Anschlussmöglichkeit in ihren Gesetzbüchern, vielmehr wäre man zu Regimezeiten allein für solcherlei Forderung, Rechtfertigung oder Durchführungsversuche empfindlich verurteilt worden,
Na, da würde ich mal etwas vorsichtiger sein. Kennst du überhaupt den Text der DDR-Nationalhymne? "Auferstanden, aus Ruinen .... Deutschland einig Vaterland." Gemeint ist aber ganz Deutschland unter Kommunistischer Herrschaft. Und bis in den 70er Jahren, also bis zur Ablösung von Ulbricht durch Honecker, war dies auch ein Ziel der DDR Führung.
Später wurden dann von der, am 18.März 1990 gewählten DDR-Volkskammer entsprechende Gesetze beschlossen und erst am 3.Oktober erfolgte der Beitritt zu BRD. Also alles Gesetzeskonform.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Ein Problem sähe ich darin, dass die vom Übergangsregime initiierten Kämpfe im Osten der UA eine regelgerechte Durchführung der Wahl nicht erlauben,
Das ist wie viele deiner Äußerungen mal wieder verdreht
ZitatErst am Montag haben nach den Separatistenführern von Donezk auch jene in Luhansk klargestellt, dass es in ihren Regionen keine Präsidentschaftswahlen geben werde - stattdessen wollen sie am kommenden Sonntag über die Abspaltung ihrer "Republiken" von der Ukraine abstimmen. Eine derartige Sabotage könnte die gesamte Durchführung der Wahlen am 25. Mai in Frage stellen.
... und nachts ist kälter als draußen.
Das von Dir genannte Problem könnte ein zusätzliches werden, schließt das von mir benannte aber doch nicht aus. Einen Anspruch auf Vollständigkeit der von mir aufgeführten Beispiele habe ich nie erhoben.
Edit - für die Zweifler:
Kürzlich hatte hier jemand bestritten, dass sich das westlich orientierte Übergangsregime weigert, den russischstämmigen Teil in der Ostukraine an Verhandlungen über eine friedliche Einigung zu beteiligen. Sie möchte sich auch künftig nur mit sich selbst einvernehmlich einigen, was die nicht an den Verhandlungen beteiligte zweite Partei zu tun und zu lassen hat. So läuft das aber nicht mit zweiseitigen Vereinbarungen! Juristisch betrachtet entspräche das noch am ehesten dem absurden Konstrukt eines "Vertrags zu Lasten Dritter" (es sind ja noch Unbeteiligte anwesend, die als Vertragspartei mitunterzeichnen können). :p
Während der Westen diese Forderung des Regimes beim ersten Genfer Krisengipfel durchgesetzt hat, verlangt Russland nun (aus nachvollziehbaren Gründen), dass an den Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung auch der zweite direkt Beteiligte anwesend ist. Was im wahren Leben eine unabdingbare Selbstverständlichkeit ist ... ist im Falle der Ukraine natürlich wieder ... böööse.
Ich erinnere daran, dass sich die russischstämmigen Aufständigen im Osten nicht an ihre Zusagen der ersten Genfer Einigung halten konnten, weil es mangels ihrer Beteiligung solche gar nicht geben konnte. Aber selbst die Gesetze der Logik scheinen im Streit mit Russland nur bei (Eigen-)Bedarf Anwendung zu finden.
Die darüber hinaus ziemlich einfältige Aussage des ukrainischen "Außenministers": "Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine", muss vor diesem Hintergrund erst gar nicht kommentiert werden. Rechtlich legitimiert sind sie nämlich zur Vertretung von gar niemandem (siehe oben).
Ach ja ... wer irgendeinen Rechtsgrund kennt, der das Übergangsregime zur Wahrnehmung von Regierungsgeschäften legitimieren könnte, darf das gern hier vorbringen. Wenn hier bisher keiner genannt wurde, muss das ja nicht heißen, dass es keinen gibt - viele hier sind auch in anderen Foren unterwegs, wo möglicherweise dahingehende Erkenntnisse diskutiert wurden. Das würde die Situation zumindest in Teilen natürlich in einem anderen Licht erscheinen lassen.
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