Kampf gegen die IS(IS)

  • So langsam frage ich mich, welchen Aufenthalt Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien erhalten sollen. :confused:


    In Betracht kommen:


    §3 Abs. 1 Nr.1 AsylVfG = Flüchtling aus Gründen der Verfolgung als Mitglied einer besonders schutzwürdigen Gruppe


    - o d e r -


    §4 Abs. 1 Nr.3 AsylVfG = Flucht als Folge von Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.


    Es ist immer nur noch von Daueraufenthalt und Integration die Rede. Das ist aber lediglich bei §3 der Fall - also bei "begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe".


    Handelt es sich aber lediglich um subsidiär Schutzwürdige nach §4 ("ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts") - wovon ich bisher ausgegangen war - ist das Aufenthaltrecht lediglich befristet.



    Nicht alle Syrer flüchten doch vor dem IS, der aus Gründen der Religion verfolgt. Bisher war ich davon ausgegangen, dass die meisten Syrer wegen der Folgen des Bürgerkriegs geflüchtet sind, dem Bürger Syriens unterschiedslos ausgesetzt sind. Den Flüchtlingen vor dem IS stünde von Rechts wegen m.E. auch lediglich eine Flucht in einen nicht vom IS kontrollierten Teil Syriens zu, aus dem sie dann wegen des Bürgerkriegs flüchten (§3e AsylVfG ). Selbst wenn man insoweit großzügig wäre, bliebe immer noch die Mehrheit syrischer Flüchtlinge, die wegen des dort tobenden Bürgerkriegs ihr Land verlassen haben. Und das zu Recht - allerdings verbunden mit einem befristeten Aufenthaltsrecht in Deutschland.



    Die gebetsmühlenartige Wiederholung von Aussagen betreffend Daueraufenthalt und Integration für Alle verwirrt mich daher.



    Edit: Hier und hier mal was zum Nachlesen. Da sieht Mutti gegen den Hotte m.E. ziemlich alt aus.

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  • Re: Re: Re: Witzig


    Zitat

    Original geschrieben von Pitter
    Oh oh. Für ähnliche Majestätsbeleidigungen gab es auch schon mal nen Rausschmiss.


    :D:D:D Köstlich :)
    :o
    Naja. Der Spiegel spiegelt wohl die Meinung von Gutmenschen wieder. Diese völlig unabhängig berichtende Website werde ich von nun an meiden. :flop:

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  • Re: Nazikeule


    Zitat

    Original geschrieben von schmidt3
    Wow, das ging aber flott, der Spiegel braucht zum Zücken der Nazikeule gegen Seehofer nicht mal 45 Minuten:


    http://www.spiegel.de/kultur/g…ehr-gerede-a-1057081.html


    Dabei gibt es zur Schnappatmung doch gar keinen Grund. Der will doch bloß spielen. Rollenspielchen mit Angela, heute auf dem Programm: "Guter Bulle, böser Bulle".

    Und die Kommantarfunktion haben sie direkt mit abgschaltet. :D

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    So langsam frage ich mich, welchen Aufenthalt Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien erhalten sollen. :confused:


    ....
    ....


    Das ist doch eine rein akademische Diskussion. Solange sich an der Abschiebepraxis nichts ändert, ist im Ergebnis der Aufenhaltsstatus völlig egal. In den letzten zehn Jahren wurden in Deutschland unter 10 % der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben! Und wenn der Staat es doch mal versucht, gibt es erheblichen Widerstand von "Aktivisten".


    Obwohl, solange die am Bahnhof stehen und mit klatschen beschäftigt sind, könnte man ja mal vermehrt versuchen, mehr Ausreisepflichtige abzuschieben. ;)

  • Re: Nazikeule


    Zitat


    Solche verbalen Nazikeulen-Schwinger wie Kommentator Borcholte gehen mir echt auf den Sack :rolleyes:


    "Im Kern ging es Hitler darum, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen. Durch die Suggestion eines globalen Notstands, einer Bedrohung von deutschem "Blut und Boden" durch Bolschewiken oder die "Verjudung", die sich im heutigen Sprachgebrauch von Populisten im Wort von der "Islamisierung" oder "Überfremdung" spiegelt, sah er den Staat in der Verpflichtung, in den Notstand einzutreten, dem eigentlichen Souverän, dem Volk also, die Entscheidungsgewalt zu nehmen."


    Etwas zynisch formuliert: Verfolgt die Bundeskanzlerin bzw. die Bundesregierung nicht genau dieselbe Politik wie diese hitlersche Notstandssuggestion? Nur eben unter umgekehrten Vorzeichen:


    Durch die Suggestion eines europaweiten Notstands, dass Migranten in EU-Ländern wie Ungarn oder Österreich an Leib und Leben bedroht seien, sieht sie den Staat in der Verpflichtung, humanitäre "Notstandsmassnahmen" einzuleiten - und dabei den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Perversität der "Argumentation" dieses Autors wird hier selbst im Artikel deutlich:


    "Es ist der demokratische Auftrag eines Ministerpräsidenten, die Bürger vor unzumutbaren Zuständen zu schützen. Die zunächst humanistisch motivierte und daher tatsächlich alternativlose Aufnahme von Flüchtlingen in einem der wohlhabendsten Bundesländer, auch mehreren Zehntausend, gehört jedoch ganz sicher nicht dazu.


    (...)


    Für wie auch immer geartete "Notmaßnahmen" gibt es zudem strenge Vorgaben im Grundgesetz. Sie müssen demokratisch, also im Landesparlament oder, auf höherer Ebene, im Bundestag beschlossen werden und können nicht vom Landesvater im Handstreich verfügt werde"



    - Wurde das Grundgesetz, insbesondere der Verweis auf das fehlende Asylrecht bei Einreise aus sicheren Drittstaaten - bei der Einreiseerlaubnis (besser: Duldung) respektiert?


    - Wurde die illegale Einreise, ja der aktive Hereintransport von Flüchtlingen denn durch das Bundesparlament erlaubt bzw. beschlossen?




    Damit wir uns nicht falsch verstehen: Man kann ja dafür sein, aus humanitären Gründen Migranten aufzunehmen. Wenn man das als "alternativlos" bezeichnet, bin zwar nicht der gleichen Meinung (im Gegenteil, ich finde das sehr fragwürdig, denn Ungarn, Österreich und auch Griechenland und die Türkei sind zivilisierte Länder), aber das heisst noch nicht, dass man es nicht im Sinne einer Abwägungsentscheidung rechtfertigen könnte. Man kann auch es auch gerechtfertigt finden, diese Entscheidung mit der Begründung einer "Notsituation" auf Regierungsebene - d.h. unter Umgehung von Parlament und Recht- zu fällen (so wie es ja passiert ist!). Es gibt durchaus Argumente dafür.


    Gegen Horst Seehofer dann aber im gleichen Atemzug eine der schärfsten Nazikeulen der deutschen Presselandschaft auszupacken, die ich je gelesen habe... und ausgerechnet (!) mit dem Vorwurf, er verfolge "handstreich"-artige "Notstands"-Politik die Nazikeule zu schwingen... das finde ich einfach pervers und unanständig.


    :flop:

  • Die Wahrheit liegt irgendwo zwischen der Kanzlerin und Seehofer. Sowohl moralisch als auch rechtlich. Moralisch wohl eher in Richtung Merkel, rechtlich mehr hin zu Seehofers Position. Die Grenzübertritte der Flüchtlinge von Österreich nach Bayern sind illegal (auch Flüchtlinge dürfen nicht illegal einreisen). Seehofers Landespolizei hätte in meinen Augen das Recht, alle dieser Grenzübertritte als Straftat zu verfolgen und die Straftäter festzusetzen (wird er aber nicht machen).


    Er hätte allerdings genügend Sand, um ihn in Merkels Getriebe zu schütten. Die Kanzlerin kann nicht gegen Seehofer agieren und Seehofer nicht gegen Merkel (wäre zumindest sehr unklug). Mittelfristig wird Merkel von ihrem viel zu hohen Ross heruntersteigen müssen, wenn sie nicht eine echte Regierungskrise heraufbeschwören will. Selbst wenn sie (moralisch) richtig liegt, kann sie nicht allen anderen einfach vor den Kopf stoßen, indem sie deren Meinungen/Sorgen schlichtweg ignoriert.

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  • Was diskutieren wir hier nur rum?


    Der rote Teppich muß für alleFlüchtlinge ausgerollt werden, dann wird alles gut.
    Auch die Völkerwanderung war für die Römer super und "gescheitert ist die Integration an kulturellen Abstoßungsreaktion, vor allem auch der angestammten Bevölkerung."
    Also, alle Grenzen auf und wir werden weltweit das Paradies bekommen.

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