Ich habe da mal auf die Schnelle gesucht was Merkel
darf und versucht zu verstehen ich glaube sie darf vieles
habe das mal per paste copy hierhin kopiert
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes geht unter anderem auf die heikle Frage
ein, ob die erheblichen Machtbefugnisse für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
zulässig sind. Dem CDU-Politiker steht über das Infektionsschutzgesetz das Recht zu,
per Rechtsverordnungen massiv in bestehende Gesetz eingreifen zu dürfen.
Um der Regierung nicht zu viele Machtbefugnisse zu überlassen, empfehlen die Gutachter
den Abgeordneten der Fraktionen, „konkrete Ermächtigungsgrundlagen“ zu beschließen. Mit
anderen Worten: Minister wie Jens Spahn sollen für ihr Handeln genaue Leitplanken
bekommen. Auch eine Befristung der Maßnahmen ist nach Auffassung der Experten sinnvoll.
Sprengstoff hat zudem ein weiterer Satz in dem Gutachten, drückt er doch einiges
Misstrauen gegenüber dem Regierungshandeln aus: „Es empfiehlt sich, eine Pflicht zur
Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Maßnahmen zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie einzuführen.“