Das Thüringer Kernkabinett der Landesregierung entzieht der Justiz- und Migrationsministerin wesentliche Zuständigkeiten der Migrationsaufgaben. Das Vorhaben ein Landesamt für Migration zu bilden, wurde ad acta gelegt. Auf ganzer Linie versagt. Mal sehen ob die Grünen nach der Wahl nochmal in den Landtag kommen. Vermutlich nur als Zuschauer auf den Gästesitzen.
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Es würde mir zwar durchaus gefallen wenn die Grünen in Thüringen aus dem Landtag fligen würden, aber ich glaube es nicht. Ich denke das nur die FDP rausfliegen wird, die Grünen werden sich schon drinhalten.
Die Grünen sind zwar in der Fläche ungebliebt, das hat man auch kürzlich in Bayern und Hessen gesehen. Aber ich denke mal in den vier Erfurter Wahlkreisen, sowie Weimar II und Jena I werden sie schon deutlich zweistellige Prozentwerte holen, so das sie sich landesweit über die 5% Hürde retten werden können.
Ausserdem schwächelt diesmal ja auch die Linke ziemlich und müssen mit der CDU um den zweiten Platz kämpfen, und vorallem aus Ballungsräumen zugezogene Studenten könnten dann verstärkt die Grünen wählen.
Ausserdem glaube ich das man die Migrationspolitik vorallem den Bundesregierung anlastet, und weis das die Landesregierungen da wenig Einfluss haben, und die Migranten die sie zugewiesen bekommen irgendwie verteilen müssen. Ausserdem hat Thüringen auch keine Aussengrenze und könnte deshalb auch nicht verstärkt gegen Schleuser vorgehen.
Es wäre sogar denkbar das sich die Grüne in die nächste Regierung rettet, wenn ich mal von folgenden Wahlergebnis ausgehe:
AfD: ~33%
CDU: ~21%
Linke: ~21%
SPD: ~9%
Grüne: ~6%
Sonstige: ~10%
Die CDU wird wohl kaum der AfD den Juniorpartner machen, also müssen CDU und Linke oder Linke und CDU zusammen regieren auch wenn sie das nicht wollen (wenn man an den Grunderwerbsteuerfight denkt) und sich entweder die SPD oder die Grünen noch als dritten Partner ins Boot holen. -
Vermutlich hast Du Bündnis SW vergessen.
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Stimmt, aber die werden dann wahrscheinlich von allen Parteien ausser den Grünen Wählerstimmen ziehen, das macht es auch nicht einfacher.
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Wie in den letzten Tagen in den Nachrichten zu hören war, hat die CDU über eine Klage beim BVerG gegen den "Klima- und Transformationsfonds" eine 60 Mrd,-Lücke in den kommenden Bundeshalshalt gerissen. Besonders pikant an der Sache ist, dass über diesen Fond auch der Strompreisdeckel für die Industrie und den stromintensiven Mittelstand, der sogenannte Industriestrompreis, finanziert werden sollte. Diesen wollten alle Bundesländer, alle, auch die CDU-geführten, und jetzt entzieht die gleiche CDU diesem die Finanzierungsgrundlage. Die gleiche CDU droht jetzt auch gegen die Verlängerung der Energiepreisbremse für Privathaushalte vorzugehen, was im Endeffekt die Inflation wieder kräftig ankurbeln würde. Ist das die "konstruktive Opposition" von der Friedrich Merz mal gesprochen hat? Sorry, aber was stimmt denn mit dieser CDU nicht?
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... hat die CDU ... eine 60 Mrd,-Lücke in den kommenden Bundeshalshalt gerissen. ...
Nein hat sie nicht. Wenn die amtierende Bundesregierung meint, sie müsse sich nicht an die Gesetze halten, ist es einzig und allein deren Fehler und Problem. Denjenigen der darauf hinweist nun zum Buhmann zu erklären, halte ich für völlig daneben.
Sorry, aber was stimmt denn mit dieser CDU nicht?
Wie das BVerG bestätigt hat, ist alles in bester Ordnung.
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Nein hat sie nicht. Wenn die amtierende Bundesregierung meint, sie müsse sich nicht an die Gesetze halten, ist es einzig und allein deren Fehler und Problem. Denjenigen der darauf hinweist nun zum Buhmann zu erklären, halte ich für völlig daneben.
Noch mal, alle Ministerpräsidenten wollten den Industriestrompreis, alle, ohne jede Ausnahme, auch die CDU-Ministerpräsidenten. Die gleiche CDU hintertreibt diesem Plan mit der Klage vor dem BVerG. Ich verstehe es nicht, beim besten willen nicht. Gespaltene Persönlichkeiten? Wer so agiert ist nicht regierungsfähig.
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Die CDU leidet eh unter Demenz, sie kritisieren regelmäßig was sie in 16 Jahren Regierung vermasselt oder verpennnt haben und wo die jetzige Regierung die Trümmer einsammeln muss (gut, die SPD darf sich z.T. auch an die eigenen Nase fassen da sie zumindest formal mitregiert haben)
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Es wäre sogar denkbar das sich die Grüne in die nächste Regierung rettet, wenn ich mal von folgenden Wahlergebnis ausgehe:
AfD: ~33%
CDU: ~21%
Linke: ~21%
SPD: ~9%
Grüne: ~6%
Sonstige: ~10%Wenn SW antritt wirds für die Linken eng mit der 5% Hürde, mit ihrem Programmschwerpunkt für Massenmigration befördern sie sich gerade komplett ins Aus.
SW wird aber auch die AFD rupfen (OK, in Thüringen vielleicht weniger) weil sie bisher die einzige Denkzettelpartei ist und nicht nur von Nazis und anderen Spinnern gewählt wurde, da ist SW eine deutlich mittigere Alternative (wenn da nicht ihre Putin Unterstützung wäre würde sie auch für mich in Frage kommen).
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wenn da nicht ihre Putin Unterstützung wäre würde sie auch für mich in_Frage kommen
Sehe ich nicht völlig anders. Eine Partei deren Chefin behauptet, wir hätten uns, in Bezug auf russisches Gas, selbst von "billiger Energie" abgeschnitten (dabei war es Putin selbst, der Nordstream 1 abgedrehen ließ, aber ja, nervige Fakten, ich weiß) ist unwählbar.
Wenn ich noch mal so darüber nachdenke muss ich eigentlich der nächsten Bundestagswahl fern bleiben.
SPD: Noch vier Jahre Scholz? Nein danke
CDU: Zu Arbeinehmerunfreundlich, und Merz als Kanzler? Gott behüte uns davor
FDP: Partei der "Besserverdiener"
Grüne: Wie FDP, nur mit Öko-Anstrich
Linke: Hat ihren sozialen Markenkern verloren.
SW: Habe ich mich betreits dazu geäußert
AfD: Dazu will ich mich nicht äußern
Das war es an Parteien welche (außer vielleicht die Linke, aber da wird man abwarten müssen) die 5%-Hürde schaffen könnten, und eine Partei zu wählen die unter 5% bleibt wäre genau so Zeitverschwendung wie ungültig zu wählen.
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