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    Die beklopptesten Ideen zum Thema Rechtsstaat kommen mal wieder, wen wundert es, von der CSU.

    Zitat

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Forderungen der CSU nach härteren Strafen für Antisemitismus unterstützt. "Bildung ist wichtig, aber genauso wichtig ist, dass man eine Abschreckung hat", sagte Schuster bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon. Er halte eine Strafverschärfung für dringend notwendig.

    Wer hat denn denen, mit Verlaub, ins Hirn gesch...? Klipp und klar. Straftaten müssen verfolgt werden. Das ist die Aufgabe eines Rechtsstaates. Dabei darf jedoch ein Kernelement des Rechtsstaates nicht missachtet werden, und das ist der Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine Straftat muss von der Justiz wegen der Straftat als solche geahndet werden, und nicht wegen der Religionszugehörigkeit des Opfers. Wer hier einzelne Gruppen besser stellt, ihnen salopp gesagt "eine Extrawurst brät", der bekämpft keine Ressentiments gegen diese Gruppe, sonder schafft zusätzliche, und bewirkt damit genau das Gegenteil dessen, was er als Ziel ausgibt. Das darf auf gar keinen Fall passieren.


    Zentralratspräsident in Seeon - Schuster für härtere Strafen gegen Antisemitismus

    Zitat von Mozart40

    Die Frage kam auch bei Abgordnetenwatch auf. Im besten Politikersprech wurde diese einfache und klare Frage natürlich nicht beantwortet. Siehe auch weiter unten bei "weitere Fragen". https://www.abgeordnetenwatch.…-betroffenen-subventionen

    Es dürfte leichter sein einen Pudding an die Wand zu nageln, als eine Antwort von einem Politiker zu bekommen, der diese nicht geben will.

    Das Bürschlein muss halt noch ein wenig lernen, irgendwann wird er schon noch zum großen Olaf, wenn ers nicht vergisst.


    Paradedisziplin der SPD, da kommt keiner hin.

    Zitat von lumpilump

    Paradedisziplin der SPD, da kommt keiner hin.

    Würde ich so nicht sagen. Ich kann mich an ähnliche Videos mit Steffen Seibert (von 2010 bis 2021 Sprecher der Bundesregierung und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung) erinnern, die nicht unähnlich klangen. Seibert ist CDU-Mitglied.

    Schau dir mal mehrere Scholzis an, der bleibt ungeschlagen. Aber für irgendwas muss die SPD ja gut sein.


    So, genug OT, wollte nur eine kleine Erheiterung liefern.

    In Sachsen sollen heute 95% der AB-Auffahrten und zahlreiche Hauptverkehrswege durch Landwirte stillgelegt werden. Ich hoffe doch das man es schafft die Rettungswege offen zu halten. Nicht das man künftig keinen Grund mehr hätte sich über die letzte Generation aufzuregen.

    Zitat von habehandy

    Die Italiener haben die rechten Gewählt und jammern jetzt das die Partei ihr Wahlversprechen (Abbau von Sozialleistungen) erfüllt.


    Die Argentinier haben einen irren Popolisten gewählt und sind ebenfalls unzufrieden das die Wahlversprechen erfüllt werden.


    Aufgrund fehlender Intelligenz wählen insbesondere diejenigen Popolisten die besonders stark unter deren Politik leiden werden.


    Man könnte eher sagen die Politiker der etablierten Parteien treiben mangels Intelligenz indem sie immer wieder die gleichen Fehler machen in die Hände der Populisten.

    Man hat erst den Sozialabbau der schon Ungarn in die Hände von Findesz getrieben hat kopiert, dann die Migrationspoltik die schon in Frankreich und Grossbritanien viel Unruhen und Ausschreitungen verursacht haben kopiert, und man versucht jetzt gegenüber Russland nahezu die gleichen Sanktionen die schon gegenüber dem Iran gescheitert sind.

    Die Spitzen des Wetlichen Establishments sind auch ziemlich lernresistent.


    In vielen Ländern, auch in Italien, haben die Wähler ja eh alle etablierten und neueren Parteien durchprobiert. Und die übertrieben harten Lockdown-Massnahmen taten ihr übrigens. Da baucht sich jetzt niemand über den Erfolg der Fratelli d’Italia wundern.

    Ähnlich ist es auch in Deutschland. 2005 gab es Schwarz-Rot, 2009 Schwarz-Gelb, 2013 hätte es wieder eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gegeben die nicht genutzt wurde, 2017 wieder Schwarz-Rot und nun seit 2021 die Ampel.


    Und die Menschen wolle eben nicht mit unterstützenden Sozialleistung ein Leben am Existenzminimum führen, sondern die Menschen wollen Rahmenbedingungen mit der man sich mit eigener Arbeit in der Mittelschicht halten kann.

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