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Zitat von mooglecharm

Eine Minderheitsregierung, wenn die einzigen anderen Parteien im Parlament die bekannt demokratiefeindlichen Parteien AfD und BSW sind? Das kann ich mir nun wirklich gar nicht vorstellen.

Du hängst echt in deiner Schwarz-Weiß-Denke fest, oder? Regt mich sowas immer auf...

Es gibt in beiden Parteien auch gemäßigte, d.h. Realos. Wie in jeder Partei. Als Beispiel Palmer, Kretschmann, Özdemir bei den Grünen. Ohne mich jetzt im Detail damit befasst zu haben, wird es auch bei AfD und BSW ein paar einzelne geben, die Schmittmenge mit CDU/BSW haben - oder aufgrund des Parteikurses ggf. sogar mehr mit diesen als mit ihrer (noch) Partei.

Man darf doch nicht immer alles direkt über einen Kamm scheren. Und klar mag der Teil in den beiden Parteien kleine sein, aber dennoch nicht wegzudiskutieren. Genausogut ist nicht jeder AfD/BSW-Wähler direkt ein absoluter Feind der Demokratie.

Siehe hier:

Zitat von Obelix65

Hinzu kommt die Möglichkeit dass der die das BSW sich auflöst oder aber die Abtrünnigen weiterhin in die SPD eintreten. Fehlt ja nur noch einer!

Zitat von lumpilump

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Es gibt in beiden Parteien auch gemäßigte, d.h. Realos. Wie in jeder Partei. Als Beispiel Palmer, Kretschmann, Özdemir bei den Grünen. Ohne mich jetzt im Detail damit befasst zu haben, wird es auch bei AfD und BSW ein paar einzelne geben, die Schmittmenge mit CDU/BSW haben - oder aufgrund des Parteikurses ggf. sogar mehr mit diesen als mit ihrer (noch) Partei.

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Auf Landesebene sehe ich eine Minderheitsregierung mit gerademal einem fehlenden Sitz als nicht so problematisch an.

Beim Bürokratieabbau, Infrastruktur und Bildung kann sich die AFD sich sinnvollen Beschlüssen schlecht verweigern, BSW kann bei sozialen Angelegenheiten schlecht glaubwürdig blockieren, und nicht immer ist es schlecht wenn einfach mal gar nichts beschlossen wird.

Zitat von Frank73

Der Landtag in Brandenburg hat 88 Mandate. Die Regierungsmehrheit wären 45 Mandate. SPD und CDU haben zusammen nur 44 Mandante.

Wenn der Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach nach seinem Austritt aus der BSW Fraktion, wie anscheinend von ihm angestrebt, in der SPD Fraktion aufgenommen wird, dann hätte die SPD das bisher fehlende zusätzliche Mandat.

Zitat von Zeit Online

Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus dem BSW und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bekannt. Er strebe eine Aufnahme in der SPD-Fraktion an.

Inzwischen wechseln schon 2 Leute zur SPD, damit ist die Mehrheit da.

Schade, eine nazifreie Alternative zur Alternative wäre schön gewesen (und ist immer noch dringend nötig).

Zitat von w.erik

Schade, eine nazifreie Alternative zur Alternative wäre schön gewesen (und ist immer noch dringend nötig).

Sehe ich auch so, aber das BSW habe ich nie als solche angehen. Eine Partei nach der Ideologie von Wahra Zarenknecht war und wird für mich niemals wählbar sein.

Kaufprämie für neue Autos - 3 Mrd. €

Ab 2026 erhöhte Pendlerpauschale - 1,5 Mrd €

Senkung der Ticketsteuer für Flüge - 0,5 Mrd im zweiten Halbjahr

Aber für die im Koalitionsvertrag zugesagte Preisstabilität des D-Tickets war kein Geld da. Klimaschutz in Deutschland im Jahr 2026

Du und dein D-Ticket, es wurmt dich Tag für Tag.

PS: Ich nutze es nicht und hätte es abgeschafft

Zitat von Frank73

Kaufprämie für neue Autos - 3 Mrd. €

Ab 2026 erhöhte Pendlerpauschale - 1,5 Mrd €

Senkung der Ticketsteuer für Flüge - 0,5 Mrd im zweiten Halbjahr

Hier verdient der Staat trotzdem sehr viel Geld, es gibt eine Wertschöpfung, da nur ein sehr geringer Teil erstattet wird. Staat = Bürger = Wir! Zusätzlich schafft es Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze bleiben eher bestehen.

Zitat von Frank73

Aber für die im Koalitionsvertrag zugesagte Preisstabilität des D-Tickets war kein Geld da. Klimaschutz in Deutschland im Jahr 2026

Hier bekommen überwiegen Nichtsnutze, und Bürger vom Staate Nehmen Geschenke, die der Steuerzahler mit mehreren Milliarden finanzieren muss. Damit fahren viel zu viele in der Freizeit durch die Gegend und blockieren Arbeitspendler. Sozial Schwache bekommen das Ticket eh gestellt!

Zitat von Frank73

Senkung der Ticketsteuer für Flüge - 0,5 Mrd im zweiten Halbjahr

Das ist für mich der größte Unfug überhaupt - die hätte ver-zehntfacht werden müssen.

Flüge werden eh schon subventioniert bis zum geht nicht mehr ( keine Mineralölsteuer auf Flugbenzin )

Zitat von Frank73

Aber für die im Koalitionsvertrag zugesagte Preisstabilität des D-Tickets war kein Geld da. Klimaschutz in Deutschland im Jahr 2026

Der ganze Koalitionsvertrag gehört in dem Müll und sollte dringend in Anbetracht der aktuellen Wirtschafts- und Weltlage komplett neu verhandelt werden und die CDU endlich mal ihre Stellung als Kanzlerpartei wahrnehmen und sich nicht ständig von den SPD vorführen lassen.

Zitat von Frank73

Kaufprämie für neue Autos - 3 Mrd. €

Ab 2026 erhöhte Pendlerpauschale - 1,5 Mrd €

Senkung der Ticketsteuer für Flüge - 0,5 Mrd im zweiten Halbjahr

Aber für die im Koalitionsvertrag zugesagte Preisstabilität des D-Tickets war kein Geld da. Klimaschutz in Deutschland im Jahr 2026

Und dafür fehlen 2 Mrd und geplante Bahnprojekte werden erstmal nicht kommen bzw. sich verzögern: Trotz des Sondervermögens: Diese fünf geplanten Bahnprojekte werden vorerst nicht gebaut.