hm jetzt alle unter generalverdacht stellen?
Hättest Du Dich mit dem Fall beschäftigt, dann hättest Du den unqualifizierten Beitrag sparen können.
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) abgewiesen, eine neue Auszählung der Bundestagswahl anzuordnen.
Diese Entscheidung gab der Zweite Senat am Donnerstag bekannt.
Damit kann der Wahlausschuss des Bundestages wie geplant am Freitag das endgültige amtliche Wahlergebnis bekanntgeben.
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Das Bundesverfassungsgericht entschied nun aber, die Anträge seien unzulässig. Vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses sei Rechtsschutz nur begrenzt möglich, so die Richter. Das Urteil bedeutet damit nur, dass es keine Abweichung vom vorgeschriebenen Wahlprüfungsverfahren geben wird.
Das BSW kann weiterhin gegen das Wahlergebnis vorgehen, aber erst nach dessen Verkündung. Die Wahlprüfung ist zudem Sache des Bundestags, nicht des Bundesverfassungsgerichts. Das ist im Grundgesetz festgelegt. Innerhalb von zwei Monaten nach Verkündung kann gegen das Wahlergebnis Einspruch eingelegt werden. Meist werden die Einwände zurückgewiesen, nach der Pannenwahl in Berlin 2021 kam es aber beispielsweise zu einer teilweisen Wahlwiederholung in der Hauptstadt.
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Idioten pur: Kupferdiebe sägen Gasleitung ab
… Im Keller entdeckten die Beamten, dass dort Kupferrohre gestohlen wurden und dabei die Gasleitung abgesägt wurde - und der für das Abstellen des Gases notwendigen Druckminderer gleich mit.
Die Einsatzkräfte haben wegen der Explosionsgefahr die ganze Straße gesperrt. Das Gas strömte ungehindert aus. Der Strom der gesamten Häuserzeile wurde aus Sicherheitsgründen abgestellt.
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Die Feuerwehr stellte im Rahmen des Einsatzes fest, dass auch im ebenfalls leer stehenden Nachbarhaus Kupferrohre im Keller gestohlen wurden. ….
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Idioten pur: Kupferdiebe sägen Gasleitung ab
… Nachbarhaus Kupferrohre im Keller gestohlen wurden. ….
naja Schalke hat schon wieder verloren...........
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Bestimmt nicht nur ein Einzelfall:
Kein Geld in der Haushaltskasse, aber dennoch eine große, neue Kita.
Dieser Traum hätte für die Stadt fast wahr werden können – wäre da nicht das Wahlergebnis.
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ich bin bestimmt kein Freund von diesem Verein
aber lieber ne Kita bauen auch wen kein Geld im Haushalt ist
als Millionen in Entwicklungshilfe stecken
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Glückwunsch Deutschland
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Glückwunsch Deutschland
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ich bin bestimmt kein Freund von diesem Verein
aber lieber ne Kita bauen auch wen kein Geld im Haushalt ist
als Millionen in Entwicklungshilfe stecken
Daran wird auch die AFD nichts ändern. KiTa ist kommunal-, Entwicklungshilfe Bundeshaushalt.
Ohne Entwicklungshilfe wird daher trotzdem keine KiTa gebaut wenn die Kommune weiterhin kein Geld hat.
Anderseits könne viele Städte und Gemeinden nicht mit Geld umgehen, in siegen wird die nächsten Jahre ein einspuriger Kreisel für geplante >10Mio saniert, eine Brücke die ausschließlich dazu dient den Zufahrtsweg zum Busdepot um 2km zu verkürzen soll für einen satt 2 stelligen Mio Betrag neu gebaut werden, aber für Schulen, KiTas uns Schwiummbäder ist kein Geld da.
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