Wegfall Nebenkostenprivileg Kabelanschlüsse: Aktion erforderlich?

  • Wow... man kann es aber auch übertreiben (Stromkostendiskussion). Was ist z.B. mit einem Aufzug in einer Wohnanlage, da müssen auch alle mitzahlen obwohl der sicherlich unterschiedlich von den Bewohnern genutzt wird....

  • Warum nicht? Gerechter und einfacher wäre es aber wohl, die Kosten würden von dem getragen, der mit den angebotenen Diensten sein Geschäft macht - dem Kabelbetreiber.


    So wie die Mobilfunkanbieter auch ihre Stromrechnungen für ihre Sendestandorte selbst bezahlen. Da käme man ja auch nicht auf die Idee, die Stromkosten unter allen Ortsbewohnern aufzuteilen, mit dem Argument, man wüsste ja nicht welcher Bewohner nun Mobilfunk nutzt, und wer nicht, oder? Auch nicht, wenn sich der Standort auf Gemeinschaftsgrund oder -gebäude befände.

    Man kann aber auch für alle Steuerzahler in Deutschland gratis internet anbieten ( dafür die GEZ Abgabe an alle verdreifachen ... müsste es vielleicht Namentlich noch umbenennen in Steuer für Internetzugang )....


    Dazu ein gratis Ticket für den ÖPNV .... ( dafür einfach eine Zusatzsteuer auf alle Treibstoffe von 50 % )


    Man muss es nur politisch wollen....dann streitet sich niemand mehr um die Kosten.


    Steuern kommt von Steuern - nämlich das man damit steuern kann i welche Richtung sich etwas bewegen soll politisch gewollt.


    Wer die Klimawende will...,muss eigentlich klar den ÖPNV ausbauen und attraktiver ( z.b. gratis ) machen ...


    Wer Internet für alle will...,kann das auch politisch steuern !


    Wer ( damals in den 80er Jahren ) den Ausbau von Kabel TV fördern wollte....hatte eben einen anderen Weg gefunden um den Ausbau auf möglichst viele Schultern zu verteilen ( ohne es gleich Steuer nennen zu wollen ).

  • Wow... man kann es aber auch übertreiben (Stromkostendiskussion). Was ist z.B. mit einem Aufzug in einer Wohnanlage, da müssen auch alle mitzahlen obwohl der sicherlich unterschiedlich von den Bewohnern genutzt wird....

    Wie diese und ähnliche Kosten aufgeteilt werden ist aber klar und ändert sich ja auch nicht. Beim Betriebsstrom für die Kabelanlage war es mir aber nicht klar.


    Und ob ich jetzt ca. 1,67€ im Monat mehr oder weniger zahle ist mir sicher keiner Aufregung wert.

    Das größere Problem sah ich für den Fall, falls die Stromkosten nur unter den verbliebenen Kabelnutzern aufgeteilt würden. (Das ist aber so nicht der Fall. s.u.)


    Bei meiner ersten Internetrecherche hatte ich dazu nichts gefunden.

    Auf https://www.verbraucherzentral…ng-fuer-ihr-kabeltv-53330 wird das Thema gar nicht behandelt, warum auch immer.


    Gesetzlich ist es wohl so, dass der Betriebstromkosten weiterhin auf alle umgelegt werden kann. Mit der Folge, dass alle weiterhin bezahlen.

    Quelle:

    Kosten des Betriebsstroms der Anlage können für vor dem 1. Dezember 2021 errichtete Bestandsanlagen auch über den 30. Juni 2024 hinaus umgelegt werden (§ 2 Satz 1 Nr. 15b BetrKV)


    Find ich jetzt zwar etwas inkonsequent, dass zwar die Kabelgebühren nicht mehr umgelegt werden können, die Betriebs(strom)kosten fürs Kabel aber weiterhin, aber sei's drum.

    3 Mal editiert, zuletzt von tobmobile ()

  • Man kann aber auch für alle Steuerzahler in Deutschland gratis internet anbieten ( dafür die GEZ Abgabe an alle verdreifachen ... müsste es vielleicht Namentlich noch umbenennen in Steuer für Internetzugang )....

    Gratis gegen höhere Zwangsgebühren? Lustig... ^^ Aber wozu? Man kommt auf dem freien Markt derzeit billiger weg.


    Und wer ohne Internet, oder mit 2 Mbit/s klarkommt, sollte die Freiheit behalten so Kosten einzusparen. Was ja bei einer zwangsgebührenfinanzierten Lösung für Alle verunmöglicht würde.

    Einmal editiert, zuletzt von tobmobile ()

  • Gratis gegen höhere Zwangsgebühren? Lustig... ^^ Aber wozu? Man kommt auf dem freien Markt derzeit billiger weg.


    Und wer ohne Internet, oder mit 2 Mbit/s klarkommt, sollte die Freiheit behalten so Kosten einzusparen. Was ja bei einer zwangsgebührenfinanzierten Lösung für Alle verunmöglicht würde.

    billiger als 1.95 zzgl märchensteuer....bei der Abrechnung per Nebenkosten


    Bekomme ich wohl weder


    ... waipu oder sonst woher 60 TV kanäle


    noch


    ... irgendwo internet mit 6000er speed.


    Aber bitte...wenn du weisst wo es beides günstiger gibt....sag es mir doch bitte.


    P.S. wäre doch eine tolle Idee für ei Wahlprogramm


    Jeder Steuerzahler bekommt für sich und jeden Haushaltsangrhörigen ab 10 Jahren ) eine simkarte mit 15000er speed unlimited.


    Jeder handyhersteller der indeutschland verkaufen will....muss dafür dual sim. Anbieten


    Finanziert aus Steuergeldern....weil man in Richtung Grundrecht auf Internet steuern möchte.

  • billiger als 1.95 zzgl märchensteuer....bei der Abrechnung per Nebenkosten


    Ich bezog mich auf das Zitat, wo du von verdreifachter GEZ Gebühr geschrieben hast. 18,36€ mtl. mal 3 = 55,08€, die Differenz 36,72€ mtl. - und dem gegenüber hätte man billigere Optionen fürs internet.

    ... waipu oder sonst woher 60 TV kanäle

    Da ist lineares TV - und kein Internet. Aber wie wäre es mit Satellit? Oder DVB-T, wobei das nicht auf 60 Kanäle kommt.


    Jeder handyhersteller der indeutschland verkaufen will....muss dafür dual sim. Anbieten

    Single SIM Geräte doch keine Rolle mehr. Na ja, bis auf das T-Phone. Wer lässt es herstellen? Auftragsfertigung für meinen geldgierigen Kabelbetrieber: Telekom. - So schließt sich der Kreis.

    Finanziert aus Steuergeldern....weil man in Richtung Grundrecht auf Internet steuern möchte.

    Um den Anbietern die Taschen mal so richtig voll zu machen?! Ich würde ein solches Projekt auf 100 - 200 Mrd. Euro schätzen. (ca. 1.200,00 bis 2.400,00 € je Bürger und Jahr.) - Das würden die Anbieter dem Staat sicher gerne in Rechnung stellen. Und es irgendwie auch verkaufen können, dass das eben so viel kostet.

    5 Mal editiert, zuletzt von tobmobile ()

  • worauf ich letztendlich heraus will.


    Letztendlich sollten wir Bürger eben unserer Regierung sagen, was wir wie habe wollen...und sie dann mit der Umsetzung beauftragen.


    Machbar ist vieles


    Denkbar ist vieles


    Leider wird es meistens ziemlich teuer, wenn es der Staat ausführt.


    ...und vermutlich hast du recht....das oligopol der mobilfunkanbieter würde wohl eine Preisabsprache finden und den Staat vor die Alternative stellen es hier oder dort so zu akzeptieren.


    Dasselbe Prinzip wie derzeit bei der GEZ Abgabe....alle Sender jammern...zuwenig Geld vorhanden....


    Meiner Meinung nach...sollte der Staat Vorgaben machen....ihr müsst halt sparen statt ständig mehr zu verlangen.....


    Im Gegenteil....wir kürzen die pauschale die jeder Haushalt zahlen muss...spart euch die Differenz zusammen...und wenn halt der Intendant mal nur 1/3 verdient....dafür findet ihr sicherlich auch jemand der den posten haben will und vielleicht sogar besser wirtschaftet als der alte Intendant.


    Hin zu etwas eigenverantwortlichkeit ist vermutlich nicht schlecht gedacht....selbst wenn es mich jetzt halt hart trifft mit dem Wegfall des nebenkostenprivileg.


    Aber...ich werde schon einen für mich möglichen Weg finden....andere vermutlich auch und in einigen Jahren ist der Begriff nebenkostenprivileg eh vergessen.


    Will man das wirklich....


    gratis Wohnraum für jeden...


    gratis Internetzugang für jeden...


    gratis ÖPNV für jeden...


    Dann klappt das nur wenn es staatlich bereitgestellt wird....im fall des nebenkostenprivileg eben alle TV.Sender verstaatlicht, alle mobilfunkanbieter enteignet....und die netzstruktur staatlich betrieben.


    Dann sind wir aber beim Kommunismus und Volkseigentum...einem Modell das ja eigentlich schon verloren hatte.


    Soziale Marktwirtschaft ist doch gar nicht so verkehrt....der Staat mischt sich im Auftrag der Bürger nur dort ein wo es nötig erscheint.


    Sicherlich ist Klima ein wichtiger Punkt....Aber es muss letztendlich bezahlbar bleiben....und man sollte im Hinterkopf behalten das unser kleines Deutschland nicht in der Lage sein wird mit einer 180grad Wende die Welt zu retten.


    Erst recht nicht...wenn es wirtschaftlich zerstört wird, durch einen zu schnellen Wandel.


    Andererseits....Unabhängigkeit von Energie aus anderen Ländern ist vielleicht gar nicht so verkehrt.


    ...und wenn es funktioniert....das nur noch spitzenlast abgefedert werden müsste, wäre das ja ein Schritt in Richtung energieautark...


    Das wiederum könnte ein Garant sein...auf den die deutsche Wirtschaft für den Export aufsetzen könnte und damit auch wieder etwas für die volkswirtschaft bringen ?


    Jetzt sind wir erstmal bei der kleinen stellschraube nebenkostenprivileg die damals gefördert hat....und jetzt eben abgedreht wird.


    Wir kleinen Leute können da nur reagieren....und genau das machen wir auch.

  • Ich habe jetzt mal nachgesehen. Hier hängt ein WISI VX81, der mit einer Leistungsaufnahme von max. 4,5W angegeben ist. Das macht pro Jahr Stromkosten von etwa 15 EUR - fürs ganze Haus.

  • Zitat

    Wenn eine Wohnungsgenossenschaft es nicht an die Mieter umlegen darf.....Vermutlich keines der Modelle - stattdessen sonderkündigungsrecht !


    Die Vermieterin kann die Kosten auch selbst übernehmen. Gerade in einer Genossenschaft sollte das möglich sein, wenn die Mehrheit der Mieter das will.


    Zitat

    "P.S. Wer kennt einen Anbieter der mir ab Anfang 2024 Internet mit 6000/425er Speed plus 50 Kabelfernsehkanäle zum Preis von unter 30 Euro ( pro JAHR ) zur Verfügung stellt ?"


    Eh... frag halt die Nachbarn, ob sie sich mit dir einen Anschluss teilen wollen und du legst die 29 €/Jahr dazu?


    Zitat

    Müsste nicht der Kabelnetzbetreiber verpflichtet werden eine reinen TV Zugang ohne weitere Features wie Internet oder Telefon anzubieten ?


    Warum sollte er das?


    Zitat

    Letztendlich habe ich ja eine Wohnung gemietet die TV Empfang hat....


    Hat sie ja immer noch. Du musst dich nur selbst drum kümmern.


    Zitat

    Evtl. kann man sich ja als Mieter letztendlich darauf berufen, das der TV Empfang über die Miete ( und nicht über die Nebenkosten ) abgedeckt sein könnte....und nur die Zusatzleistung Kabel.Internet über das Nebenkostenprivileg abgedeckt war ?


    Kannst du machen, wenn du deiner Genossenschaft und deinen Nachbarn als Genossen hart auf den Zeiger gehen willst.


    Zitat


    Wäre spannend, wie Gerichte mit einer solchen Klage umgehen würden ?



    Na, wie mit jeder anderem Rechtstreit wegen angeblichen Mietmangels: Du mahnst die Mangelbeseitigung an, Vermieter sagt: ist gar kein Mangel. Dann kürzt du die Miete wegen des vermeintlichen Mangels, dein VM hält das weiter für unberechtigt. Aus Sicht des VM bist du nun im Mietrückstand und das findet er gar nicht mehr witzig. Nächster Schritt, spätestens beim Rückstand von zwei Monatsmieten: dein Vermieter kündigt dir wegen Mietrückstands.


    Jetzt gibt's drei Optionen:


    1) Du erfüllst das Räumungsverlangen deines Vermieters und ziehst aus deiner Wohnung aus.

    2) Du sitzt die Sache aus. Dein Vermieter wird Räumungsklage vor dem Amtsgericht erheben.

    3) Du erhebst selbst Feststellungsklage.


    Die Parteien wechseln ein paar Schriftsätze, eventuell gibt's noch ne mündliche Verhandlung, wenn beide hart bleiben, gibt's am Ende ein Urteil. Fertig :-)

  • Die Parteien wechseln ein paar Schriftsätze, eventuell gibt's noch ne mündliche Verhandlung, wenn beide hart bleiben, gibt's am Ende ein Urteil. Fertig :-)

    ...genau dieser Ausgang des Gerichtsverfahrens, ist das wonach ich gefragt hatte.


    Wie werden wohl Gerichte mit dieser Frage umgehen ?


    Immer getreu dem Motto, beim TÜV und vor Gericht ist man immer ein bisschen

    In Gottes Hand.


    Denn wenn es beide Parteien nicht schaffen sich auf einen gemeinsam gangbaren Weg zu einigen....oder wenn ein Verein oder Interessengemeinschaft ein Grundsatzurteil haben will - dann haben beide Parteien ( jeweils aus Ihrer Sichtweise ) gute Gründe dafür.


    ...und welchen der Gründen ( aus der einen oder anderen Richtung ) sich ein Gericht dann letztendlich anschließt ? Das ist eine interessante Frage ( zumindest für mich ) !

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!