Wenn ich von "so wie in der Schweiz" spreche, meine ich zunächst die scheinbar banale, aber fundamentale Pflicht jedes Einzelnen – unabhängig vom Beschäftigungsstatus – zur Einzahlung in die Sozialversicherungen. In der Schweiz ist diese Selbstverständlichkeit tief verankert: Jeder zahlt ein. Das schafft erstmal eine breite und solidarische Finanzierungsbasis.
In Deutschland hingegen scheint man sich noch immer schwer damit zu tun, solche universellen Pflichten konsequent umzusetzen. Die Diskussionen über Bürgergeld, Beitragsgerechtigkeit und die Einbeziehung von Selbstständigen oder gar Beamten in die Rentenversicherung zeigen, wie zögerlich man mit Reformen umgeht.
Und dann ist da noch die "German Angst" vor dem Kapitalmarkt – für mich schwer nachvollziehbar. Während Länder wie die Schweiz oder Schweden seit Jahrzehnten erfolgreich kapitalgedeckte Elemente in ihre Altersvorsorge integrieren, wird hierzulande der Kapitalmarkt oft als Bedrohung statt als Chance gesehen. Dabei könnten klug regulierte, langfristige Investitionen die gesetzliche Rente sinnvoll ergänzen und stabilisieren.
Als ich jung (und naiv) war, fand ich liberale Ansätze in der Sozialpolitik überaus charmant – Eigenverantwortung, Wahlfreiheit, und ein Staat, der nicht alles regelt, sondern Rahmen schafft. Leider hat haben die Jungs der Ampel diese Chance nicht genutzt. Statt mutiger Reformen erleben wir ein Festhalten an überholten Strukturen und eine Politik der kleinsten gemeinsamen Nenner oder die Koalition kuscht vor dem CSU-Juniorpartner und lässt so ein millionenschweres Wahlgeschenk wie die Mütterrente trotz der klammen Kassen einfach durchgehen.
Was meinen Puls zusätzlich in die Höhe treibt, ist die Tatsache, dass über das teure deutsche Beamtentum mit all seinen – im Jahr 2025 für mich schwer nachvollziehbaren – teuren Privilegien kaum öffentlich diskutiert wird. Dabei lohnt auch hier ein Blick in die Schweiz: Mit dem Bundespersonalgesetz von 2002 wurde der klassische Beamtenstatus für die Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgeschafft. Statt einer Ernennung auf Amtsdauer mit Sonderrechten gilt nun ein kündbares (!) öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis. Die Mitarbeitenden sind Angestellte – mit Rechten und Pflichten, die weitgehend denen der Privatwirtschaft entsprechen. Ausnahmen bestehen lediglich für sicherheitsrelevante Bereiche wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz. Und selbst diese Berufsgruppen zahlen in die berufliche Vorsorge ein – es gibt keine Pensionen aus Steuermitteln wie in Deutschland.
Hierzulande hingegen werden Beamte – unabhängig von individueller Leistung – auf Lebenszeit ernannt und sind faktisch unkündbar. Ihre Pensionen, oft deutlich höher als die gesetzliche Rente, werden vollständig aus Steuermitteln finanziert. Warum müssen in Deutschland beispielsweise Lehrer verbeamtet werden? Warum wird dieses System kaum hinterfragt, obwohl es enorme Kosten verursacht und strukturelle Ungleichheiten zementiert?
Noch absurder wird es, wenn man sich politische Fehlentscheidungen ansieht, die mit Steuergeld teuer bezahlt werden müssen – ohne dass die Verantwortlichen auch nur ansatzweise Konsequenzen tragen. Man denke an den ehemaligen Verkehrsminister, der seine geliebte "Ausländer-Maut" gegen alle Warnungen durchsetzen wollte. Ergebnis: Der Staat – also wir Steuerzahler – musste am Ende 243 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Und das war noch vergleichsweise harmlos. Im Fall eines ehemaligen Gesundheitsministers sprechen Expertenschätzungen von einem Schaden von mindestens 2,3 Milliarden Euro – verursacht durch mangelhafte Maskendeals und fragwürdige Vertragsvergaben. Das ist unser aller Geld. Und dennoch bleibt die politische und beamtenrechtliche Verantwortung weitgehend folgenlos. Aber anstatt nach oben zu boxen, tritt man lieber nach unten. Offenbar ist das für viele einfacher, als sich mit den Privilegien der Macht auseinanderzusetzen.