Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

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Original geschrieben von rasputin
Da liegst du allerdings (vollkommen ;)) daneben: Es geht dabei nicht um eine Abstimmung bei der man mit "Ja" oder "Nein" in Sachen S21 abstimmen kann. Es geht stattdessen um die vorzeitige Auflösung des Landtages.

Ok, ich habe es blöd ausgedrückt. Wobei die Auflösung des Landtages ja fast gleichzusetzen ist mit Ja oder Nein zu S21
So lautet der Wortlaut der Mitteilung:

Doch die Hürden für einen Volksentscheid in Baden-Württemberg sind hoch. In einem ersten Schritt sind 10.000 Unterschriften nötig, um beim Innenministerium einen "Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags" einzureichen.

Diese Unterschriften sollten gestern Abend gesammelt werden. Ist die Mindestzahl an Unterschriften erreicht, werden sie amtlich geprüft. Die Frage ist: Sind alle Unterzeichner wahlberechtigt? Innerhalb von 14 Tagen muss sich ein Sechstel der 7,6 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, das sind rund 1,25 Millionen Menschen, in Listen bei den Gemeinden eintragen. Wenn auch dies erreicht ist, findet eine Volksabstimmung statt.

Quelle: http://www.stuttgarter-nachric…46-93f5-cbb363e42cc3.html

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Original geschrieben von VFBler
Zur Transparenz: Sehe ich genauso. Wenn hier seitens der Bahn mehr Offenheit gegenüber den Gegner gezeigt wird, denke ich dass die momentan sehr emotional geführe Depatte etwas die Luft genommen wird. Aber ich betone nochmal: Gespräche müssen ohne Bediengungen und Ergebniss offen stattfinden!

Jetzt doch ergebnisoffen? Bisher liefen Gespräche nur darauf hinaus, die Gegner zu bekehren, dass S21 wie vorgesehen absolut richtig ist. Und das ist auch der Grund, weshalb erneute Gespräche von den Gegnern abgelehnt wurden. Wenn das Ergebnis im Voraus feststeht, erübrigt sich jegliche Diskussion.

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Original geschrieben von VFBler
Ok, ich habe es blöd ausgedrückt. Wobei die Auflösung des Landtages ja fast gleichzusetzen ist mit Ja oder Nein zu S21

Nein, in dem Fall müssen nur genug Leute vom Vorgehen des Innenministers gegenüber Schülern angewidert sein.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheint weder dem Polizeiinspekteur noch dem Landespolizeipräsidenten geläufig zu sein - anders können Sie nach solchen Aussagen

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Quelle: www.ntv.de

Die Polizei musste einräumen, dass sie nicht mit Steinen sondern mit einigen Kastanien beworfen wurde. Ein weiteres Wurfgeschoss, sei später als Plastiktrinkflasche identifiziert worden.

doch nicht behaupten, der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas wäre gerechtfertigt. :flop: Anstatt Fehler einzugestehen wird Schuld zugewiesen - so wird der Graben nur immer tiefer

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Original geschrieben von archie83
...in dem Fall müssen nur genug Leute vom Vorgehen des Innenministers gegenüber Schülern angewidert sein.

In der Sache gebe ich dir Recht - ein bischen weniger Polemik erhöht die Überlebenschance des Threads aber deutlich

Die Polizei hat ihre Pressekonferenz hinter sich.
Eine wirkliche Erklärung für das Vorgehen, gab es wohl nicht.
N-TV schreibt:

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Wasserwerfer gegen Kastanienwerfer- Polizei rechtfertigt Gewalteinsatz

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Der "massive Widerstand" der Projektgegner habe erst dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt habe, sagte Polizei-Inspekteur Dieter Schneider

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Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagte, der eingesetzte Wasserwerfer habe eigentlich das Baufeld sichern sollen, habe dann aber zur Räumung eingesetzt werden müssen.

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Die Polizei musste einräumen, dass sie nicht mit Steinen sondern mit einigen Kastanien beworfen wurde. Ein weiteres Wurfgeschoss, sei später als Plastiktrinkflasche identifiziert worden.

Der SWR schreibt weiterführend:

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Indes mehren sich innerhalb der Stuttgarter Polizei kritische Stimmen zu dem Polizeieinsatz im Schlossgarten. Dass die eigenen Kräfte aus Angst um Indiskretionen nicht informiert worden seien, passe zur Geheimhaltungstaktik des Polizeipräsidenten beim Thema Stuttgart 21, heißt es im Präsidium. Dort wird das taktische Vorgehen beim Einsatz am Donnerstag hinter vorgehaltener Hand als dilettantisch eingeschätzt. Hinzu kommt, dass die Beamten zunehmend demotiviert sind: Wegen der wochenlangen Stuttgart-21-Einsätze schieben sie nach SWR-Informationen einen Berg von Überstunden vor sich her, gleichzeitig können einige Reviere offenbar nur mit 50 Prozent der sonst üblichen Stärke besetzt werden. Zudem wird die Polizei in der Landeshauptstadt seit dem Einsatz im Schlossgarten allenthalben angefeindet. Wenn Polizisten Kinder schlagen, zeige der Staat sein wahres Gesicht, war am Sonntag beim Fußball-Bundesligaspiel des VfB Stuttgart auf einem großen Spruchband im Stadion zu lesen.

Nun warten wir mal ab, was der Innenausschuss des Landtages noch hervorbringt. Innenminister Rech hat ja nach eigenen Aussagen noch eindeutige Rechtfertigungen FÜR das Vorgehen der Polizei in der Hinterhand.

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Die Massenproteste gegen einen Unrechtsstaat, eine Dikatur, wie sie die ehemalige DDR war mit einem demokratischen Rechtsstaat zu vergleichen.

Ach herrje....

Die Argumentation hängt doch total schief, und wenn sie noch so oft gebraucht wird.

Als wenn man eine klare Trennung ziehen könnte zwischen "Unrechtsstaat", "Diktatur" und "demokratischer Rechtsstaat". Geht nicht. Schon die normative Definition gibt es nicht, die Realität bricht dem Konstrukt dann völlig das Genick. Man kann höchstens sagen, was mehr in die eine oder andere Richtung geht. Dann aber gehört der Vergleich als Einschätzungsinstrument leider zwangsläufig dazu.

WEnn jemand nicht mehr unterscheiden kann, was ein demokratischer Rechtsstaat und was eine Diiktatur, also ein Unrechtsstaat ist, dann kann man sagen:"Gute Nacht" Das hat doch die deutsche Teilung gezeigt, auf der einen Seite die Bundesrepublik als Rechtsstaat und auf der anderen Seite die DDR ein Unrechtsstaat, wie man das unterscheidet.

bernbayer: bist du eigentlich mit Absicht so beratungsresistent? Dichte den Leuten doch nicht immer irgendwas in ihre Aussagen hinein, sondern lies sie aufmerksam! Oder verstehst du den Beitrag von oleR nicht?

Er schreibt doch selbst:

"Als wenn man eine klare Trennung ziehen könnte zwischen "Unrechtsstaat", "Diktatur" und "demokratischer Rechtsstaat". Geht nicht."

Das sagt doch alles. Da bedarf es keiner weiteren Erläuterung. Auserdem sollte man nicht versuchen andere zu missionieren mit dem Begriff: "Beratungsresistent" Das ist ja geradezu lächerlich.

Ich will dich nicht missionieren, aber du scheinst einige Beiträge nicht (richtig) zu verstehen. Also, wenn du behauptest es gibt

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eine klare Trennung ziehen könnte zwischen "Unrechtsstaat", "Diktatur" und "demokratischer Rechtsstaat"

dann belege das doch zur Abwechslung mal und stelle nicht immer nur Behauptungen auf! Wenn du das nicht kannst, dann lassen wir doch einfach nicht belegbare Behauptungen weg und beschränken uns auf das Wesentliche

Das habe nicht ich behauptet sondern "oleR" Wenn man deinen Beitrag liest könnte man denken, ich hätte diese abwegige Behauptung aufgestellt.