Dies und das über Politik und Wahlen-Allgemein!

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Original geschrieben von iStephan
Das kann ja kein Argument gegen ihn sein zumal die Konservativen den Schmarren ja erst recht gefordert haben damals und jetzt unter dem Druck schrumpfender Bevölkerungszahl und Arbeitermangel ihrerseits umdenken und mühsam die menschliche Arbeitskraft neu wertschätzen lernen müssen. Siehe Kampagne / Studie der Frau v.d. Leyen gegen Vorurteile gg. H4-Empfänger, auch diese entwickeln sich in ihren Anschauungen weiter. Lernfähigkeit ist doch nichts negatives..

"Der Kopf ist rund damit das Denken die Richtung ändern kann". (Bert Brecht).

Darüber dass sich jemand positiv weiterentwickelt muss man doch froh sein, anstatt darüber zornig zu sein (oder hast du dich damit schon gemütlich eingerichtet dass die Welt böse ist und bleibt?)

Das ist eine Platitüde, die immer gerne hergenommen wird wenn jemand sein Fähnchen im Winde dreht - und mir war schon beim posten klar, dass sowas von irgendwem kommen würde.

Es war auch in der Schröder-Ära schon sonnenklar, dass die Agenda-Politik sich stark gegen klassisches SPD-Klientel auswirken würde. Eine Partei und Politiker, die ihre eigenen Wähler verraten, werden bei Wahlen zu Recht abgestraft. Steinbrück und die SPD insgesamt haben in den letzten Jahren nicht "dazugelernt" weil sich die Welt verändert hat und ein Umdenken nötig war, sondern sie vergessen ihre Wurzeln, ihre Position in der Parteienlandschaft und sie sind nicht in der Lage einfach nur die Interessen ihrer Wählerschaft zu vertreten.

Die SPD kam bei der Bundestagswahl 2009 auf blamable 23% der Wählerstimmen, ein Verlust von 11,2%, nachdem sie 2005 schon mal 4,3% eingebüsst hatte. Das ist die logische Folge des Verrats am Wähler.

In Zeiten, in denen der Wind den Menschen immer rauher ins Gesicht weht und der Armutsbericht der Bundesregierung die - gestrichenen - Passagen von einer gesellschaftlichen Ungleichverteilung enthält, müsste eine gemäßigte "linke" Partei normalerweise seit Jahren einen bombastischen Höhenflug erleben. Genau das Gegenteil ist aber der Fall - und zwar deshalb, weil Schröder, Clement, Steinbrück und andere Verräter keine Politik für das SPD-Klientel gemacht haben, sondern für FDP-Wähler und die Finanz- und sonstige Industrie.

Dass die CDU unter Merkel ebenso opportunistisch umkippt ist nicht weniger verwerflich. Auch da: dass die Atomenergie gefährlich ist erkannte man nicht erst nach Fukushima, sondern allerspätestens seit Tschernobyl 1986 ist jedem klar, mit welchen Gefahren man hier hantiert. Ich kann also auch hier kein Hinzulernen erkennen, sondern nur Opportunismus.
Die CDU kann sich das aber eher leisten weil deren Wähler eine unternehmensfreundliche Politik besser tolerieren... Dementsprechend regt es die auch weniger auf, dass die CDU die Agenda-Politik noch weiter treiben wollte.

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Original geschrieben von Felsen2000
In Deutschland ist es ja nicht mal möglich, technische und physikalische Aussagen zu akzeptieren, wie die Entwicklung und Politik zur "Energiewende" gezeigt hat.

Doch, es ist möglich die Wahrheit zu sagen. Nur müsste das parteiübergreifend sein, denn wenn der eine Einschnitte verkündet, der andere aber blühende Landschaften verspricht, hören die Leute lieber die zweite Meinung.

Hier ist die gesamte politische Klasse aufgefordert realistisch zu sein und nicht nur, weil es gut ankommt, Positives zu erzählen.

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Original geschrieben von kues
Nur gehört zu der Wahrheit -wie ich schon desöfteren geschrieben habe- auch, daß CDU/CSU da gar nichts ändern wollen und die Agenda ihnen teilweise nicht weit genug ging- und sie sich da auch via Bundesrat durchgesetzt haben. Zudem will die SPD nicht die kompletten Änderungen rückgängig machen, sondern Anpassungen vornehmen.
Die CDU/CSU hat doch sogar kein Problem damit ihre eigene Politik ins komplette Gegenteil zu verkehren- siehe Atom/Kernenergie, Wehrpflicht etc.

Das es Glaubwürdigkeitsprobleme nicht nur bei der SPD gibt ist zwar richtig, ändert daran rein garnichts. Unglaubwürdiges wird nicht dadurch glaubwürdiger, weil andere in diesen Bereich auch Probleme haben.

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...
In Zeiten, in denen der Wind den Menschen immer rauher ins Gesicht weht und der Armutsbericht der Bundesregierung die - gestrichenen - Passagen von einer gesellschaftlichen Ungleichverteilung enthält,

Ich hatte schon mal in einem anderen Strang vorgeschlagen, statt einer Betroffenheitsdiskussion eine Sachdiskussion zu führen.
- Was betrachten Sie als "immer rauer"?
- Was genau wurde denn bzw. sollte gestrichen werden? Und mit welcher Begründung?

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müsste eine gemäßigte "linke" Partei normalerweise seit Jahren einen bombastischen Höhenflug erleben. Genau das Gegenteil ist aber der Fall

In Deutschland gibt es eine linke Partei, eine sehr linke Partei und zwei radikal-linke Parteien. Sowie mehrere offen kommunistische Parteien. Es gibt eine halbe liberale Partei und weder eine bürgerliche noch eine konservative Partei. Deutschlands Parteienspektrum ist bei weitem linker als Frankreich, Schweden oder Italien.

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- und zwar deshalb, weil Schröder, Clement, Steinbrück und andere Verräter keine Politik für das SPD-Klientel gemacht haben, sondern für FDP-Wähler und die Finanz- und sonstige Industrie.
...
Auch da: dass die Atomenergie gefährlich ist erkannte man nicht erst nach Fukushima, sondern allerspätestens seit Tschernobyl 1986 ist jedem klar, mit welchen Gefahren man hier hantiert. ...

Womit wir wieder beim Thema "Ihre Wahrheit"/"Meine Wahrheit" wären. Denn ich halte Kernkraft für die in der Massenproduktion bei weitem umweltfreundlichste Energiequelle und die Risiken für Minimal. Lediglich Wasserkraft ist noch umweltfreundlicher, aber nur begrenzt verfügbar. Und wenn ich Sie nur halbwegs richtig einschätze, dann sind Sie ein "typischer Deutscher" in dem Sinne, dass Sie mir nicht mal zugestehen werden, gute Gründe und vor allem ein RECHT auf eine eigene Meinung zu haben.

Bis jetzt habe ich kaum einen Kernkraft-Gegner kennengelernt, der nicht derart missionarisch von seiner Idee überzeugt gewesen wäre, dass er/sie alle Kernkraftbefürworter nicht von vorne herein als a) von der bösen Industrie gekauft und b) geisteskrank gehalten hätte.

Allgemein gesagt (nicht auf sie bezogen) ist der Respekt in Deutschland für Meinungen abseits des Mainstreams unterhalb der Grasnarbe. Eine "falsche" Meinung in Deutschland zu haben, ist in etwa gleichbedeutend mit Mobbing und sozialer Ausgrenzung. Im Moment ist aber "linke" Politik der absolute Mainstream - jede andere Politik sei sie liberal, konservativ oder bürgerlich kann damit nur unter Inkaufnahme extremer persönlicher Angriffe geäußert werden.

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Original geschrieben von Printus
Hier ist die gesamte politische Klasse aufgefordert realistisch zu sein und nicht nur, weil es gut ankommt, Positives zu erzählen.

Richtig.

Aber angenommen Partei A würde die Wahrheit erzählen, dann würde es die Partei B noch lange nicht machen, weil die Wähler lieber das glauben, was sie hören wollen.

Und selbst als der L. aus dem Saarland Bundesfinanzminister war und bei den U.S.Amerikanern vorgeschlagen hat, die Börsen und das Finanzwesen zu regulieren, wurde er ganz klar abgewiesen, denn man stellt sich doch nicht gegen die Person, aus dessen Trog man frisst.

Selbst wenn man einen Politiker hätte, der auf einmal das Ruder in Richtung Wahrheit rumreisst. Wer glaubt denn, dass dieser dann nicht plötzlich tot in einem Hotel in einer Badewanne liegen oder unverhofft in einen Autounfall verwickelt werden könnte?

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Original geschrieben von Nokiahandyfan
...
Und selbst als der L. aus dem Saarland ...

Auch so ein tragisches Opfer der beliebten politischen Märchenstunden.

Ich erinnere mich noch gut an die Zeit ... als ein Herr Dr. K. im Rahmen der Wiedervereinigung "blühende Landschaften" versprach, die für alle Beteiligten ökonomisch von Vorteil seien ... und einen Herrn L. als Lügner hinstellte, der es wagte, die Entstehung blühender Landschaften anzuzweifen und darüber hinaus noch die Voraussage wagte, die Wiedervereinigung führe im Ergebnis zu einer finanziellen Belastung der Bevölkerung.

Obwohl letzteres die einzig logische Schlussfolgerung ist, wollte das niemand hören. So viel schöner war es doch, - zumindest für eine gewisse Zeit - in einer Märchenwelt zu schwelgen.

Nachdem das Volk dann aufgewacht ist ... und den Soli nicht mehr zahlen wollte ... musste es sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, es habe doch jeder gewusst, dass er belogen worden sei. Selbstverständlich habe auch die Regierung gewusst, dass dieses Wahlversprechen nicht eingelöst werden könne ... aber eben auch nicht müsse, was sogar das Bundesverfassungsgericht als legitim ansieht.

Weil aber jeder wisse, dass er (mit Rückendeckung durch das BVerfG) belogen werden dürfe, könne er doch auch nichts anderes erwarten ... in der Tat eine konsequente Haltung ... die aber doch nicht zwingend ist.

In diesem Sinne

Frankie

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Original geschrieben von Felsen2000
Bis jetzt habe ich kaum einen Kernkraft-Gegner kennengelernt, der nicht derart missionarisch von seiner Idee überzeugt gewesen wäre, dass er/sie alle Kernkraftbefürworter nicht von vorne herein als a) von der bösen Industrie gekauft und b) geisteskrank gehalten hätte.

Allgemein gesagt (nicht auf sie bezogen) ist der Respekt in Deutschland für Meinungen abseits des Mainstreams unterhalb der Grasnarbe. Eine "falsche" Meinung in Deutschland zu haben, ist in etwa gleichbedeutend mit Mobbing und sozialer Ausgrenzung. Im Moment ist aber "linke" Politik der absolute Mainstream - jede andere Politik sei sie liberal, konservativ oder bürgerlich kann damit nur unter Inkaufnahme extremer persönlicher Angriffe geäußert werden.

Hallo Felsen2000.

Ich würde mich einer Diskussion mit Dir stellen. Voraussetzung wir duzen uns.

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Original geschrieben von Nokiahandyfan
Hallo Felsen2000.
Ich würde mich einer Diskussion mit Dir stellen. Voraussetzung wir duzen uns.

Jetzt musste ich lachen. Und lachen ist gut.

Ja, OK; mit der Rahmenbedingung kann ich leben.

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Original geschrieben von bernbayer
Das es Glaubwürdigkeitsprobleme nicht nur bei der SPD gibt ist zwar richtig, ändert daran rein garnichts. Unglaubwürdiges wird nicht dadurch glaubwürdiger, weil andere in diesen Bereich auch Probleme haben.

Mir ging es auch darum, daß es verschiedene Qualitäten von 'Glaubwürdigkeitsproblemen' gibt- nicht nur ein graduelles mehr oder weniger.
Nimmt z.B. die SPD Kurskorrekturen an ihrer Agendapolitik vor (bleibt aber auf Kurs), sehe ich da wenig(er) Probleme in der Glaubwürdigkeit (oder gar in der Frage "was sie eigentlich will").
Wenn hingegen z.B. die CDU/CSU eine komplette Wende ins Gegenteil bei der Kernenergie hingelegt (von Laufzeitverlängerung zu Laufzeitverkürzung), sehe ich da schön eher ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Edit: Man kann sich natürlich auch noch drüber streiten, was nun jeweils Kurskorrektur oder -wechsel ist.

Aus meiner Sicht, war die Stromerzeugung durch Kernenergie deswegen so günstig, weil der Staat und somit der Bürger Kosten übernommen hat, die der Strombetreiber dann nicht an den Bürger weitergeben musste. Dies umfasst die Entsorgung und Lagerung der radioaktivien Abfälle. Für Schäden durch einen radioaktiven GAU hätte auch der Staat aufkommen müssen, weil keine Versicherung ein Kernkraftwerk versichern will. Außerdem wäre mal interessant, wie viel Geld die Stromkonzerne für die Grundstücke und Gebäude der AKW bezahlt haben.

Das nun der Strom so teuer wird, ist nur die logische Konsequenz daraus, dass das Stromnetz umstrukturiert werden muss, weil viele kleine Stromquellen aufpoppen und bald eine Stromtrasse aus dem Norden (Offshore-Parks) gen Süden gebaut werden muss. Außerdem wird einiger Strom von Privaten Personen so gut vergütet, dass er über dem Marktpreis vergütet wird.

Auch bei Braunkohle kommt der Staat für Folgekosten auf (Rückbau der Landschaften, Restrukturierung).

Letzendlich zeigt Tschernobyl und Fukushima, dass die Technologie nie ganz beherrschbar ist.