Dies und das über Politik und Wahlen-Allgemein!

Was man so alles lesen kann - oder auch nicht darf.

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Gruß
Pitter

Alles nichts neues. Das ist schon seit 2011 bekannt. Solange soziale Ungleichgewichte herrschen, wird sich daran auch nichts ändern.

Wer, der in der gleichen Lage ist, wie Rumänen, würde nicht nach Deutschland kommen wollen, wenn es doch so "einfach" ist? Ich kann es ihnen nicht verdenken.

Letztlich haben es sich die Politiker und Wähler wieder zu einfach gemacht. Wenn a) will, muß man b) in Kauf nehmen.

Wenn ich allerdings überlege, was ich für Klimmzüge machen musste, um meine Greencard für die USA zu bekommen...huhuhihuihuih.

Zitat

Original geschrieben von Nokiahandyfan
Anmeldungen von Gewerbe - Anspruch auf ALG II, wenn ein Einkommen von mehr als 180 Euro im Monat erzielt wird. Also auch Anspruch der Kinder und Ehepartner auf ALG II. Bei einigen Kindern ...

Diese Regelung ist geltendes Recht und politisch gewollt - auch von der Koalition, der Herr Friedrich angehört.

Der im Artikel beschriebene Personenkreis hält sich m.E. vollkommen rechtmäßig in Deutschland auf und kann infolge dessen auch rechtmäßig ein- und ausreisen. Die Schengen-Regelungen, von denen Bulgarien und Rumänien ausgenommen wurden, ändern daran nicht das Allergeringste, weil diesen EU-Bürgern auch mit Kontrollen der Grenzübertritt nicht verwehrt werden darf.

Zudem könnte Friedrich eine Modifizierung dieser Bestimmung selbst angestoßen - dazu muss er nicht in der Presse herumpoltern. Ein entsprechender Vorstoß ist mir jedenfalls nicht bekennt.

Nein ... dieser Artikel kann nur gegen einen Personenkreis gerichtet sein, der ausschließlich nach Deutschland einreist, um Sozialleistungen zu kassieren (also auch ohne Ausnutzung rechtlicher Spitzfindigkeiten). Ein Personenkreis, den er wegen Illegalität des Aufenthalts auf Kosten der Staatskasse nach Rumänien oder Bulgarien umgehend wieder abschieben müsste. Das wird im Artikel m.E. auch deutlich.

Nur:
Hat dieser Personenkreis überhaupt einen Sozialhilfeanspruch?

Es würde mich nicht wundern, wenn dieser Artikel in erster Linie der Stimmungsmache dienen soll. Schließlich werden die wenigsten Leser (nicht einmal ich) die richtige Antwort auf diese Frage wissen ... die letztlich Grundlage/Voraussetzung für Friedrichs Haltung ist.

Frankie

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Wer, der in der gleichen Lage ist, wie Rumänen, würde nicht nach Deutschland kommen wollen, wenn es doch so "einfach" ist? Ich kann es ihnen nicht verdenken.

Ich kann es den Rumänen und Bulgaren auch nicht verdenken. Gerade die Männer, die man in meinem geposteten Beitrag gesehen hat, tun einem leid, die fast 30 Tage im Monat auf einer Baustelle arbeiten und dann wahrscheinlich vom Chef einen Dreck erhalten.

Nicht die Menschen sind schuld, die Politik ist schuld!

Es darf aber politisch, also gesetzlich, kein Anreiz gegeben werden, dass sozial Schwache nach Deutschland kommen und hier Sozialgelder abgreifen, weil es Ihnen in Ihrem Heimatland schlecht geht. Zu verstehen ist das allemale und es würde auch fast niemand anders machen.

Die Kommunen stehen mit dieser Last meist alleine da. Müssen die vielen Kinder in die Schule integrieren, Sozialleistungen und Wohnungen zahlen und für Ordnung sorgen.

Das Problem ist, dass sich keiner dem Problem stellt.

Aber auch das Veto von Minister Friedrich, welches ich für richtig halte, wird mich nicht dazu bringen, die CDU/CSU zu wählen.

Profiteur der EU-Erweiterung ist die Wirtschaft, Benachteiligter ist der Steuerzahler. :flop:

Frank:

Zitat

Hat dieser Personenkreis überhaupt einen Sozialhilfeanspruch?

Kurz und knapp: Ja. Vollständigen. Wenn sie es über die (Schein-)Selbstständigkeit machen.

Zitat

Original geschrieben von Nokiahandyfan
Profiteur der EU-Erweiterung ist die Wirtschaft, Benachteiligter ist der Steuerzahler. :flop:

Das kannst du so wahrscheinlich nicht verallgemeinern und ich würde es so gar nicht unterschreiben.
Die EU schützt Deutschland schon sehr stark davor ein zu starkes Einwanderungsland. Es ist bspw. nicht sehr einfach von Algerien nach Dtl. zu kommen. Dazu müssen die erst einmal in einem der angrenzenden Länder Fuß fassen. Alle Länder im Mittelmeer haben ein riesiges Einwanderungsproblem...
Die EU bildet meiner Meinung nach eine sehr viel spürbarere Kluft zwischen Arm/Reich...

Seine "Clown"-Äußerungen haben Steienbrück doch erheblich geschadet, wie man dem ZDF-Politbarometer heute entnehmen kann:

http://www.sueddeutsche.de/pol…icht-tiefstwert-1.1619174

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Seine "Clown"-Äußerungen haben Steienbrück ... geschadet, ..
[/url]

Bis zur Wahl dauerts noch, da kann sich noch einiges ändern. Und schadet die Clown-Äußerung wirklich?
Habe heute Vormittag im SWR1 "Leute" mit Steinbrück angehört.
Jedenfalls wars kein "normales" Politikergeschwätz.

Zitat

Original geschrieben von capricorn12
Die EU schützt Deutschland schon sehr stark davor ein zu starkes Einwanderungsland.

Der Satz scheint nicht vollständig zu sein.

Zitat

Es ist bspw. nicht sehr einfach von Algerien nach Dtl. zu kommen. Dazu müssen die erst einmal in einem der angrenzenden Länder Fuß fassen. Alle Länder im Mittelmeer haben ein riesiges Einwanderungsproblem...

Absoluter Quatsch. Durch die EU und den Schengenraum sind im übertragenen Sinne viele Grenzen gefallen. D.h. einem Algerier reicht es, in Italien, Portugal, Griechenland oder Spanien (andere Länder sind möglich) einzureisen und schon kann er in jedes europäische Land im Schengenraum.

Als es noch Grenzen mit Grenzkontrollen gab, wäre er in z.B. an der Grenze zu Frankreich und dann an der Grenze zu Deutschland kontrolliert worden. Diese sind nun weggefallen.

Außerdem ginges mir hier vorwiegend um Bürger aus den EU Mitgliedstaaten.

Zitat

Original geschrieben von pithein
Bis zur Wahl dauerts noch, da kann sich noch einiges ändern. Und schadet die Clown-Äußerung wirklich?
Habe heute Vormittag im SWR1 "Leute" mit Steinbrück angehört.
Jedenfalls wars kein "normales" Politikergeschwätz.

Klar, Umfragen sind immer Momment-Aufnahmen. Ob es für Steinbrück besser wird hängt auch von Ihm ab, insbesondere ob Er in weitere Fettnäppchen tappt?