Die Bundestagswahl 2009

Eines möchte ich schon klarstellen, ich habe nicht behauptet alle Arbeitslosen wären Drückeberger und zu faul zu arbeiten. DAs wäre absulut unfair und falsch. Der User "Akway" hat doch hier dargelegt, daß er statt für 3,50 Euro die Stunde zu arbeiten er lieber arbeitslos sein würde. Daraufhin meine Ausage, das wer einen solchen Geringverdienerjob ablehnt, dem gehören sämtliche Leistungen gestrichen. Es ging also nur um dejenigen die wirklich nicht arbeiten wollen. Daraus kann man doch nicht ableiten, ich sei der Meinung, das alle Arbeitslosen Drückeberger wären. Solchen Unsinn würde ich niemals behaupten.

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Original geschrieben von Betamax
Ich habe seit diesem Jahr einen Politik-LK belegt, da mich das Thema Politik und Wirtschaft sehr interessiert. Ein paar Fragen hab ich daher

Wenn ich deine Fragen lese, frage ich mich, welche Themen und welches Niveau heute in Politik-LK's vorherrscht...

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Original geschrieben von Betamax
Erstes Thema: Die Linken! Nicht nur in meiner Meinung sind die Kommunisten genauso schlimm wie die Rechten, nur wird das komischerweise nie (in den Medien) so dargestellt. Woran liegt das, mag mir das jemand erklären?

Du solltest vielleicht im Geschichtsunterricht nochmal genau die Ohren spitzen. Die Linkspartei kann man nicht mit "den Kommunisten" gleichsetzen. Und "alle sind gleich schlimm" ist auch ein bisschen sehr pauschal. Jeder ist auf seine Weise schlimm. In einen Topf sollte man das aber nicht werfen.

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Original geschrieben von Betamax
Weitere Erklärung zu folgendem gesucht:
Plakat 1: "Reichtum für alle!"
Plakat 2: "Reiche stärker besteuern!"

Gemeint ist, dass der im Land vorhandene Reichtum besser verteilt werden sollte, also nicht einige wenige Superreiche immer mehr anhäufen und eine große Masse Armer vom Staat durchgefüttert werden muss, weil das eigene Geld nicht zum leben reicht.

Außerdem sollen diejenigen, die besonders viel besitzen, stärker besteuert werden. Da geht es aber nicht um alle, die ein wenig besitzen, sondern Menschen oberhalb sehr üppiger Einkommensgrenzen.

Die beiden Sprüche klingen in ihrer Kürze, gegeneinander gestellt, natürlich unsinnig. Aber wenn man den Sinn versteht, löst sich das auf.

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Original geschrieben von Betamax
Natürlich beides mal die Linken - passt jedoch absolut garnicht zueinander. Mal ganz abgesehen davon, dass gerade für junge Leute garkein Anreiz darin mehr bestehen würde, Leistung zu bringen, wenn sowieso jeder gleich ist und ein überdurchschnittlich hohes Einkommen nur zu höheren Steuern führt!

Wenn man die kalte Progression abschafft (kannste ergooglen) bleibt bei einem höheren Einkommen aber mehr hängen als bei einem niedrigeren Einkommen. Es lohnt sich somit schon, wenn man mehr verdient.

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Original geschrieben von Betamax
Dritte Frage: Die SPD plakatiert hier sehr oft den Slogan, dass sie auf "saubere" Energie setzen! Da frag ich mich doch glatt: Warum sind die dann gegen Atomkraft? Die ist extrem sauber!

Es bleibt nur die Frage, wo der radioaktive Abfall aus den Atomkraftwerken bleiben soll. Es gibt kein gescheites Endlager für die verbrauchten Brennstäbe. Die muss man nicht nur ein paar Monate unterbringen, sondern einige zehntausend Jahre lang - und das sicher, damit es nicht zur Verstrahlung der Umwelt kommt. Dieses Problem ist ungelöst, so dass mit "sauberer Energie" eher Wind- und Sonnenenergie oder Wasserkraftwerke im Meer, die die Gezeiten nutzen, gemeint sind. Da entsteht nämlich kein gefährlicher Müll und wir hinterlassen unseren Nachkommen keine gefährlichen Reste.

Ein Freund von mir ist dipl. Betriebswirt und ist arbeitslos.

Er hat vor 4 Wochen ein Job von ARGE in Dortmund vermittelt bekommen, worauf er sich riesig gefreut hat, wieder arbeiten zu können.
Er sollte als Kommissionierer in einem Lager arbeiten, hat zwar mit seinem gelerntem Beruf nicht zu tun, aber für ihn spielte das keine Rolle.

Die ersten 2 Wochen waren "unentgeltliche" Probezeit, aber das war für ihn auch kein Problem.

Er hat eine Woche gearbeitet und musste langsam feststellen, dass er am Ende des Monats wenn er 40Std. Woche arbeitet ca. 350€ Netto erhalten wird, da es sich hier um Akkord arbeit handelt. Er wusste zwar, dass es Akkordarbeit ist, aber dieses Geld war sogar nicht einmal für seine Miete genug.
Die Mitarbeiter dort, würden im Schnitt 700€ Netto bekommen und das sind die schnellsten mit sehr viel Erfahrung..

Da mein Freund chronisch Krank ist und nicht extrem schnell arbeiten kann, wäre er wohl mit seiner Leistung nie über 500€ Netto im Monat gekommen.

Wenn jetzt CDU/FDP Leute uns erzählen wollen, dass Mindestlohn schlecht ist, bedeutet das, dass es schlecht für diesen AG ist nicht für den AN ist.
Dieses Lager in Dortmund wird nicht ins Ausland gehen, wenn dort menschenwürdige Löhne gezahlt werden müssen, weil es ihnen der Gesetzgeber so vorschreiben würde.

Politiker besonders die von CDU/FDP sind nur einfache Marionetten, die je nachdem für irgendwelche Industriebosse oder Konzerne "arbeiten".
Es ist kein Geheimniss, dass die meisten von Ihnen auf der Gehaltsliste der Kapitalisten stehen. Die werden angeblich für ihre Arbeit als Vorstandsmitglied, Aufsicht etc. bezahlt, was natürlich als "Tarnung" dienen soll.

Und wenn einer, der seine sage ich mal 2000€ Netto verdient und nie für 350€ Netto im Monat Vollzeit schuften musste, versucht diese menschensverachtende Umstände zu rechtfertigen, weil er auch wie seine Partei gegen Mindestlohn ist, ist milde gesagt egoistisch..

Ich bin für mein Teil froh, dass CDU/FDP in naher Zukunft nie zusammen regieren werden, dass würde nämlich den Vorgang Überwachungsstaat, Sozialabbau und wilden Kapitalismus beschleunigen, stärken.

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Original geschrieben von Betamax
Ich habe seit diesem Jahr einen Politik-LK belegt, da mich das Thema Politik und Wirtschaft sehr interessiert. Ein paar Fragen hab ich daher, vielleicht mag sie ja jemand beantworten, stehen alle in Zusammenhang mit der Wahl:

Erstes Thema: Die Linken! Nicht nur in meiner Meinung sind die Kommunisten genauso schlimm wie die Rechten, nur wird das komischerweise nie (in den Medien) so dargestellt. Woran liegt das, mag mir das jemand erklären?

Weitere Erklärung zu folgendem gesucht:
Plakat 1: "Reichtum für alle!"
Plakat 2: "Reiche stärker besteuern!"
Natürlich beides mal die Linken - passt jedoch absolut garnicht zueinander. Mal ganz abgesehen davon, dass gerade für junge Leute garkein Anreiz darin mehr bestehen würde, Leistung zu bringen, wenn sowieso jeder gleich ist und ein überdurchschnittlich hohes Einkommen nur zu höheren Steuern führt!

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Wer nicht in der Regierung sitzt, kann auch allen 1000 Euro versprechen, sofern die Wähler es wählbar finden. Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen muss man ohnehin hier oder da Abstriche vom eigenen Programm sehen, oder hat das große Ausmaß der extrem schlecht gewirtschafteten Vorgängerregierung vorher nicht kennen können.
"Reiche stärker besteuern" war sicherlich als Allgemeinplakat schon lange vorher geplant und zielt wohl auf die Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer ab. Das erste Plakat, ist sinngemäß die Reaktion auf die 4 Millionen weniger Arbeitslose bei SPD bei (bzw. 2 Millionen bei Grünen) (Zitat sinngemäß:"Wenn die SPD 4 Millionen weniger Arbeitslose verspricht, haben wir uns gedacht können wir auch Reichtum für alle versprechen. Man ist ja nicht nur des Geldes wegen reich, sondern es gibt auch Reichtum an Bildung, sozialer Wärme,Gesundheit etc."). Da jeder Politiker der Linken zu dem Plakat in vielen Talkshows gefragt wird, war es sicherlich auch beabsichtigte Provokation um beim Wähler und in den Medien hängenzubleiben. Die Linke will wahrscheinlich auch nicht die DDR zurückhaben (wo natürlich ggf. auch ein Uniabsolvent viel mehr als der Küchenhelfer verdient hatte). Auch wenn man die Forderung der Linken als Korrektur der Umverteilung verstehen will (da mehr Menschen weniger haben, wählen diese auch mehr die, die ärmeren mehr versprechen) ist das Problem der linken Ideologie an der Macht aber m.M. ein anderes. Die Ideologie wird leicht über das Recht und die Würde gestellt (Stasigefängnisse, Polpot-Regime, Gulags, Kulturrevolution). Aber natürlich nur wenn man alleine und zentralistisch regieren kann.

Das mit den Steuern ist ja nicht linear. Wer ganz wenig verdient zahlt nichts, wer wenig mehr verdient zahlt (und wegen kalter Progression gibt es auch Ausnahme- Fälle wo dort eine Erhöhung des Gehaltes in dieser Klasse bereits jetzt zu einer realen Senkung des Nettogehaltes (=was am Ende bar rauskommt für den Arbeitnehmer) führen kann). Wenn man dann viel mehr verdient zahlt man einen Grenzsatz. Wenn man dort also 1000 Euro mehr verdient, hat man aber selbst bei 50% Steuern dort effektiv 500 Euro mehr in der Tasche. Wenn man keine Steuern erheben würde, wäre der Staat so zahlungsunfähig, dass viele Verhungern würden und es auch zu (unbeherrschbaren) Gewaltausbrüchen käme.
Nimmt der Staat von den Minijobbern und Arbeitslosen 10% mehr Geld hat er effektiv nichts verdient, weil er es diesen wieder (direkt oder indirekt) zurückgeben müsste (Existenzsicherung) und irgendwoher müssen ja die Milliarden aus dem ausgegebenen Konjunkturpacket ja wieder herkommen....
Die CDU ist übrigens so leise, dass man denen wenn schon keine Erhöhung von Steuern schon die Einführung einer C02-Abgabe o.Ä. zutrauen könnte. Da das damals mit der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung nicht so gut lief für die Union, sagen sie diesmal lieber nichts und wollen nur verschiedenes (für den Fall wenn es die Finanzlage mal zulassen könnte).
A la Schlemmer: Ich verspreche nichts und das halte ich auch.

Die FDP will das Geld so ausgeben, dass sich die Finanzkrise wiederholt im für dich sicher ungerechtem Dreistufensteuersatz.
Damit die aktiven Leistungsträger ihre Boni bekommen, dafür, dass sie wissen wie man Steuern umgeht und Verluste auf die allgemeinen Steuerzahler abwälzen kann.
Auch bin ich mir nicht ganz sicher ob es bei deren Einschnitten in die Sozialsysteme, nicht auch zu brennenden Autos und erhöhter Ellenbogengesellschaft und damit Verschärfung sozialer Probleme kommen würde zwischen dem einen Leistungssieger und den vielen anderen, die er geschlagen hat im Konkurrenzkampf. Aber das ist nur meine Meinung, weil du diese Partei nicht erwähntest. Allerdings bringt die FDP sicher frischen Wind und einige jugendliche Veränderungsvorschläge, die der heutigen flexiblen Zeit sicher angemessener sind, als die Stichtagsregelungen im Paragrafendschungel.

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Original geschrieben von Betamax
Dritte Frage: Die SPD plakatiert hier sehr oft den Slogan, dass sie auf "saubere" Energie setzen! Da frag ich mich doch glatt: Warum sind die dann gegen Atomkraft? Die ist extrem sauber! Und dann schreit ein Minister kurz nach einer Panne: "Wir dürfen die Laufzeiten der alten AKW´s nicht verlängern". Recht so, denk ich mir. Doch warum um gottes Willen bauen die dann keine neuen AKWs? Deutschland ist doch ein hochtechnologiertes Land, wir könnten die sichersten und saubersten AKWs hier bauen!

Ich würde mich über Meinungen freuen

Schön, dass du so unpolitisch keine Probleme bei den Wahlversprechen von FDP und CDU gefunden hast .
Die Atomkraft ist nicht sauber da radioaktiver Müll anfällt der in Endlagern (Gorleben,Asse) auch nicht sicher gelagert werden kann. Wenn man große Gebiete nicht radioaktiv belasten möchte, sollte man sich an Sonne und Wind halten. Leider gibt es sicherlich bei wirtschaftlicher Not keine Alternative dazu, einfach mal ein AKW neu anzuschalten, dass ja dann so sicher ist bis einer der vielen Störfälle mal zum Tschernobyl2 führt. Orte wo man recht viel Schaden anrichten kann, sind auch aus sicherheitspolitischer Sicht sehr gefährlich (Erpressung, Anschläge etc.)

Viel Spass beim Politikkurs.

PS.: Und um nochmal auf das Thema Mindestlohn zurückzukommen. Renate Kühnast (B90/Die Grünen) sagte doch im Dreiergipfel sinngemäß: "Die Minijobs waren schon vor Hartz4 da und wir (als damalige Regierung) haben mit den Harzreformen sogar noch viele da rausgeholt". Also ist das allgemeine Lohnniveau in Deutschland ja noch gestiegen....

War mit dem Linke Plakat "Reichtum für alle" nicht der Kultur und Bildungsreichtum gemeint, weniger das Geld?

Zumindest hat das mal Gysi bei der Illner so intepretiert.

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Original geschrieben von bernbayer
Der User "Akway" hat doch hier dargelegt, daß er statt für 3,50 Euro die Stunde zu arbeiten er lieber arbeitslos sein würde. Daraufhin meine Ausage, das wer einen solchen Geringverdienerjob ablehnt, dem gehören sämtliche Leistungen gestrichen.

Jetzt nehmen wir mal an, der User Akway sei ein diplomierter Ingenieur und solle für ein monatliches Salär in Höhe von 600 Euro Brutto Vollzeit als Hafenarbeiter arbeiten. Netto kämen bei einem ledigen Arbeitnehmer unter'm Strich 480 Euro raus. Unterstellen wir weiter Fahrtkosten von mtl. 70 Euro, da der User Akway in einer Großstadt lebt und und sein Arbeitsplatz ansonsten nicht zu erreichen wäre.
Somit verbleibt ein Rest von 410 Euro! Aufstockend muss noch trotz Vollbeschäftigung ALG II beantragt werden. Im schlimmsten Falle werden die Fahrtkosten nicht berücksichtigt, weil der Topf schon leer ist.

Der User Akway würde somit weniger Geld für eine Vollzeitstelle erhalten, hätte einen täglichen Zeitaufwand von vielleicht 10 Stunden, bleibt dennoch Hartz IV-Empfänger, schädigt seinen Lebenslauf, hat weniger Zeit für die Suche nach adäquaten Stellen und seine Motivationskurve dürfte ebenfalls steil nach unten gehen!

Würde der User Akway diese Stelle ohne Perspektive annehmen, wäre er in meinen Augen dumm!

Bezüglich des Mindestlohnes, nein, die CDU will nicht, dass die Menschen für 3,16 Euro pro Stunde arbeiten, aber sie unterstützt es!

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Original geschrieben von laudanum
Würde der User Akway diese Stelle ohne Perspektive annehmen, wäre er in meinen Augen dumm!

Auch wenn das nicht schön und moralisch angreifbar ist, aber er wäre sogar dann dumm, wenn er Sonderschüler gewesen wäre und nichts anderes kann als Straßen fegen. Dann bekäme er nämlich fürs Nichtstun genauso viel (bzw. wenig) wie für 40 Stunden Arbeit bei Wind und Wetter.

Welchen Anreiz sollte er da haben, die Straßen zu fegen? Einen Anreiz gibt es dann, wenn er durch Arbeit mehr Geld verdienen kann als durch Rumsitzen und wenn seine Tätigkeit ihm das Gefühl gibt, gebraucht und für seine Arbeit geschätzt zu werden.

Wenn eine Stunde seiner Arbeit aber nicht mal den Gegenwert einer Currywurst hat und er zwischen den Zeilen weiter als Sozialschmarotzer bezichtigt wird, führt das nicht unbedingt zu dem positiven Gefühl gebraucht zu werden, Anerkennung für seine Arbeit zu finden und einen Sinn im Leben zu haben.

Deswegen muss sich Leistung lohnen - bei diesem Spruch hat der Westerwelle durchaus Recht. Nur richtet sich das auf Menschen aller Schichten und nicht nur Wohlhabende oder Kapitalerträge, die sich wundersam vermehren.

Im Grunde ist es doch auch müßig/überflüssig/sinnlos über Wahlplakate zu diskutieren. Diese wurden von Phrasendreschern erster Güte entworfen (wenn überhaupt eine Aussage draufsteht und mir nicht irgendein Gesicht entgegengrinst).
Oder wo z.B. ist der Sinn bei Aussagen wie "Klug aus der Krise"?
Ich glaube die erste Partei, die aufsteht und sagt: "Wir pfeifen auf den ganzen Plakatequatsch und stecken die gesparten Euro in das und das Projekt!" - die hätte gute Chancen auf deutlich mehr Stimmen.

Das bislang geilste Plakat der Neuzeit habe ich bisher in der Gegend um Koblenz gesehen: riesengroß, rot, darauf der Schriftzug "DIE NAHLES".
Kein Bild, kein Slogan, ich bin nicht mal sicher, ob in der Ecke auch noch klein SPD stand...

"Keine Experimente!"
Slogan der CDU im Bundestagswahlkampf 1957, Konrad Adenauer: „Wenn de Reklamefritzen dat meinen, dann machen wa dat so!“

Zitat

Original geschrieben von Printus
Das ging dem Bernbayern weiter vorne auch schon so, nur wenn es euch zu lästig ist, Dinge zu belegen, könnt ihr euch nicht beklagen, dass Behauptungen in Zweifel gezogen werden und man sich gegen unbewiesene Behauptungen wehrt, die nur in den Raum gestellt werden.

Es ist wohl eher eine Frage des "verstehen wollens" als eine des "verstehen könnens". Wer nicht will der hat bekanntlich schon...

Man kann doch unterstellen, das jemand der en Beitrag verfolgt entsprechend weiß was auf den vorherigen Seiten so alles geschrieben wurde. Ob es daher sinnvoll (oder auch notwendig) ist alles dann noch mal im einzelnen zu zitieren sei mal dahingestellt. Das führt dann sonst immer nur zu Monsterpostings und Quantität ist gerade hier nicht Qualität.

Von daher zerre ich jetzt nicht jedes entsprechende Posting bzw. jede entsprechende Aussage aus den letzen 10 Seiten hervor um den "Beweis" anzubringen das es genauso viele schlechte Seitenhiebe aus dem Lager aller linksorientierter Parteianhänger auf die CDU/FDP, die Liberalen im Allgemeinen oder wen auch immer gegeben hat. Die "Fakten" dazu sind im Beitrag zu finden. Punkt. Aber genug dazu.

Die Illner war gestern ja mal ganz unterhaltsam, rein vom Auftreten (ohne! jetzt politische Inhalte zu bewerten) hat sich der Westerwelle am besten verkauft. Fr. Künast hat sich irgendwie immer verzettelt und Hr. Gysi war auch rheotorisch nicht ganz so auf dem Damm wie bei anderen Gelegenheiten.

Die Wahlplakatfrage kam da ja auch, wieso einmal "Reichtum für alle" und darunter "Reichtum besteuern"? Einmal sei der Reichtum an Kultur, Bildung etc. pp. gemeint und die Besteuerung richte sich dann gegen den "finanziellen Reichtum". Kann man einfach mal unkommentiert so stehen lassen.