800 MHz ... Ungleichbehandlung unter 1Ghz

    Re: 800 und marktbeherrschenden Stellung


    Zitat

    Original geschrieben von gogo65
    Wenn das so weiter geht ist T-Mobile auch bald dran!
    :top:
    Verfahren wegen Verdacht auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung!


    http://www.teltarif.de/bundesk…ittlungen/news/36720.html


    Das Verfahren ist m.E. sinnlos. Es geht darum, dass die Telekom für "Wholesale Internet Acces" (WIA) Dumpingpreise nimmt. Wo ist da ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung? Die Preise für die Leistung kann die Telekom doch frei bestimmen! Ich versteh da den rechtlichen Ansatz nicht so ganz.

    Re: 800 und marktbeherrschenden Stellung


    Zitat

    Original geschrieben von gogo65
    Wenn das so weiter geht ist T-Mobile auch bald dran!
    :top:
    Verfahren wegen Verdacht auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung!


    http://www.teltarif.de/bundesk…ittlungen/news/36720.html


    Liebe Leute ... denkt doch bitte mal nach, bevor Ihr was schreibt.


    Es gibt ein flächendeckendes Telefonkabel-Netz (Telekom), über das jeder andere Anbieter von Festnetzanschlüssen zum Endkunden gehen muss - aber vier Mobilfunknetze, die den Mobilfunkprovidern zur Auswahl stehen.


    Keiner der vier Netzbertreiber kann daher eine dem Fall Telekom auch nur annähernd vergleichbare marktbeherrschende Stellung haben.


    Frankie



    Erg.:
    Zudem geht es in diesem Verfahren nicht um Probleme mit der Netzstruktur, sondern um das allgemeine wettbewerbsrechtliche Problem des Vertriebs von Waren/Dienstleistungen zu einem Preis, der nicht kostendeckend ist. Solche "Quersubventionierungen" zwischen verschiedenen Geschäftssparten zu Lasten der Konkurrenz sind nach Auffassung der Wettbewerbshüter stets unzulässig.

    Ein anderes Ergebnis hätte mich auch sehr gewundert.


    Bleibt aber immer noch die Frage, wie das angerufene Gericht die Sache beurteilt. Leider zeigen Gerichte in letzter Zeit oft genug, dass in Deutschland der politische (letztlich also auch Volkes) Wille das Papier nicht Wert ist, auf dem er festgehalten wurde. Meines Erachtens driftet die Staatsform in Deutschland langsam von der Demokratie in Richtung Richter-Oligarchie ... :rolleyes:


    Wichtige Gesetze werden ja seit längerem schon nicht mehr vom Parlament (also der demokratisch gewählten Volksvertretung) verabschiedet, sondern vom Bundesverfassungsgericht. Der Grund, warum sich die Volksvertreter immer weniger Mühe mit wichtigen Reformgesetzen geben, liegt auch in dem Umstand, dass ein nennenswerter Teil von ihnen vom BVerfG gleich wieder kassiert wird. Und diese Demotivation ist in den letzten Jahren deutlich zu spüren. :mad:


    Frankie

    Die Bundesnetzagentur hat doch unter der Stellungnahme geschrieben, dass das ganze trotzdem wie geplant versteigert werden soll. Gibt es da rechtlich überhaupt einen Hebel, dies aufzuhalten?

    Selbstverständlich existiert in (fast) jedem Rechtsgebiet auch das Konstrukt eines vorläufigen Rechtsschutzes.


    Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass die Kläger das Gericht mit treffenden juristischen Argumenten von einem hierauf gerichteten Rechtsanspruch überzeugen.


    Und außer viel "blabla" ist von den Klägern bisher nichts gekommen. Kein einziger von ihnen hat bisher eine konkrete Rechtsvorschrift benannt, aus der er einen entsprechenden Anspruch herleitet.


    Und ohne einschlägige Rechtsvorschrift, aufgrund derer man die Versteigerung aussetzen könnte, wird das auch kein Gericht der Welt tun.


    Frankie

    Heute gab es eine Pressemeldung zu der kommenden Versteigerung:
    Sechs Unternehmen bewerben sich für Mobilfunkfrequenzen


    Bis zum heutigen Donnerstag, 15:00 Uhr, konnte bei der Bundesnetzagentur ein Antrag auf Zulassung zur Versteigerung von Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten eingereicht werden.


    Bis zu diesem Zeitpunkt haben sich sechs Unternehmen bei der Bundesnetzagentur gemeldet. Die Anträge auf Zulassung werden jetzt durch die Bundesnetzagentur geprüft.


    [URL=http://www.bundesnetzagentur.de/enid/5b6564136d4d8ae0080c4196eceb4a05,0/Presse/Pressemitteilungen_d2.html#18991]Quelle Bundesnetzagentur[/URL]


    Hat jemand ne Ahnung wer da noch mit bieten will? Ich denke 4 Bieter sind klar, aber wer ist 5 und 6?
    Google? Bharti Airtel? Quam? :D

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