Noteinsatz durch Rettungsdienst Kostenpflichtig?

Nun ... die 500,- € sind vom Betrag her noch relativ günstig. Allein ein Rettungswageneinsatz ohne Feuerwehr-Gerätewagen kostet schon um die 400,- €.

Und zumindest die dafür angefallenen Kosten muss nun irgendwer übernehmen.

Liegt ein Notfall vor, zahlt der Transportierte bzw. für ihn die Krankenkasse. Diese Möglichkeit scheidet hier aus.

Nun frage ich Dich:

Wer sollte Deiner Meinung nach zur Kasse gebeten werden?

Neben den Nachbarn käme ggf. noch die alte Dame in Betracht. War es ein Rettungswagen einer kommunalen Behörde (z.B. Feuerwehr), kennt man einen "Interessenschuldner". Das ist eine Person, die zwar selbst keinen Rettungswagen gerufen hat, zu deren Rettung aus einer Notlage er aber ausgerückt ist (etwa bei bewusstlosen Opfern). Eine Geschäftsbesorgung ohne Auftrag durch die Nachbarn ist denkbar, wenn es ein privates Unternehmen war.

Nur sehe ich hier keine Notlage ...

Dass die Kosten entstanden sind und damit von irgendwem übernommen werden müssen, dürfte wohl außer Zweifel stehen. Wenn anstelle des RTW eines privaten Unternehmens (auch DRK, Krnakenhäuser) möglicherweise (regional bedingt) ein RTW von der Feuerwehr zum Einsatz kam, kann das natürlich keinen Unterschied machen.

Also gut:

Wer außer den Nachbarn soll den Einsatz zahlen?

Frankie

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Wer außer den Nachbarn soll den Einsatz zahlen?

Und die Tür noch gleich dazu!

Von aufmerksamen Nachbarn halte ich ja mal gar nichts!

Wer zahlen soll?

Die Allgemeinheit, aber beim nächsten Mal bitte einen Schlüssel da lassen.

Ich ruf eh immer die Polizei an wenn was ist, sollen die sich doch den Kopp machen wer jetzt kommen soll hat den Vorteil kostet nix.

Zitat

Original geschrieben von Roadrunner0778
Na das die Nachbarn NICHT Zahlen sollen ist klar, würde ich auch nie verlangen

Wer hat denn den sinnlosen Einsatz initiiert?

Zitat

Original geschrieben von senderlisteffm
Wer hat denn den sinnlosen Einsatz initiiert?

Die haben ja auch aus Spaß angerufen

Du kannst doch von keinem verlangen hunderte Euro zu zahlen nur weil er helfen wollte.

Mögliche Anspruchsgrundlage: Geschäftsführung ohne Auftrag

Wenn die Geschäftsbesorgung dem Interesse oder dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn (Die 94 jährige ) entsprach so hat der Geschäftsführer (also der der die Feuerwehr beauftragt hat) Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen wie ein Beauftragter (würde halt auch den zu bezahlenden Einsatz umfassen). Problem: Das Aufbrechen entprach sicher nciht dem Interesse oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn. Nun ist der Wille des Geschäftsherrn unbeachtlich wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, des Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. Eine gesetzliche Pflicht die dazu im besonderen öffentlichen Interesse steht sich bei seinen Nachbarn abzumelden ist mir nicht bekannt, allerhöchstens würde eine sittliche Pflicht bestehen die gerade nciht ausreicht. Auch eine Unbeachtlichkeit wahlweise analog §679 oder aus Sittenwidrigkeit kommt nicht in Betracht. So das wenn man alle Vorraussetzung bis auf diese bejahen wollte (Geschäftsbesorgung, Fremdgeschäftsführungwillen, Kein Auftrag oder sonstige Berechtigung) so wurde der Aufwendungsersatzanspruch nun am fehlenden Übereinstimmen des Willen scheitern. Das hat den schönen nebeneffekt das nun der Geschäftsführer gegenüber dem Geschäftsherrn nach §678 schadensersatzpflichtig wird und zwar unter erschwerten Bedingung: Nötig ist zwar das ein Übernahmeverschulden vorliegt, ist dies allerding vorhanden so haftet der Geschäftsführer in Folge sogar für Zufall (Also alle Schäden die kausal mit der Geschäftsbesorgung in Zusammenhang stehen, selbst wenn diese dann schuldlos verursacht werden).

Der Schadensersatzanspruch, so er entstanden ist, kann nun allerdings nach §680 BGB auf grob fahrlässig verursachten Schäden gemindert werden. Diese Minderung ist auch für das Übernahmeverschulden anerkannt. Diese Minderung setzt allerdings vorraus das der Geschäftsherr eingriff um die Abwehr einer drohende dringende Gefahr zu bezwecken. Ob dies auch für den Fall einer nu irrtümlich angenommenden Gefahr gilt ist allerdings umstritten. Eine Meinung schließt dies völlig aus, eine weitere nur wenn die Annahme der Gefahr unverschuldet erfolgte und letztlich gibt es jene die auch die fahrlässige Annahme einer Gefahr genügen lassen. Wenn ich mich recht entsinne gibt es noch keine Höchstrichterliche Entscheidung zu dem Thema, die Lehre tendiert zum schuldlosen irren aber es gibt auch viele die die fahrlässige Vertreten.

Daneben könnte Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Auf beiden Seiten) bestehen, die aber zumindestens bei de rDame evtl. schon am Verschulden scheitern könnten.

===> ohne Gewähr <===

Als privat Versicherter kann ich Dir versichern, dass allein der örtliche Einsatz eines Rettungswagens ohne Notarzt um 400,- € kostet (leichte regionale Differenzen). Geht's über die Ortsgrenze hinaus, kostet das schon extra.

Ein innerörtlicher Krankentransport ohne Rettungspersonal von einem Hospital zum anderen (zwecks Untersuchung) schlägt schon mit rund 200,- € zu Buche.

Bei dem betriebenen Aufwand ist ein Betrag von 500,- für alles zusammen ganz sicher nicht zu hoch.

Frankie

Erg. @ QC1:

Das hast Du schön geschrieben.

So sehe ich das auch ... nur mit weniger Worten.