Bundestagswahl 2013

Zitat

Original geschrieben von john-vogel
Das Problem ist ja, das einige KERNTHEMEN der Linken von SPD/Grünen nicht geteilt werden (Friedenseinsätze, NATO, Bankenregulierung, Verstaatlichung von Unternehmen, etc.). Bei so einer knappen Mehrheit von rot-rot-grün wäre das eine instabile, unberechenbare Regierung, weil ein paar wenige Nein-Stimmen der Linke schon das Aus eines langwierigen Gesetzgebungsprozesses bedeuten könnte.

Ich sehe das auch eher langfristig. Jetzt aktuell ist RRG unmöglich weil das so kathegorisch ausgeschlossen wurde, dass man es unmöglich doch machen kann. Aber auf längere Sicht werden sich beide so bewegen müssen, dass eine realistische Schnittmenge entsteht.

Zitat

Original geschrieben von Printus
Ich sehe das auch eher langfristig. Jetzt aktuell ist RRG unmöglich weil das so kathegorisch ausgeschlossen wurde, dass man es unmöglich doch machen kann. Aber auf längere Sicht werden sich beide so bewegen müssen, dass eine realistische Schnittmenge entsteht.

Das stimmt. Zur Zeit sieht es tatsächlich danach aus, dass auf Bundesebene eine durchweg linke Mehrheit nur zusammen mit der Linkspartei realisieren lässt. Zu einen stellt sich die Frage, ob das überhaupt erstrebenswert ist (IMHO nicht) zum anderen können sich die politischen Verhältnisse so schnell ändern, dass das in 4 Jahren ganz anders aussieht.

Zitat

Original geschrieben von john-vogel
Du hast Recht - bestes Beispiel Großbritannien. Dort projiziert man die eigenen, nationalen Probleme auf die EU und so hat sich eine ziemlich große Anti-Europa-Bewegung dort gebildet. Jetzt wollen sie in einer Volksabstimmung über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Bin mal auf die Folgen gespannt, wenn sie wirklich austreten. Daher gilt es sowas hierzulande (und in anderen EU-Ländern) zu verhindern.

Ach weißt Du, trotz des ambivalenten deutsch-britischen Verhältnisses, in dem sich spätestens seit Thatcher auf deutscher Seite wieder mal eine gewiße moralische Überheblichkeit breit gemacht hat, darf man vermutlich nicht den Fehler begehen, die Briten zu unterschätzen. Trotz aller ihrer Fehler und ihrer meist nur mäßigen ökonomischen "performance", haben sie in der Vergangenheit doch immer ein gewißes Gefühl dafür bewiesen, wann die Dinge anfangen, aus dem Ruder zu laufen. Vielleicht täte uns ja ein wenig mehr angelsächsischer Pragmatismus manchmal ganz gut. Hierzulande verlaufen die Grenzen zwischen hehrem Idealismus und blindem Fanatismus ja leider häufig fließend. Und auch in der Frage der Währungsunion hat sich offenbar wieder die alte deutsche Neigung zum Kadavergehorsam durchgesetzt.

ChickenHawk:

Zitat

Rot-Grün haben vor der Wahl eine Koalition mit der Linken kategorisch ausgeschlossen.

Und? Das haben andere Parteien (ja auch die CDU, CSU) bei anderen Wahlen auch schon gemacht, das Ergebnis ist bekannt.

Zitat

haben auch ein RRG Bündnis gewünscht oder akzeptiert wird ist schlichtweg unzulässig.

Steht wo?

Zitat

Wie gerade schon geschrieben: Deine Schlussfolgerung wäre nur zulässig, wenn SPD und Grüne eine Koalition nicht kategorisch ausgeschlossen hätten und dasselbe Wahlergebnis bei rausgekommen wäre. Wären der SPD in diesem Fall aber ein paar %-Punkte abgesprungen weil man eben keinen Bock auf RRG gehabt hätte dann gäbe es hier überhaupt keine Mehrheit für ein "Linksbündnis".
.

Nein, man muss in der Politik Kompromisse finden, und das kann das linke Lager eher, wie die SPD mit der CDU. Ganz einfach. Man muss es nur wollen.
Printus hatte ja auch schon einen Teil dazu gesagt.

Zitat

Und nur weil es Dir ggf. am liebsten wäre jetzt einfach nach schwarz-weiß Schablone die Lager in Links und Konservativ zu trennen um hier den rechnerischen Rotstift anzusetzen funktioniert halt nicht.

Doch. Das gleiche hat übrigens Frau Merkel auch gemacht und damit die FDP aus dem Parlament geschmissen und beinahe die AFD reingeholt.

Zitat

SPD und Grüne haben durchaus plausibel dargelegt warum für sie eine Koalition mit der Linken aktuell nicht in Betracht kommt -

Nunja, plausibel klingt anders, siehe auch meine Anmerkung oben.

Zitat

und daher ist es nur konsequent und logisch wenn sich jetzt im demokratischen Prozess eine regierungsfähige Mehrheit einer Koalition findet welche aus Sicht der Beteiligten die größte Schnittmenge hat.

Ha, du sagt es selber. Wo bitte ist bei SPD/CDU die Schnittmenge?

bernbayer:

Zitat

timba69" möchte jetzt mit Gewalt eine rot-rot-grüne Koalition herbeireden. Dabei geht es garnicht darum ob die miteinander eine sinnvolle Regierung auf die Beine stellen könne oder nicht.. Es geht ausschließlich darum, daß SPD und Grüne vor der Wahl so eine Koalition ausgeschlossen haben und daran müssen sie sich jetzt auch halten, wenn sie noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten wollen. Wahlbetrug und Wählertäuschung das geht nicht. Man kann Rot-Rot-Grün ja machen, man muß es nur vor der Wahl klar sagen oder zumindest nicht auschließen. Jetzt hat eine solche Regierung keinerlei Legimitation

Wer sagt dir eigentlich immer, dass ich RRG wähle oder gewählt habe? Oder ich nicht vielleicht ein entäuschter CDU-Wähler war/bin?

Ich bin Demokrat, der die Wirkmechanismen versteht, mehe nicht.

John:

Zitat

Nein, dann hast Du mich falsch verstanden.

Denke ich nicht.

Zitat

Wer z.B. eine Verstaatlichung von Unternehmen fordert, hat unser Grundgesetz wohl noch nicht gelesen. .

Steht wo bei den Linken im Wahlprogramm?`Oder haben sie wo gefordert?

Zitat

Und mit solch einer Partei kann man als demokratische Partei nicht koalieren. Von den ganzen außepolitischen Verfehlungen mal ganz abgesehen.

Welche Verfehlungen? Wenn hier einer ganze Arbeit geleistet hat, dann die FDP und die CDU mit ihrer schwankenden Meinung. Das sehen übrigens alle großen Printmedien und Newsseiten (Tagesschau, Bloomberg, NYT, etc. so).

Im übrigen erinnere ich nochmals an das NEIN vvon Schröder zum Irakkrieg.

Zitat

Wenn diese keine Regierung bilden kann, oder es keine Aussicht darauf gibt, geht der Auftrag an die nächstkleinere Partei über.

Eben. Die SPD. Mit den Linken und den Grünen.

Auszüge der jüngsten Aussagen:

Zitat

"Wir hoffen, dass es die Grünen machen, sonst gibt es eben Neuwahlen", sagt ein SPD-Bundestagsabgeordneter n-tv.de.

Besonders groß sind die Vorbehalte beim linken Parteiflügel. Hier überwiegt die Sorge, dass sich die Linkspartei während einer Großen Koalition zugunsten der SPD profilieren könnte. Wenn, dann müsse ein "echter Politikwechsel" stattfinden, sagt die Sprecherin der Parteilinken, Hilde Mattheis. Das sei nicht als Juniorpartner möglich. Bei den SPD-Linken liebäugelt man lieber mit der vermeintlich zweiten Variante: Rot-Rot-Grün. "Ich bin nicht dafür, die Türen zuzuschlagen", so Mattheis. Auf viel Zustimmung stößt ein mögliches Linksbündnis in der Partei jedoch insgesamt nicht. Ein solches Experiment ist angesichts der knappen Mehrheit wohl genauso undenkbar wie die Möglichkeit, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen

Zitat

Original geschrieben von Timba69

Nein, man muss in der Politik Kompromisse finden, und das kann das linke Lager eher, wie die SPD mit der CDU. Ganz einfach. Man muss es nur wollen.
Printus hatte ja auch schon einen Teil dazu gesagt.

Das ist Deine persönliche Meinung, ändert nichts daran das Du deswegen jetzt im Umkehrschluss der Meinung bist alle anderen die Rot-Grün gewählt haben sehen das genauso und dem ist nicht so...

Machen wir es doch mal plastisch:

Du kommst zu mir und willst ein Auto kaufen, ich habe 3 Autos im Angebot: Ein rotes, ein grünes und eins in rosa. Alle kosten 10K €. Ich verspreche Dir, dass wenn Du mir heute das Geld bar auf die Hand gibst Du in der nächsten Woche entweder das rote oder das grüne Auto bekommst, auf keinen Fall aber das in rosa.

Eine Woche später willst Du freudig Dein Auto in Empfang nehmen und Du bekommst welches?
Genau das in rosa. Ist ja schließlich auch ein Auto und da Du mir das Geld gegeben und damit war ja klar das Du nur irgendein Auto wolltest, Farbe egal...

Merkst Du was? Wie oft kommst Du dann nach so einer Aktion noch mal zu mir um ein Auto zu kaufen?

robert: Nicht vergleichbar. Scheinbar habt ihr alle nicht mitbekommen, dass die Situation in Hessen eine andere war.

Frau Y. wollte eine Minderheitenregierung unter Tolerierung der Linken. Und nicht etwa eine Koalition. Das ist ja wohl etwas anderes, meinst du nicht? Zudem waren es die vier Ábweichler der SPD, die die Abstimmung nach Meinung der Frau Y. und der SPD überflüssig machten.

Ein Probieren gab es erst gar nicht, obwohl Frau Y. auf einem Sonderparteitag der SPD Hessen mit knapp 96 % der Stimmen unterstützt wurde.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Auszüge der jüngsten Aussagen:

Auch in der SPD intern gibt es keine linke Mehrheit. Hier gilt sinngemäß das Gleiche:
Nicht diejenigen, die am lautesten schreien oder am schnellsten in das Mikro sprechen sind in der Überzahl.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Steht wo bei den Linken im Wahlprogramm?`Oder haben sie wo gefordert?

Steht direkt im Parteiprogramm (!). Sie wollen Banken, sowie Energieversorger und auch sogar Telekommunikationsnetze verstaatlichen. Dazu kommen noch andere Fälle, in denen verstaatlicht werden soll. DDR 2.0.

Zitat

Welche Verfehlungen? Wenn hier einer ganze Arbeit geleistet hat, dann die FDP und die CDU mit ihrer schwankenden Meinung. Das sehen übrigens alle großen Printmedien und Newsseiten (Tagesschau, Bloomberg, NYT, etc. so).

Deutschland steht außenpolitisch besser da denn je. Wir haben weltweit ein sehr hohes Ansehen und sind der drittgrößte Geldgeber der Welt für Entwicklungshilfe.

Zitat

Im übrigen erinnere ich nochmals an das NEIN vvon Schröder zum Irakkrieg.

Und das war auch gut so.

Zitat

Eben. Die SPD. Mit den Linken und den Grünen.

Nö, wenn sich SPD und Union, bzw. Grüne und Union einigen, ist alles in Butter.