Bundestagswahl 2013

Ich weiß nicht, ob ich da selber drüber lachen muss, jedenfalls habe ich einen lachenden Smiley nachfolgende angestellt Frau Merkel oder andere Politiker würde ich bei gleichgelagerter Situation auch in Schutz nehmen.

Ich wünsche mir eigentlich auch nicht, dass Frau Merkel wieder Kanzlerin wird, aber ihr traue ich mehr diplomatisches Können zu. Wie bereits schon oft gesagt, wähle ich weder SPD noch CDU/CSU, aber da ich davon ausgehe, dass diese genannten Parteien die meisten der Stimmen zur BTW erhalten, würde ich eine große Koalition begrüßen.

Mal was zur Wahlorganisation.
Ich komme darauf, weil angesichts eines SPON-Artikels zu den Bürgermeisterwahlen in Moskau (nach deren vorübergehender Abschaffung) und des Achtungserfolges von Herrn Navalny, sofort Putins Schmutzfinken in den Leserkommentaren dienstbeflissen Häme über N. ausschütteten. Dabei kam auch die unvermeidliche Relativierung von Wahlmanipulatiobnsvorwürfen:
http://forum.spiegel.de/f22/bu…-100109.html#post13688111

"... Und eine Frage an den Spiegel: Auf welcher Internetseite kann man alle Wahllokale in Deutschland per Webcam beobachten? Ich muss ja kontrollieren, nicht dass da eine Camera ausfällt, da muss man ja sofort nach Manipulaion schreien. ..."

Vom deutschen Wahlsystem hat der Propaganda-Dummschwätzer keine Ahnung.

Was ich hier in Deutschland gut gelöst finde, ist nämlich die eigentliche Abwicklung des Wahlvorgangs mit freiwilligen, ehrenamtlichen Wahlvorständen, statt mit Staatsdienern.

Die eigentlichen Wahlen und die Auszählung werden quasi von den Bürgern selbst durchgeführt, der Staat stellt nur die Organisation und Logistik bereit (Wahllokale, Stimmzettel, Kurse für Wahlvorstände etc.). Jeder Wahlberechtigte kann sich auch zum Wahlvorstands-Ehrenamt melden und die durchaus vorhandene Zahl von hauptberuflichen Staatsdienern (die werden in den Dienststellen gerne mal ermuntert, sich zu Melden) unter Ehrenamtlichen nimmt nicht überhand.

Auch hat hier jeder Bürger das Recht, sich den ganzen Tag im Wahllokal aufzuhalten und vor allem bei der Auszählung persönlich zuzuschauen.
Wenn ich mal zur Wahl gehe, dann sitzen dort Leute aus dem Viertel oder gar Nachbarn als Wahlvorstände, und andere halten gemütlich ein Pläuschen.

Das alles schließt zwar Manipulationen nicht vollkommen aus, aber die Bürger haben es in der Hand, nicht der Staat, das alles mit rechten Dingen zugeht und die gemeldeten Zahlen in Ordnung sind.

Der von Dir genannte Wahlprozess ist wirklich sehr unanfällig für Manipulation. Das könnte sich ändern, wenn Wahlcomputer eingesetzt werden.

Wenn man Wahlergebnisse manipulieren wollte, dann wird man das nicht dort machen, wo es aufällt. Also nicht im Wahllokal, sondern eher im Amt für Statistik.

Zitat

Original geschrieben von Nokiahandyfan
..
Wenn man Wahlergebnisse manipulieren wollte, dann wird man das nicht dort machen, wo es aufällt. Also nicht im Wahllokal, sondern eher im Amt für Statistik.

Die Ergebnisse der Wahlbezirke werden aber veröffentlicht. Jeder Beteiligte kann nachschauen ob das die von ihm ausgezählten/beobachteten Stimmen sind. Und die einzelnen Zahlen kann dann auch jeder andere Zusammenrechnen. Folglich kann auch jeder, der sich die Mühe macht und das Wahlgesetz mitberücksichtigt, dem amtlichen Statistikern auf die Finger schauen.

Zitat

Original geschrieben von Nokiahandyfan
Ich wünsche mir zwar nicht, dass P.S. Kanzler wird, aber hier muss ich ihn in Schutz nehmen

Sehe ich ebenso. Steinbrück ist für mich ein typischer Politiker: ich unterstelle ihm, dass er berufsmäßig lügt und ein übersteigertes Ego in Verbindung mit einem Missionstrieb hat. Eben Politiker - aber ansonsten noch unseren moralischen Maßstäben eine akzeptable Persönlichkeit.

Wenn man richtig gestörte Persönlichkeiten finden will; asoziale, rücksichtslose Kriminelle: dann muss man in der deutschen Politik bei den Linken suchen. Zum Beispiel beim Ex-Mann von Wagenknecht, der von Wagenknecht und Co immer noch gedeckt wird. Wenn ihr wollt, dass euch mal richtig übel wird, dann lest das:

http://www.welt.de/politik/deu…r-in-der-Linkspartei.html

Und dieser Mann, ein verurteilter Betrüger, Abzocker, Preller, der in mehreren Ländern strafrechtlich verurteilt oder gesucht wird, der mehrere Frauen geschwängert hat und sie dann mit Kind sitzen lies (und dabei so ganz nebenbei auch noch versucht, sich vor den Alimenten zu drücken, um seine ausländische Luxusvilla zu retten); der in verschiedenste Amigoaffären verwickelt ist...

der kandidiert für die Partei Die Linke.

Nach meiner Meinung gehört der Mann wegen Persönlichkeitsstörung behandelt und nicht auf die politische Bühne. Er selbst sieht das natürlich anders:

"Er ist sich sicher, dass ihm eines fernen Tages, nach Abschaffung des Kapitalismus, Gerechtigkeit zuteilwerden wird: "Im neuen System werde ich mit Sicherheit vollumfänglich rehabilitiert werden.""

Aber die Fans der Partei Die Linke werden sich auch von solchen Gallionsfiguren nicht abhalten lassen, die zu wählen.

Ach nee, das ist doch alles mal wieder so kurz vor der Bundestagswahl nur "die böse Springerpresse" die der Linken da ans Zeug flicken will.
http://www.fr-online.de/bundes…ck,23998104,24248998.html

Naja, mehr als 20000 € nahm der Kanzlerkandidat der SPD für "eine" Rede.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Laut "Welt" plant die SPD hinter den Kulissen schon die große Koalition. Ich glaube aber nicht das dies zutreffend sondern reine Spekulation ist:
http://www.welt.de/politik/deu…und-ohne-Steinbrueck.html

Ich frage mich allen Ernstes, warum Du das Naheliegende mit derartiger Hartnäckigkeit zu negieren versuchst.

Die beiden "großen" Parteien liegen abseits vom Wahlkampfgeplänkel näher besammen als mit der Linken. Auf Bundesebene halte ich die Beteiligung der Linken an einer Regierungskoalition wegen einiger weniger verfassungswidriger Programmpunkte für undenkbar. Und zwar in einem Maße, dass es die SPD noch einmal zerreißen könnte, wenn der linke Flügel auf derartigem beharren würde.

Ich weiß zwar nicht, warum die Linken von diesen vollkommen irrealen Punkten nicht einfach abrücken. So lange sie das nicht tun, wird sich auf dem großen Parkett kaum ein verantwortungsbewusster Politiker finden, der in einer solchen Koalition wohlfühlt. Innere Streitigkeiten könnten das Tagesgeschäft dominieren und den Betrieb so gut wie lahmlegen.

Was in den Amateurmannschaften der Länder noch angehen mag, könnte auf Bundesebene das Wohl gesamten Republik gefährden. Man denke nur an die zeitweise Blockade in NRW. Auf Bundesebene geht das nicht!

Von Beginn an war (auch Frau Kraft) klar, dass die Karre unweigerlich gegen die Wand steuern wird. Das auf Länderebene in Kauf zu nehmen halte ich für schlimm genug - auf Bundesebene wird das keiner ernsthaft riskieren wollen.

Was bleibt sind die Konstellationen Schwarz-gelb und Schwarz rot. Wenn es für ersteres nicht reicht, halte ich eine Große Koalition für unabwendbar.

Frankie

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Ich weiß zwar nicht, warum die Linken von diesen vollkommen irrealen Punkten nicht einfach abrücken.

Weil die Linke genau weiß, dass wenn sie denn tatsächlich in welcher Konstellation auch immer mal in die Verlegenheit kommen sollte auf Bundesebene in Regierungsverantwortung zu kommen sie ihren Wählern sehr schnell erklären müssten warum die ganzen vollmundigen Wahlversprechen jetzt doch nicht oder nur in sehr abgespeckter Form realisiert werden können, weil vieles aus dem Linken Wahlprogramm schlicht nicht finanzierbar ist.

Dann hätten sie zwar 4 Jahre mitregiert, würden aber in den nächsten Landeswahlen gnadenlos abgestraft und auf Bundesebene in 4 Jahren vielleicht noch 3% bekommen.

Da schreibt man sich doch lieber ein paar Unmöglichkeiten ins Wahlprogramm und sitzt weiter auf der Oppositionsbank von der man weiterhin den Traum vom Schlaraffenland für alle fordern kann - Hauptsache die eigenen Bezüge laufen weiter.

Und wenn man sich die Geschichte von Niemeyer und Wagenknecht mal genauer zu Gemüte führt merkt man auch wieder sehr deutlich, dass die "Kämpfer für den kleinen Mann" genauso ein verlogener Haufen sind (wenn nicht sogar noch schlimmer) als die etablierten Berufslügner.
Wenn Fr. Wagenknecht sich jetzt hinstellt und behauptet, dass wäre alles so im grünen Bereich gewesen kann man nur mit dem Kopf schütteln. Lässt sich ein Haus überschreiben damit ihr krimineller Ex-Mann keinen Unterhalt für seine unehelichen Kinder bezahlen muss. Da spielt es überhaupt keine Rolle, ob hier "Vetternwirtschaft" mit Steuergeldern betrieben wurde oder nicht - so ein Verhalten ist allein aus menschlichen und moralischen Gesichtspunkten vollkommen untragbar.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Ich frage mich allen Ernstes, warum Du das Naheliegende mit derartiger Hartnäckigkeit zu negieren versuchst.

Die beiden "großen" Parteien liegen abseits vom Wahlkampfgeplänkel näher besammen als mit der Linken. Auf Bundesebene halte ich die Beteiligung der Linken an einer Regierungskoalition wegen einiger weniger verfassungswidriger Programmpunkte für undenkbar. Und zwar in einem Maße, dass es die SPD noch einmal zerreißen könnte, wenn der linke Flügel auf derartigem beharren würde.

Ich weiß zwar nicht, warum die Linken von diesen vollkommen irrealen Punkten nicht einfach abrücken. So lange sie das nicht tun, wird sich auf dem großen Parkett kaum ein verantwortungsbewusster Politiker finden, der in einer solchen Koalition wohlfühlt. Innere Streitigkeiten könnten das Tagesgeschäft dominieren und den Betrieb so gut wie lahmlegen.

Was in den Amateurmannschaften der Länder noch angehen mag, könnte auf Bundesebene das Wohl gesamten Republik gefährden. Man denke nur an die zeitweise Blockade in NRW. Auf Bundesebene geht das nicht!

Von Beginn an war (auch Frau Kraft) klar, dass die Karre unweigerlich gegen die Wand steuern wird. Das auf Länderebene in Kauf zu nehmen halte ich für schlimm genug - auf Bundesebene wird das keiner ernsthaft riskieren wollen.

Was bleibt sind die Konstellationen Schwarz-gelb und Schwarz rot. Wenn es für ersteres nicht reicht, halte ich eine Große Koalition für unabwendbar.

Frankie

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Ich hoffe ja du würdest da recht haben. Nur mir fehlt da ein wenig der Glaube daran, daß es eine rot-rot-Grüne Bundesregierung nicht geben wird, falls dies rechnerisch nach der Wahl möglich wäre. Von einer großen Koalition ist die SPD nach den Erfahrungen von 2005 bis 2009 alles andere als begeistert. Sollte es bei der Bundestagswahl der AFD gelingen die 5 Prozent-Hürde zu nehmen, was garnicht so unwahrscheinlich ist, und diese dann evtl. das Zünglein an der Waage sein wird, dann halte ich eine große Koalition auch für wahrscheinlich. Aber was bei der Wahl herauskommt wissen wir alle nicht. Prognosen sind sehr schwierig, weil es gerade schwer einzuschätzen ist, wie diese AFD abschneiden wird. Letztendlich kann aber gerade diese Populistische Ein-Themen-Partei über die zukünftige Regierungszusammensetzung eine wichtige Rolle spielen.Ist zwar alles andere als schön, aber Realität.