Bundestagswahl 2013

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Man will nur am Ende eine Legitimierung der Regierung haben, damit man sagen kann: Ihr habt doch alle eure Stimme abgegeben. Konntet euch entscheiden, also halte eure Klappe.

Wenn es denn so wäre.
Unsere Vasallen, sorry, Wirtschaftsmarionetten, sorry, ich meine die Politdarsteller im Bundestag werden nicht einmal eine Legitimation haben, die sie so oder so noch nie hatten - von Rechtswegen unmöglich! Aber das versteht der Deutsche Michel bis heute nicht, weil die "Wahrheit" aus dem Fernseher anders klingt.
Das einzige, was sie haben, ist ein billiges Mandat all der Wähler, die ein Kreuzchen machen. Es ist ein Mandat, mehr nicht. Das nenne ich eine Abtrittserklärung der eigenen Mündigkeit zu Gunsten deren Machterhalts und als Erlaubnis über der Leute Waltung.

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Original geschrieben von Jimmythebob
Sehe ich völlig anders. Dieses selbstgerechte "Ich geh nicht wählen" und sich dabei vorkommen wie der Held vom Erdbeerfeld ist einfach nur beschränkt.

Beschränkt?
Allein mit der Teilnahme an der Wahl bestätigt und akzeptiert man das unrechte System, das in der "Bundesrepublik Deutschland" (nicht "Deutschland"!) vorherrscht.

Wen sollte man denn wählen...
- in einem Verwaltungskonstrukt (ohne Staatlichkeit, ohne Demokratie)
- aus Leuten einer nicht-legitimen Scheinregierung
- ohne gültige Wahlgesetze (Korrektur unmöglich)
- als vogelfreier Bürge(r) ohne Staatsangehörigkeit
- in einem Land in Kriegszustand mit fortdauerndem Besatzungsrecht

Wählt ihr freiwillig eine Geschäftsführung im Auftrag ausländischer Interessen, die einen Friedensvertrag aktiv verhindert? (siehe Protokolle zum 2+4-Vertrag)

Es ist doch inzwischen offenkundig, was in diesem unseren "Land" vor sich geht! Dieses spröde Gerüst zerfällt immer mehr. Allein was in den letzten paar Jahren und Monaten ans Tageslicht getragen wurde, sollte jedem zum Nachdenken anregen. Will das wirklich niemand wahr haben?
Stattdessen herrscht in der breiten Masse völlige Lethargie und pluralistische Ignoranz, dafür totale Obrigkeitshörigkeit - typisch deutsch - zu unserem Verhängnis!

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Diese angeblich so politischen Nichtwähler nehmen sich viel zu wichtig mit ihrer Konsumeinstellung! Sie sollen den Arsch hochkriegen und sich informieren, es gibt zig wichtige Themen, die einem halbwegs interessierten Menschen nicht egal sein können.

Unfair!
Wie kann man Nichtwähler, das politisches Interesse und die Wichtigkeit von zig Themen so derart zusammen würfeln, dass man bestimmte Leute damit beleidigen könnte.

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Original geschrieben von Jimmythebob
Auch dieses ewige Genörgel es gebe keine Volksentscheide [...]

Hmm... Hast du auch nur ein Beispiel? (aber keine Kinkerlitzchen)
Ich denke da eher an Stuttgart 21, Startbahn 18, Occupy, usw usw. Das Volk hat hier nichts zu melden, das sollte doch inzwischen dem Letzten bekannt sein. Was hat es je gebracht, wenn das "Volk" etwas einfordert oder widerspricht? Von welchem "Volk" sprichst du hier überhaupt? Vielleicht meinst du Bundesbürgen?

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Original geschrieben von Jimmythebob
Wir haben in Deutschland nunmal eine repräsentative Demokratie, das steht so in der Verfassung [...]

Meinst du Deutschland .. oder Bundesrepublik Deutschland? Bei Zweiterem gibt es nur ein uns auferlegtes Grundgesetz nach HLKO (ohne Ratifizierung), keine Verfassung (Art 146 GG).
Kennt jemand die wirkliche Definition und den Ursprung von Demokratie?

Wer nun eine Keule schwingen möchte, bitte, aber dann vorher das Geschilderte bitte widerlegen!

Kleiner Hinweis und Tipp:
Stellt eine Anfrage an die Behörden nach Einsicht/Kopie der Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland und/oder die eines der Bundesländer? ... Wer traut sich diese nicht zu erfüllende Anfrage zu stellen?

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Original geschrieben von Nokiahandyfan
Welche Verfassung und von wem demokratisch legitimiert?

Vielleicht meintest Du das Grundgesetz, welches de jure keine Verfassung ist. Diese schließt aber prinzipiell auch keine Volksentscheide auf Bundesebene aus, sondern darin heißt es in Artikel 20 Absatz 2:

Das Grundgesetz ist die Verfassung und diese wurde durch die demokratisch gewählten Landesparlamente angenommen und ist seither durch die demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten nicht entsprechend geändert worden.

Du hast natürlich Recht, dass das GG keine Volksentscheide ausschließt, es sieht sie im Gesetzgebungsverfahren aber auch nicht zwingend vor. Um das zu ändern, braucht es eine 2/3- Mehrheit. Also sollten die, die das bemängeln, durch Wahlen dafür sorgen, dass diese Mehrheit zustande kommt. Gelingt das nicht, ist das eben auch eine demokratische Entscheidung, nur halt in die andere Richtung. Das sollte man als Demokrat dann auch akzeptieren können.

Hier ein interessanter Artikel über Demoskopie und Wahlumfragen ganz allgemein:

http://www.tagesspiegel.de/pol…-entscheiden/8819130.html

@ NokiaPort.de:

Hatte die DDR eine Gründungsurkunde?
Welcher Deutsche Staat hatte/hat eine Gründungsurkunde?
Wir kennen uns mit Völkerrecht nicht richtig aus. Wo steht, dass man eine Gründungsurkunde braucht?

Jimmythebob: Man muss ein Volksentscheid nicht als zwingend für ein Gesetzgebungsverfahren erklären, sonst müsste man ja jedes Wochenende abstimmen. Aber bei wesentlichen Entscheidungen oder Gesetzen wäre es schon angebracht und da könnte die Bundestagsabgeordneten auch bestimmen, über was das Volk entscheiden soll.

Alle, die für Volksentscheide sind und CDU wählen, wählen schon grundverkehrt.

Zitat

Original geschrieben von Nokiahandyfan
....
Alle, die für Volksentscheide sind und CDU wählen, wählen schon grundverkehrt.

Das gilt doch für alle Parteien und Politiker, unabhängig von der Parteifarbe.
Wo kämen wir denn hin, wenn der Bürger mitentscheiden dürfte?

Gruß
Pitter

P.S. Wer Ironie findet darf sie behalten.

Bestes Beispiel ist Rheinland-Pfalz mit Rot-Grüner Landesregierung. Dort gibt es vom Land gewollte und mit Druck vorangetriebene Fusionen von Verbandsgemeinden. Im Raum Wittlich will das Land eine Fusion der Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid erreichen. Hierzu gibt es einen vom Land nicht gewollten und nicht bindenden Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl. Als naiver Bürger nimmt man an, auf dem Stimmzettel für den Bürgerentscheid müßte die einfache Frage zur Abstimmung stehen "Sind sie für eine Fusion der Verbandsgemeinden? Ja oder nein". Ratet mal zu welcher Frage die Bürger ja oder nein ankreuzen sollen.
"Befürworten Sie die vom Verbandsgemeinderat Wittlich-Land am 24.Juni 2013 verabschiedeten Eckpunkte zur Stellungnahme zum Entwurf des Landesgesetzes über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land?"
(Ich hab da direkt an die erste US-Wahl von G.W.Busch und die Wahlzettel in Florida gedacht.)
Da hat man erfolgreich den Bürger verwirrt. Eine echte Entscheidung ist nicht gewünscht. Ich will garnicht wissen, wieviele gegen die Fusion sind und die falsche Antwort (Nein) ankreuzen.

Zitat

Original geschrieben von Nokiahandyfan
Jimmythebob: Man muss ein Volksentscheid nicht als zwingend für ein Gesetzgebungsverfahren erklären, sonst müsste man ja jedes Wochenende abstimmen. Aber bei wesentlichen Entscheidungen oder Gesetzen wäre es schon angebracht und da könnte die Bundestagsabgeordneten auch bestimmen, über was das Volk entscheiden soll.

Ich bin ehrlich gesagt froh, dass es keine Volksentscheide gibt.

auch wenn es hart klingt, aber zu viele Ahnungslose dürften dann direkt über Entscheidungen oder Gesetze abstimmen? Puh. Mir gruselt es schon bei dem Gedanken. Nicht, weil ich gegen das Mitspracherecht des Volkes bin, sondern weil sich das gemeine Volk nicht unbedingt intensiv mit solchen Entscheidungen auseinandersetzt. Kannst ja mal in Hamburg gerade mal auf die Straße gehen und fragen, wer sich bezüglich des Volksentscheids zum Netzrückkauf (https://www.google.de/#q=netzr%C3%BCckkauf+hamburg) tatsächlich ausführlich(!) informiert hat... oder wer Sonntag eher aus dem Bauchgefühl heraus sein Kreuzchen machen wird um über Millionen/Millarden Euro zu entscheiden.

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Original geschrieben von Nokiahandyfan
Vielleicht meintest Du das Grundgesetz, welches de jure keine Verfassung ist.

Doch. Punkt.

Zitat

Original geschrieben von Nokiahandyfan
Diese schließt aber prinzipiell auch keine Volksentscheide auf Bundesebene aus, ...

Richtig. Mal ganz abseits der Frage, warum es noch nicht mal in allen Bundesländern Volksentscheide auf Landesebene gibt. Ich weiß gar nicht, wen ich mehr verachten soll: die Politiker, die Lügen und Betrügen und den Wähler für dumm verkaufen - oder den Wähler, der GENAU DAS von den Politikern einfordert.

Zitat

Original geschrieben von shelter
Ich bin ehrlich gesagt froh, dass es keine Volksentscheide gibt.

Es wäre interessant zu sehen, ob ich Sie vom Gegenteil überzeugen könnte, wenn ich mir Mühe gebe.

Hi

bei der Parteienwette ist die entscheidende Frage eigentlich die, ob FDP und/oder AFD die 5%knacken.

Ich denke, die FDP schafft es nicht, und die AfD packt es.

Mal sehen....

HHFD

Zitat

Original geschrieben von NokiaPort.de
...
Wen sollte man denn wählen...
- in einem Verwaltungskonstrukt (ohne Staatlichkeit, ohne Demokratie)
- aus Leuten einer nicht-legitimen Scheinregierung
- ohne gültige Wahlgesetze (Korrektur unmöglich)
- als vogelfreier Bürge(r) ohne Staatsangehörigkeit
- in einem Land in Kriegszustand mit fortdauerndem Besatzungsrecht

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Ich nehme immer wieder erstaunt zur Kenntnis, wie viele Menschen an diesen Verschwörungstheorien festhalten. Mal abseits der Frage, ob Sie gedanklich zu den Linksradikalen oder den Rechtsradikalen gehören; denn bei der Ablehnung der FDGO und der Bundesrepublik Deutschland sind sich ja unsere extremen Ränder unheimlich ähnlich. Kaum auseinanderzuhalten.

Zwei Punkte sollte man schon mal vorab klären:
1. Keine Demokratie wurde auf Grund einer allgemeinen, gleichen, anonymen Willensentscheidung gegründet. Jede, absolut jede Demokratie war ein Projekt einer ausgewählten Gruppe. Manchmal war die Gruppe größer, manchmal kleiner - aber ich kenne keinen einzigen Fall, in dem die Verfassung auch nur von der Mehrheit aller Menschen angenommen worden wäre. Noch nicht mal ein Drittel. Grundsätzlich waren die Kinder ausgeschlossen. Oft waren die Frauen ausgeschlossen. Und so weiter und so fort.

2. Demokratie ist also nicht die basisdemokratische Entscheidung über den Startpunkt; sondern die Möglichkeit, ausgehend vom Startpunkt die weitere Entwicklung zu steuern.

3. Es gibt aber keine, absolut keine Demokratie auf der Erde, die diese Steuerung der weiteren Entwicklung vollkommen freistellt. Sondern es gibt in jeder Demokratie die unveränderbaren Grundrechte, die der allgemeinen Willensbildung entzogen sind.

Schön, dass wir das geklärt haben.