Bundestagswahl 2013

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Original geschrieben von Timba69
...In 12 Bundesländern gibt es entweder Rot/Grüne (Linke) Regierungen, teilweise (2) mit der CDU.
Wo also steht Deutschland deiner Meinung nach?
...und da steht rot, rot, grün mit weit mehr überschneidenden Inhalten da, als eventuelle andere Koalitionen.

Landespolitik und Bundespolitik sind völlig verschiedene Politikebenen. 90% der Forderungen der Linke im Wahlprogramm betreffen Bundespolitik - deswegen sagen Landeskoalitionen dazu wenig aus. Im übrigen stelle ich fest, dass Sie mein Zitat aus dem Parteiprogramm der Linke weiterhin ignorieren. Schon OK; ich merke, wenn ich einen Diskussionspartner mit Sachthemen überfordere. Ist Ihr gutes Recht, sich auf weiche Themen zu konzentrieren.

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Original geschrieben von Timba69
  Felsen2000:
Spiegel-Artikel nicht gelesen? Da schreibt Augstein darüber, dass das Lang gespalten wird.

Werter Timba69,
ich erkenne wohl Ihr Engagement. Aber Augstein lese ich nicht. Es gibt auch für mich eine Schmerzgrenze und die ist bei diesem **** erreicht.

Das Parteiprogramm ist deine Interpretation. Wenn ich mir das Programm der CDU durchlese, sehe ich ähnliche Formulierungen (gerade im Bankensektor, Tarifmindestlöhne und Bildung), ohne daran gleich zu vermuten, dass sie eine Planwirtschaft herstellen wollen.

Ich hoffe mal nicht, dass mit XXXX ein bestimmtes Wort gemeint ist. Das wäre diesen Forum und dem Autor gegenüber unverschämt.

Eigentlich ist das Wahlergebnis für die SPD die chance zu regieren und auch den Kanzler zu stellen. Die Medien verlieren nicht ein einziges Wort darüber, wenn dann ganz leise.

Ich würde auch erstmal abwarten. Ich glaube das wird sich lange ziehen.

robert:

Das habe ich nicht gesagt, aber der Spiegel hat eine eher "Pro-CDU-Regierung" Meinung. Deshalb ist es verwunderlich, dass es dort ebenfalls aufgefallen ist, wie mittlerweile in weiten Teilen der Print- und Telemedien, dass es eben doch einen Linksruck im Land gab.

Der im übrigen überhaupt nicht schlimm ist, oder wie siehst du das? Ist es für dich schlimm?

Mich wundert, dass du (und die anderen User hier) die gerne aus diesen Medien (re-)zitieren, dass nicht zur Kenntnis nehmen. Mittlerweile sind gefühlte 90% der Tele- und Printmedien einer Meinung, mit Ausnahme des Focus (warum wohl).

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Da es zu einer Alleinherrschaft nicht reicht, wäre eine Koalitionsregierung (mit Mehrheit) prinzipiell das Gescheiteste.

Nein, das "Gescheiteste" sind Neuwahlen, da es *nie* dem Wählerwillen entspricht, wenn zwei Parteien koalieren, zumal, wenn sie sich so fremd sind, wie z.B. Schwarz/Grün. Und, mit Verlaub, potentielle Kinderschänder möchte *ich* nicht in der Regierung sehen, reicht schon, sie im Bundestag ertragen zu müssen.

Dass komischerweise immer irgendwelche Koalitionen gebildet werden, entspricht wohl einer gewissen Bequemlichkeit. Dem eigentlichen Willen der Wähler entspricht das nicht, dann müsste man schon bei der Wahl abfragen, ob und welche Koalitionen gewünscht wären.

Natürlich ist das rein akademisch, denn es werden natürlich Koalitionen gebildet, denn nach der Wahl interessiert der eigentliche Wählerwunsch nur noch peripher und sicher haben viele Wähler nichts gegen Koalitionen.

Aber gerade bei Schwarz-Rot, die sich sonst ja diametral gegenüberstehen, soll das der Wählerwille sein? Oder noch schlimmer, bei Schwarz-Grün?

RRG steht sich da schon deutlich näher und *ich* kann beim besten Willen nicht entdecken, dass die Linke *nicht* demokratisch wäre, zumindest nicht weniger demokratisch, als die Verbots-und-Besserwisser-Partei "Grüne" und denen spricht man die Regierungsfähigkeit doch auch nicht ab, oder?

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Original geschrieben von Robert Beloe
Es ist klar, dass die Linken langfristig ein Partner für andere Parteien auf Bundesebene sein können. Das setzt aber voraus, dass sie ihre internen Konflikte einhegen und sich auch programmatisch auf die Regierungsarbeit vorbereiten. Die Linke braucht hier eine Art Godesberg.

Das ist richtig, die Linken brauchen halt noch ein wenig "Übung" in Demokratie ;). Wobei das den Grünen auch nicht schaden würde.

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Original geschrieben von bernbayer
Den Führungsanspruch zur Regierungsbildung hat eindeutig die Union und Angela Merkel. Sie sind die Wahlsieger vom vergangenen Sonntag.

Das Recht zur Regierungsbildung liegt zunaechst immer bei der staerksten Partei bzw. staerksten Fraktion. Das ist die CDU bzw. Union. Soweit hast du Recht.

Wenn diese Fraktion allerdings es nicht schafft innerhalb einer gewissen Frist eine Regierung zu bilden, dann geht dieses Recht auf die zweitstaerkste Partei bzw. zweitstaerkste Fraktion ueber. Und dan koennte die SPD ueber Rot-Rot-Gruen verhandeln.

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Original geschrieben von bernbayer
Die Mehrheit der Bürger will nun mal die große Koalition.

Das wuerde ich nicht sagen.

Kann auch durchaus einfach sein das 40% Schwarz-Gelb, 40% Rot-Rot-Gruen, 5% Jamaika, 5% Ampel und nur so 10% eine Grosse Koalition wollten.