Bundestagswahl 2013

7650w:

Zitat

Ganz Deutschland wartet nun darauf, dass die Post kommt- bei den SPD-Mitgliedern.

Nun, das hat sich die SPD von einer anderen Partei abgeschaut, welcher wohl? Nur macht man es da nicht per Post, sondern per SMS/Telefon.

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Kein Wunder, dass nun Teile der CDU-CSU-Basis auch "mitbestimmen" wollen.

Warum wohl? Es kommt eine Zeit, da wird jeder ersatzbar. Und da wollen die Jungen und Tollen nach oben, in jeder Partei.

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Für mich ist das sogar sehr undemokratisch. Ein Witz.

Dann bedanke dich bei der hier in Rede stehenden Partei, wo sich die SPD das abgeschaut hat: Die CDU hätte ja einfach sagen können: Danke SPD, das wollen und brauchen wir nicht.

Können sie aber nicht, weil ihnen die Mehrheit fehlt. So ist das nun mal in der Demokratie. Ich sage es mit deinen Worten: "Wem es nicht gefällt, der soll einfach nicht wählen gehen. So ein Chaos ist weder sinnvoll, noch schlau. Eher ein Zeichen von Führungsschwäche.
"

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Original geschrieben von Mozart40
Merkwürdig. Alle schreien nach Bürgerentscheiden, ...

Wer denn?

Jedenfalls nicht die SPD ... nicht wirklich. Das Thema Bürgerentscheid war wohl nur gut als Alibi für den Wahlkampf. Ich kann mich nicht erinnern, dass es bei den Koaltionsverhandlungen eine ernsthafte Rolle gespielt hätte. M.W. wird es im beabsichtigten Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt - so wichtig ear es der SPD damit.

Oder habe ich was verpasst?

Bin ja mal gespannt wie die das mit der Maut nun umsetzen, da kommt sicher noch das Kotzen wenn es auf einmal nun doch die Deutschen Autofahrer mehr belastet. Aber bis dahin ist ja um das Kanzlerversprechen schon eine gewisse Zeit vergangen, dann möchte sich keiner mehr erinnern.

Warum der Mindestlohn nicht auch schon viel eher als 2015 kommt weiss auch keiner. Und da wurden ja auch ein paar Hintertürchen eingebaut.

Hoffentlich verschwindet der dicke Gabriel bei der nächsten Wahl endlich. Dieser Typ ist für mich tatsächlich noch unerträglicher als die Kanzlerin, auf Nummer 2 dann dicht gefolgt von der Nahles. Ganz schlimm ! Und ich bin kein Schwarzer :eek:

Frank und Braindead:

Man beachte mal hier:

http://www.swr.de/landesschau-…2431820/eqkknj/index.html

den wirklich wichtigen Satz, um das es bei der "GroKo" um jeden Preis wirklich zu gehen scheint:

"Und Neuwahlen würden die SPD finanziell und politisch ruinieren, warnte der SPD-Parteichef.
"

Finanziell? Aja, daher weht also auch ein Wind. Poltisch zu ruinieren gibt es ja nicht mehr viel.

Zumal ihr immer von Mitgliederentscheid sprecht. Das ist es nicht. Es ist ein PArteivotum, was für die Parteispitze nicht rechtlich bindend ist. Wenn die PArteiführung der Meinung ist, wir machen trotzdem GroKo, dann ist das so. Je näher das Ergebnis richtig 50% geht, je näher kommt das "es war unverbindlich bei so geringer Ablehnung/Zustimmung".

Da seht man(n) mal, auf was für einem Treibsandfundament die Argumentationslinien der SPD verlaufen.

Der Lacher ist ja, dass es unserem Land scheinbar gerade(!) in der Übergangsphase ohne Regierung besser geht als zuvor, von daher scheint der Zustand "ohne GroKo geht es nicht" mehr wie übertrieben.

robert:

Zitat

Das steht in jedem Koalitionsvertrag.

Nicht wirklich. Gerade mal nachgeschaut.

Wie war das, Fraktionszwang gibt es gar nicht? Das ist nur eine informelle Absprache, nicht auf Papier?

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Wer denn?

Das war eher auf TT und nicht auf die SPD bezogen. Traurig ist die Sache schon dadurch, das sie 1 Mio. € kostet. Die Kohle hätte eine sozialdemokratische Partei lieber spenden sollen, damit hätte man mehr bewegen können.

Gruß Kai

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Original geschrieben von Braindead
...
Warum der Mindestlohn nicht auch schon viel eher als 2015 kommt weiss auch keiner. ...

Ist daß Dein Ernst? Bist Du ein rechtlicher, wirtschaftlicher und unternehmerischer Analphabet (wie so viele andere)?
Da wird umfassend ins Wirtschaftsgeschehen eingegriffen und Du und andere halten das für eine einfache Lohnerhöhung aus der hohlen Hand?

Das Gesetz muß erstmal verabschiedet und veröffentlicht werden (nicht mehr in diesem Jahr), dann wissen erst alle, wonach sie sich genau richten müssen. Dann müssen die Arbeitgeber erstmal neu kalkulieren. Sodann müssen eventuell bei hundertausenden verschiedenen Arbeitnehmern unterschiedlicher Branchen die Arbeitsverträge geändert oder erneuert werden - oder eben Kündigungen ausgesprochen werden, wenn es sich nicht mehr rechnet. Ausserdem müssen die resultierenden neuen Kosten in neue Preise umgesetzt und auch durchgesetzt werden, schließlich hat man ja Kunden sowie Vertragspartner mit laufenden Verträgen. Das Geld für die unvermeidliche Lohnerhöhung muß ja irgendwo herkommen. Die Konkurrenzsituation ändert sich, die innerbetrieblichen Lohnhierarchien ändern sich etc.

Viele Unternehmen haben ja einfache und "niedere" Tätigkeiten outgesourct (wie Putzkolonnen, Hausmeister etc.). Wenn nun diese teurer werden, müssen neue Verträge zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden usw.

Ein Mindestlohn ist nicht trivial.

saintsimon:
:top:
Besser kann man es nicht erklären.
Hier laufen zu viele linke Träumer rum, die nicht den Hauch Ahnung haben, was in Unternehmen abläuft, die sich dem Wettbewerb stellen müssen.
Hier wird nur immer der abzockende Unternehmer dargestellt.

Gerade die outgesourcten Dienstleistungen werden neu bewertet werden müssen.

Die Vereinbarung bezüglich Leiharbeiter ist ein Papiertiger und allenfalls in den Paradiesen der Autoindustrie von Belang.
Alle anderen werden Wege finden.

Bei den outgesourcten Tätigkeiten zahlt dann aber auch der Staat aufstockend deren "Mindestlohn". Und das kann es nun echt nicht sein.

Und einen Minilohn von 8,50 € Brotto die Stunde dann noch als "linke Träumerei" abzustempeln stimmt einfach nicht. Würde mich dann mal interessieren was dann für euch die echten linken Träume sind, wenn die Messlatte dafür schon so tief gesetzt wird.

2010 lag übrigends die Anzahl der Geringvediener (unter 9,54€/Std) bei den Vollzeitbes. bei 20% und bei allen Beschäftigten bei ca. 25%.

Auch sonst lesenswert mit 8,50€/Std als Mindestlohn im Hinterkopf:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154699