ZitatOriginal geschrieben von Timba69
...
Viel wichtiger im dem Zusammenhang ist die Erkenntnis, dass man(n) (EU-) Verträge eben doch als souveräner Staat (einseitig) kündigen kann....
Das ist keine neue Erkenntnis, nur hängen an den Verträgen mithilfe der Guillotine-Klausel noch weitere Handels-Verträge dran, die nun automatisch entfallen. Wie die NZZ gestern schrieb, macht sich die Schweiz nun zum Bittsteller in der EU.
Ironie ist dir schon ein Begriff, oder?
Es ist halt schön zu sehen, wie sich unsere Europapolitiker winden, nachdem sie gemerkt haben, das ihr Mantra von der Unkündbarkeit eben nicht bewahrheitet.
Mh, die Frage ist, ob der Lissabon-Vertrag auch nur einstimmig gekündigt werden kann und dann wird es für die EU (gerade in Hinsicht auf andere Mitgliedsländer)
schwierig bis unmöglich.
Und man(n) hat Angst vor Nachahmern, deshalb tritt auch Schulz auch schon auf die Bestrafungsbremse.
ZitatOriginal geschrieben von Timba69
Ironie ist dir schon ein Begriff, oder?
Es ist halt schön zu sehen, wie sich unsere Europapolitiker winden, nachdem sie gemerkt haben, das ihr Mantra von der Unkündbarkeit eben nicht bewahrheitet (zudem auch, da sie gemerkt haben, dass die Guillotine-Klausel auch Einstimmig beschlossen werden muss). ...
Ich habe nicht den Eindruck, daß Du überhaupt verstehst wovon Du da redest (wie so oft). Da ist keine Ironie zum Nachteil der EU. Denn Es gibt kein Mantra der Unkündbarkeit, und die Guillotine-Klausel benachteiligt die Schweiz, da ihre bisherigen Vorteile in der erleichterten Teilhabe am Binnenmarkt wegfallen können. Die Rosinenpickerei ist nun vorbei. Eine "Bestrafung" hätte auf Nachahmer eine abschreckende Wirkung, keine förderliche. etc. etc.
ZitatOriginal geschrieben von beesdo77
Der Glückwunsch an die Schweiz?
Natürlich aufrichtig. Ich wäre froh, wenn es hier (im Siedlungsgebiet der Sorben) soetwas geben würde!
Da will ernsthaft jemand hin???
Der Anteil der im Schwimmen kundigen soll unter Zuwanderern gering sein ... und Moskito-Netze haben die auch net im Gepäck. :p
Edit:
Na gut ... südlich des Spreewalds soll es auch noch Sorben geben ... wo man schon befestigte Wege findet. 
Nun, das siehst scheinbar nur du so. Aber der Saintsimon erklärt uns die Welt.
Hier mal zwei Beispiele aufs Geratewohl:
http://www.spiegel.de/wirtscha…lbstgerecht-a-952622.html
http://www.spiegel.de/politik/…die-schweiz-a-952563.html
Selbst Herr Schulz hat eben gerade eben nochmals ein Statement dazu abgegeben. Die Schweiz wird gar nichts zu befürchten haben -> die EU macht sich eher Sorgen darum, dass nicht noch andere auf die Idee kommen.
Scheinbar verstehst du nicht, das eine "Bestrafung" in den Verträgen (auch von Lissabon) in dieser Form gar nicht vorgesehen ist, und wenn, dann nur einstimmig. Man(n) konnte sich nicht vorstellen, das einer kündigt. Wir warten also mal ab, die rechtliche Diskussion wird bestimmt interessant.
Aber sieh es, wie du willst.
Wenn Verträge auf Gegenseitigkeit aufgebaut sind, entfällt mit der Gegenseitigkeit auch die Geschäftsgrundlage des anderen Vertragsteils. Schließlich sind Verträge zweiseitig und von beiden Parteien zu erfüllen. Eine Gesetzesänderung in der Schweiz hat zunächst keine Auswirkungen auf deren vertragliche Verpflichtungen gegenüber den Staaten der EU. Ein Problem, das Deutschland insbesondere durch Entscheidungen des BVerfG droht, die mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Die europarechtlichen vertraglichen Verpflichtungen werden durch Entscheidungen des BVerfG nämlich nicht berührt.
So einfach ist es also nicht ... wenn ein Nationalstaat gegenüber einer vertragsbrüchigen Schweiz mit dieser Argumentation so dicht mauert, dass der Schweizer Käse auch bei hohen Temperaturen nicht mehr über die Grenze fließt, hat die Schweiz ein Problem. Denn unabhängig von Gesetzesänderungen hat die Schweiz ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU weiterhin zu erfüllen. Das weiß auch Martin Schulz - womit ich seine Gelassenheit erklären würde.
Edit - um es mit einfachen Worten auszudrücken:
Erfüllt ein Vertragsteil (Schweiz) seine vertraglichen Verpflichtungen nicht, ist in aller Regel auch der andere Vertragsteil (EU) berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu verweigern. Einer Kündigung des Vertrags bedarf es dazu nicht. Dann geht der Käselaster an der Grenze einfach wieder retour. Die Schweiz ist absolut nicht in der Situation, sich Vertragsbrüche gegenüber der EU leisten zu können. Dessen ist sich die Schweiz bei der erforderlichen Gesetzesnovelle durchaus bewusst.
Die EU hat also nicht einmal Anlass, über eine Kündigung der zwischenstaatlichen Verträge zu reflektieren. Allein die Schweiz könnte sich in die Lage manövrieren, eine Kündigung in Erwägung ziehen zu müssen. Das Interesse der EU gilt eindeutig einem Fortbestehen der geltenden vertraglichen Regelungen.
Insoweit neige ich eher zur Einschätzung von saintsimon ...
ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Da will ernsthaft jemand hin???
Der Anteil der im Schwimmen kundigen soll unter Zuwanderern gering sein ... und Moskito-Netze haben die auch net im Gepäck. :p
Edit:
Na gut ... südlich des Spreewalds soll es auch noch Sorben geben ... wo man schon befestigte Wege findet.
Nur weit südlich des Spreewaldes gibt es noch Sorben/Wenden! Im Spreewald selbst gibt es die "Alibi-Folklore-SORBEN" für die Tourismus-Industrie.
Und Mücken? Fehlanzeige! Ohne Wasser, keine Mücken! Und Wasser fehlt, weil die duzenden kilometergroßen Tagebaue trockengepumpt werden. Nur Wölfe haben wir hier sehr viele. Die sind aber (noch) nicht das Problem.
Es sind mehrere Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Nicht ein großer Vertrag, der gekündigt werden kann.
EFTA Mitglied ist die Schweiz. EWR Mitglied z.B. nicht.
Und die Schweiz ist am Zug, ja. Die Politik dort hat den Volksentscheid zunächst umzusetzen. Da ist nun einmal so, wenn man(n) direkte Demokratie ausübt. Die Entscheidung ist zu akzeptieren. Sonst wäre es keine Demokratie, sondern der mittelbare Weg zu einer Form der Regierung, die dann keine Demokratie mehr wäre. Ob das nun der EU gefällt oder nicht. Die Schweiz ist ein souveräner Staat, legt Wert auf seine Selbstständigkeit/Unabhängigkeit und im übrigen erst 2002 der UNO beigetreten....
Aber wie gesagt, die EU hat nun mitbekommen, dass es eben nicht so einfach ist, Druck auf die Schweiz auszuüben.
Insbesondere dann nicht, wenn nur ein Teil "eines Vertrages" von vielen Verträgen nicht mehr erfüllt wird, alle anderen Vereinbarungen aber weiterlaufen können/werden.
Denn darüber streitet die EU nun. Ob und wie verletzt wurde. Ob und wie das überhaupt zu bestrafen ist und wenn ja, wie. Und Schulz weiß (da eh ein eher fähiger Euro-Politiker ist), das es wichtiger ist, den restliche Laden zusammenzuhalten, als zu riskieren, bei einer möglichen Bestrafung für die Schweiz noch mehr Länder zu verlieren.
Denn scheinbar ist euch entgangen, dass es solche Reglungen wie in der Schweiz schon längst gibt, auch in Deutschland. Siehe dazu den Spon.de Artikel in meinem letzten Post.
Heuchelei, nichts weiter.
Übrigens, wer sich mal informieren will, wie hoch die Schweizer Einwandererquote tatsächlich ist: Wikipedia hat Statistiken, ausführlich. Sehen glaubwürdig aus:
Schweiz: 22,89%, Österreich 14,9%, Deutschland 12,31%.
Kuck an.. Vielleicht sollten wir mal einfach nicht so laut tönen, wenn es darum geht, den Schweizer wegen ihrer Einwanderungsquoten irgendwelche Moralervorschriften zu machen? Wenn wir bei 22% sind, dann könnten wir kritisieren, denke ich.
Was glaubt ihr, was in Deutschland wäre, wenn sich die Quote innerhalb von ein paar Jahren verdoppelt? Wir haben ja bei nur 10-12% schon massiv Probleme damit, die rechtspopulistischen Parteien aus unseren Parlamenten rauszuhalten....
Hier im Thread liegen die Nerven schon bei 12% blank. Warum?
Zudem möchte ich an Frankreich und die Roma erinnern. Da hat sich Frankreich auch nicht mit Rum bekleckert, genauso wie die EU in Sachen Flüchtlinge und Einwanderer aus dem Rest der Welt. Thema Drittstaaten.
ZitatOriginal geschrieben von Timba69
... dass es eben nicht so einfach ist, Druck auszuüben.
Insbesondere dann nicht, wenn nur ein Teil "eines Vertrages" von vielen Verträgen nicht mehr erfüllt wird, alle anderen Vereinbarungen aber weiterlaufen....
Du bist echt an Inkompetenz kaum zu überbieten ...
http://bilaterale.ch/bilaterale/
"Bilaterale
Diese Bilateralen Verträge stehen auf dem Spiel
Die sieben Abkommen sind wegen der «Guillotineklausel» alle miteinander verknüpft. Sie können weder seitens der Schweiz noch seitens der EU einzeln gekündigt werden.
Personenfreizügigkeit
...
Forschung
...
Landverkehr
...
Luftverkehr
....
Handel mit Industrieprodukten
...
Öffentliches Beschaffungswesen
...
Handel mit Agrarprodukten
..."
Gähn, lies bitte mein Post richtig. Danke.
Zu Thema Inkompentenz:
Insbesondere ist dein Weblink scheinbar nicht neutral, hast du keine seriöse Quelle?. Hast du da mal raufgeklickt? Ich finde es merkwürdig, dass solche Argumentationswebseiten genutzt werden.
Sonst kann ich dich nicht als ernsthaften Diskutanten wahrnehmen.
So einfach ist es nicht. Die Frage ob und wie gekündigt werden kann, muss Europa klären, nicht das "Nein-Komittee". Es ist nunmal eine Frage der Demokratischen Regeln. Wenn es eine Guillotine Klausel gibt, wird Europa sie ja anwenden. Einfach und schnell.
Es geht aber um mehr als nur um die Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU...
Ob das Ergebnis der Schweizer Abstimmung moralisch richtig war, kann ja jeder mit sich selbst ausmachen.
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