Schweizer Volksabstimmung über Zuwanderung

Diese Diskussion ist teilweise fehlgeleitet, imho. Ihr solltet weiter zwischen der EU und dem Euro unterscheiden. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Land wirklich aus der EU will. Von GB mal abgesehen. Das ganze wird momentan alles über den Euro bewertet.

a) AFAIK kann die Guillotine-Klausel angewandt werden, muss aber nicht.

b) Dass Verträge seeehr flexibel ausgelegt werden, wenn es der Politik in den Kram passt, belegen doch sehr eindrücklich sowohl das Schicksal der No-bailout-Klausel als auch das jüngste Urteil des BVerfG. Beides schon vergessen?

c) Die EU wird sich hüten, die Guillotine-Klausel anzuwenden, weil sie v.a. Schiss vor CH-Nachahmern hat. Die Abstimmung ginge doch in den meisten EU-Ländern, zumindest den besseren, noch viel eindeutiger aus als in der CH!
Das sagt natürlich keiner der EU-Fanatiker laut, aber ihnen geht der A... gewaltig auf Grundeis, weil sie die Felle ihrer sozialromantisierenden Multikulti-Träumereien (in Wahrheit geht es allerdings ganz profan nur um die Verfügbarkeit billigster Arbeitskräfte im Überfluss) davon schwimmen sehen. Oder warum durften und dürfen wir (und die meisten anderen Völker) über solche Fragen nicht abstimmen?

An Kohl's Äußerung, dass er über den Euro niemals hätte abstimmen lassen, weil er dann mit Pauken und Trompeten vom Volk für die ebenso schwachsinnige wie unnötige Aufgabe der zweitstärksten Währung der Welt (nach dem Schweizer Franken übrigens - was sagt uns das?) abgestraft worden wäre, sei erinnert.

Bei allen Zuwanderungen geht es den sich zur Tarnung als Gutmenschen gerierenden "Eliten" doch ausschließlich um Lohndrückerei durch Verschiebung der Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Arbeitgeberseite.
Angebot und Nachfrage: je mehr Menschen Arbeit nachfragen, desto miesere Konditionen können sich die Anbieter von Arbeitsplätzen erlauben. Und umgekehrt! Weshalb aus Sicht von Arbeitgebern Zuwanderung i.d.R. zu begrüßen, aus Sicht von Arbeitnehmern zu verdammen ist (was insbesondere in D selbstverständlich und nach jahrzehntelanger Gehirnwäsche "bääh" ist).

d) Im Endeffekt wird in der CH eine Regelung dabei herauskommen, wie sie auch in vielen anderen Ländern zumindest auf dem Papier bereits existiert und wie sie die CH früher auch hatte *): kaum Veränderungen für Gutqualifizierte (Stichwort "Fachkräftemangel") bei gleichzeitig verstärktem Schutz der Sozialsysteme gegen (insbesondere osteuropäische) Sozialschmarotzer und Lohndumper.

[small]*) die CH setzte damals den Vorrang für Schweizer im Gegensatz zu anderen ihre Bürger verratenden Ländern auch konsequent um - im Gegensatz z.B. zu D, wo es eine ähnliche Regelung zwar auch gab, die aber kaum je angewandt wurde[/small]

Zitat

Original geschrieben von Timba69
... Ob und wie das überhaupt zu bestrafen ist und wenn ja, wie. Und Schulz weiß (da eh ein eher fähiger Euro-Politiker ist), das es wichtiger ist, den restliche Laden zusammenzuhalten, als zu riskieren, bei einer möglichen Bestrafung für die Schweiz noch mehr Länder zu verlieren.
...

Da sowohl die EU Als auch die Schweiz Teil des christlichen Abendlands sind, ist die Zeit nicht beim alten Testament stehen geblieben. Welche Folgen letzteres hat, dürfen wir im Nahen Osten täglich den Medien entnehmen. "Bestrafungsaktionen" sind nicht das Niveau der zivilisierten Welt. Wenn wir in Europa weiterhin friedlich koexistieren wollen, sollten wir uns das stets vor Augen führen.

Davon zu unterscheiden wöre m.E. allerdings die weitere Erbringung vertraglich geschuldeter Leistungen einem vertragsbrüchigen Partner gegenüber. Das wäre Ausfluss eines "nebeneinander", während "Bestrafungen" ein Machtgefälle demonstrieren sollen.

Zitat

Original geschrieben von saintsimon
Du bist echt an Inkompetenz kaum zu überbieten ...

Selbst wenn ich in der Sache eher zu Deiner Sichtweise neige, sollten wir in Sachen Diskussionsführung vielleicht über ein wenig mehr Gelassenheit nachdenken.

Ebenso wie in Sachen Schweiz. Die dortige Regierung wird sicher darum bemüht sein, die Auswirkungen eines neues Gesetzes im Verhältnis zur EU so gering wie möglich zu halten. Dieses Ergebnis sollten wir erst einmal abwarten.

Allein der Gedanke daran, dass Käselaster demnächst an der Grenze retour gehen könnten, sorgt schon für ein gesundes Maß an Respekt. Das lautstarke "Klappern" mancher hiesiger Zeitgenossen erfüllt daher durchaus seinen Zweck ... solange die kühlen Köpfe am Ende die Oberhand behalten.

tjo wenn man sowas ließt, dann kann man die schweizer schon verstehen.

imho sind diese "spanier" in wirklichkeit marokkaner, welche in spanien das problem hatten, sozialleistungen nur mit vorheriger arbeit zu erhalten. dank der freunde aus dortmund haben sie dieses "problem" hier nicht.

Das alles ist doch nur Ausfluss der Hartz IV Reformen, mit der die Zahlung von Arbeitslosengeld (II) grundsätzluch auch für Personen eingeführt wurde, die noch nie gearbeitet haben. Hier müssen EU-Auländer (selbstverständlich) gleichgestellt werden.

Länder, die in solchen Fällen Sozialhilfe zahlen (wie das zuvor in Deutschland auch der Fall war), haben dieses Problem nicht, weil der Bezug von Sozialhilfe bei der Gleichbehandlung ausgenommen ist. Arbeitslosenhilfe nach altem Muster stand EU-Ausländern zu, Sozialhilfe dagegen (grundsätzlich) nicht. Hebt die Bundesrepublik diese Trennung auf und fasst diese Leistungen untrennbar als Arbeitslosengeld II zusammen, kann das natürlich nicht zu Lasten der EU-Bürger gehen.

Deutschland hat diese Gesetzeslage genau so gewollt und darf nun doch nicht die EU für diesen deutschen Sonderweg verantwortlich machen.

Wir müssen uns vielmehr an die eigene Nase fassen statt populistisch herumzupoltern. Hartz IV ist in Teilen halt der letzte Heuler - dessen Verantwortung allein bei uns liegt. Statt zu Lamentieren, könnte die Bundesregierung umgehend handeln. Allerdings scheinen andeere Angelegenheiten - wie etwa die Erhöhung der Diäten - weitaus dringlicher.

Zumal, wie bereits gesagt, ein ähnliches Modell und Quoten in Deutschland schon existiert.

Edit - andere Sicht auf die Dinge:

http://www.spiegel.de/politik/…zuwanderung-a-952673.html

Nun ja ... der hohe Ausländeranteil in der Schweiz dürfte nicht nur der Armutszuwanderung geschuldet sein.

Vielleicht sind es die Schweizer einfach leid, Zuwanderungshort für Steuerflüchtlinge geworden zu sein, die nicht mal davor halt machen, auch noch ihr Vermögen mitzubringen.

Der Schweiz könnte schon damit geholfen werden, wenn auch in Europa die Steuerpflicht endlich (auch) an die Staatsangehörigkeit gekoppelt würde. So könnte die EU den Schweizern praktische Hilfestellung leisten und ihnen etliche Ausländer vom Halse halten.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Nun ja ... der hohe Ausländeranteil in der Schweiz dürfte nicht nur der Armutszuwanderung geschuldet sei...

Hast Du überhaupt gelesen, was ich bereits geschrieben habe? es geht nicht um Armutsszuwanderung, weil diese kaum eine Rolle spielt. Es geht um die Einwanderung von Gutverdienern, denen die Verstopfung der Strassen, das Zbauen der Landschaft und die steigenden Mietpreise angelastet wird. Auf Berliner Kiez-Deutsch: Gentrifizierung, ein Luxusproblem.
#firstworldproblems

http://www.nzz.ch/wirtschaft/w…-freie-stellen-1.18240294

http://www.nzz.ch/wirtschaft/w…der-wirtschaft-1.18239972

Zitat

Original geschrieben von saintsimon ... Luftverkehr .. [/url]

Da wird die Bundesrepublik Bittsteller bei der Schweiz.
Die Schweiz hat den Staatsvertrag über den "Flugverkehr" des Zürcher Flughafens über deutschem Gebiet bereits ratifiziert, während unsere Regierung nach Bürgerprotest "nachbessern" möchte.
Quelle: http://www.suedkurier.de/flugl…-Streit;art372623,6673251

Dem Artikel nach hat DE den Staatsvertrag doch noch gar nicht ratifiziert, und bis dahin ist eher CH Bittsteller - steht ja auch so drin

Zitat

Burkhalter hatte bereits offen die Bundesregierung aufgefordert, dem Vertrag, der in der Schweiz bereits ratifiziert ist, parlamentarisch zuzustimmen.