Polit-Affäre um Edathy

Zitat

Original geschrieben von Anbei
Das Verfahren gegen Herrn Edathy wurde gegen einen Zahlung von 5.000 Euro eingestellt. Herr Edathy hat aber zugegeben, das er Kinderporno Bilder mit seinem Dienstlaptop heruntergeladen hat.

Obwohl der Verteidiger das nach Terminsende etwas anders dargestellt hat, bleibt es ich im Ergebnis gleich:

Edathy gilt rechtlich als unschuldig und das Verfahren wurde gegen das schon länger gehandelte Trinkgeld von 5.000,- € eingestellt, weil Edathy durch Fehlverhalten der Ermittlungsbehörden großer Schaden zugefügt wurde.

Im Gegenzug muss diese schmutzige Wäsche jetzt nicht vor Augen der Öffentlichkeit gewaschen werden.

Glückwunsch!

Zitat

Original geschrieben von Felsen2000
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Ein öffentliches Interesse ist zu Recht hier nicht gegeben, weil die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die öffentlich interessanten Fakten bereits bekannt sind. ...

Das sehe ich komplett anders.

Zum einen sehe ich als Bürger ein öffentliches Interesse, wenn das Material über den die Öffentlichkeit repräsentierenden Bundestagsserver heruntergeladen wurde. Als Bürger empfinde ich es als besonders verwerflich, wenn der Server meiner Volksvertretung (zudem von einem Mandatsträger) für diese Art von Straftaten genutzt wird. :mad: .

Zum anderen sind etliche öffentlich interessante Fakten gerade nicht bekannt geworden und werden es wohl auch nicht mehr.

Zitat

Ein öffentliches Interesse ist zu Recht hier nicht gegeben, weil die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die öffentlich interessanten Fakten bereits bekannt sind.

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Was ist denn das für eine krude Logik??

Ich hätte ganz naiv erwartet, dass hier eine Wahrheitsfindung stattfindet. Edathy sagt, er war es nicht und hat nichts strafrechtlich relevantes getan und es gibt belastende Indize/Beweise, die das Gegenteil besagen. Da wäre es Aufgabe eines Gerichtes gewesen, das gegeneinander abzuwägen.
Da hätte ich schon ein Interesse gehabt, dass ein Gericht einstuft, wie das nun zu bewerten ist. Und vor allem in welchem Umfang!

... wenn das so wäre, könnten wir mit der gleichen Logik alle(!) Prozesse zukünftig begraben.

Von daher verdichtet sich auch bei mir gerade der Eindruck: Die Kleinen hängt man und die großen lässt man laufen.

War bei Hoeness nicht anders. Da war der Öffentlichkeit vorher auch schon bekannt, dass er wohl Steuern hinterzogen hat -> Da muss man ja glatt froh sein, dass es am Ende trotzdem wenigstens noch einen "Scheinprozess" gab; der schnell abgewürgt wurde, bevor man genau nachrechnen konnte, wie hoch die hinterzogene Steuer wirklich ist. Mal eben schnell bei 30 Mio. € den Deckel drauf gemacht :mad:

Das bei Edathys Neigungen die Öffentlichkeit möglicherweise sogar geschützt werden muss, ist übrigens auch ein Interesse der Öffentlichkeit!!!

Zitat

Original geschrieben von Andreas24
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Was ist denn das für eine krude Logik??

Möglicherweise ist juristische Logik für Außenstehende nicht immer nachvollziehbar. Aber ich kann im Moment nicht erkennen, dass es einen Edathy-Bonus gab, denn Einstellung wegen mangelndem öffentlichen Interesse am Prozess ist tatsächlich gang und gebe.

Bedankt euch dafür bei den Politikern, die unsere Justiz finanziell so an der kurzen Leine halten, dass alle Gerichte und Staatsanwaltschaften rettungslos überlastet sind.

ICH würde gern mehr Geld für Judikative und Exekutive ausgeben. Aber die mittels Wahlen legitimierten politischen Stellvertreter des Souveräns sehen das eben anders. Die wollen das Geld lieber in Euro-Rettungsaktionen, Aufbau Ost, Energiewende und Sozialetats stecken. Jeder Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden.

Noch mehr steile Thesen. Ich bin mit Sicherheit ein Kommunistenfresser, aber der Rechtsstaat hat Vorrang. Kollektivschuld gibt es keine und ein Schuldspruch für Edathy hätte für andere Verfahren überhaupt keine Auswirkung gehabt. Politische Parolen sind im übrigen bis auf wenige Ausnahmen nicht strafbewehrt, sondern fallen unter die Meinungsfreiheit. Auch die Forderung nach einer Änderung des Sexualstrafrechts nach §§172-184f StGB ist nicht strafbewehrt.

Die enge Verstrickung der Grünen mit der Pädophilenszene muss man POLITISCH aufarbeiten, und nicht den Rechtsstaat beugen. Aber genau eine solche politische Aufarbeitung geschieht aus verschiedensten Gründen nicht oder zu wenig; und die einseitige Themenwahl der öffentlichen Medien spielt dabei sicher eine gewichtige Rolle. Eine andere Rolle dabei ist, dass Leute wie Cohn-Bendit, Fischer oder Wagenknecht in den Augen ihrer Anhänger so etwas wie Übermenschen sind und die damit auch über den moralischen Regeln unserer Zeit stehen. So what. Das ist nun mal gelebte Demokratie. Jedes Land hat die Politiker, die es verdient.

Ich weiß gar nicht, was die Aufregung soll. Prozessökonomie ist seit Jahrzehnten Gang und Gäbe und Herr E. hat keine Politikerbonus bekommen. Er wurde tatsächlich, so wie viele andere, "bestraft" bzw. "mit der Einstellung des Verfahrens" bedacht. Wie ich weiter vorne auch schon vermutet hatte. Nur hat er (zusätzlich) ein Geständnis abgelegt; aus seiner kruden Sicht natürlich nicht, sondern nur "einen Fehler" eingestanden

Viel wichtiger ist, dass scheinbar viele immer noch nicht verstanden haben, wie Justiz funktioniert; der Richter kann nur über das entscheiden, was ihm vorliegt. Es fehlte aber mehr als genug:

Der Computer, den Edathy als gestohlen gemeldet hat, und die Warnung, die er offensichtlich von wem auch immer erhalten hatte. Gut möglich, dass Edathy viel mehr Material besaß, als ihm nachgewiesen werden konnte.

Aber der Richter kann das nicht erfragen; da nicht Gegenstand dieser Untersuchung; da nicht aufgeliefert. Der Richter und der Prozess ist keine Ermittlungsbehörde.

O-Ton Spiegel zur politischen Seite; die mindestens genauso interessant ist:

".....Der Fall Edathy ist auch ein erschütterndes Beispiel dafür, wie jemand, der offensichtlich ein menschliches Problem hat, sich in Paragrafen flüchtet, um jene Probleme zu verdrängen. Und der Fehler bei allen sieht - nur nicht bei sich selbst.

Nach der strafrechtlichen steht jetzt endlich die politische Aufarbeitung der Affäre im Vordergrund. Das ist für die Große Koalition keine angenehme Situation, schon gar nicht für die SPD. Bislang nutzten die Sozialdemokraten die persönlichen Verfehlungen Edathys, um seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen. Das wird künftig schwieriger, allein schon deshalb, weil jetzt die entsprechenden Schlagzeilen ausbleiben.

Netz aus Lügen?

Der Fall Edathy dreht sich ab sofort nur noch um die Frage, ob die SPD-Spitze die Wahrheit sagt, wenn sie beteuert, Edathy weder mittelbar noch unmittelbar vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt zu haben......."

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Nur hat er (zusätzlich) ein Geständnis abgelegt; aus seiner kruden Sicht natürlich nicht, sondern nur "einen Fehler" eingestanden...

Ich hab' ein Haus, ein kunterbuntes Haus
Oppermann und Friedrich schauen dort zum Fenster raus.
Ich hab' ein Haus, ein Laptop und ne Flat -
auch wenn mich keiner mag sing ich mein 1x1 im Bett

2 x 3 macht 4 -
widdewiddewitt und 3 macht 9e !
Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt ...
Hey - Sebastian Edathy hollahi-hollaho-holla-hopsasa
Hey - Sebastian Edathy - der macht, was ihm gefällt.

3 x 3 macht 6 - widdewidde Wer will's von mir lernen ?
Bilder von jung und klein - trallalala lade ich mir rein...

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Nur hat er (zusätzlich) ein Geständnis abgelegt; aus seiner kruden Sicht natürlich nicht, sondern nur "einen Fehler" eingestanden

Also dürfte man ihn als Kinderschänder bezeichnen? Oder wie bezeichnet man so jemanden?

Rein rechtlich ist er nicht vorbestraft, also nein. Und er hat auch keine Kinder geschändet; damit meint man(n) ja wohl gemeinhin eine Person, der Kinder physisch und psychisch direkt missbraucht hat. Also auch hier nein.

Was du persönlich denkst und meinst, ist etwas anderes.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Und er hat auch keine Kinder geschändet; damit meint man(n) ja wohl gemeinhin eine Person, der Kinder physisch und psychisch direkt missbraucht hat. Also auch hier nein.
.

Damit meint man auch übrigens sehr wohl wer den (sexuellen) Missbrauch an Kindern verschuldet.
Inwieweit man dies dem Konsumenten zuordnen kann und will ist umstritten,kann aber jeder für sich wohl selbst entscheiden.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Rein rechtlich ist er nicht vorbestraft, also nein.

Hier verwechselst du was grundsätzlich.
Eine "Vorstrafe" und die "Schuld" (eines Tabestands) sind ab und an auseinander zu halten.