ebay: ...und es war doch Betrug!

Zitat

Original geschrieben von Sebastian
Es wurden sämtliche Gründe mehrfach und klar dargelegt.

Eben. Immerhin war hier seit halb 2 Ruhe im Thread, vielleicht sollte man das jetzt aber auch so lassen

Gruß, Ralf

Ich hätte aber auch mal kurz was:

Warum wird hier ständig geschrieben, dass jemand Schadenersatzansprüche gegenüber dem Betreiber vom TT geltend machen kann? Es ist doch klar, dass die Benutzer was in das Forum schreiben, nicht der Betreiber. Es wurde zwar seine Plattform benutzt, aber er kann nun mal nichts dafür.

PS: Nächste mal gehe ich zum Reichstag und schreibe drauf: "Friedman in den Gaza-Streifen" und verklage die Regierung wegen Volksverhetzung.

Zitat

Original geschrieben von Joseph
Warum wird hier ständig geschrieben, dass jemand Schadenersatzansprüche gegenüber dem Betreiber vom TT geltend machen kann? Es ist doch klar, dass die Benutzer was in das Forum schreiben, nicht der Betreiber. Es wurde zwar seine Plattform benutzt, aber er kann nun mal nichts dafür.

Vielleicht solltest Du mal ein paar Gesetze und Gerichtsurteile zu diesem Thema lesen, bevor Du unnützerweise schon wieder einen Haufen heiße Luft in diesen Thread hineinpumpst.

Der Forenbetreiber haftet nun mal für das, was geschrieben wird, und ihr könnt es darauf ankommen lassen und über kurz oder lang irgendwann gesperrt werden oder euch mit der Rechtslage abfinden.

So einfach ist das, was gibt es da denn immer noch zu Diskutieren?

Tja, hättest du mal die passenden Gesetzestexte dazu? Würde mich interessieren.

PS: Dein heiße-Luft-Gelabere kannst du dir sonstwo hinstecken...

Danke, noTeen.

Du hast mir die Worte quasi aus der Tastatur geklaut.

@Jseph: Wir wissen durchaus, was wir tun. Also erst informieren, dann meckern.

Und damit eins klar ist: Hier wird nicht unterschwellig beleidigt.

Joseph

Sind zwar keine Gesetzestexte, dürfte als Begründung und Erklärung auch für dich reichen: Klick!

Über die Übertragbarkeit auf ein Forum brauchen wir glaube ich nicht streiten...

zu deinem P.S.: Richtig, wenn die Regierung dies stehen lässt, kann sie durchaus "belangt" werden.

Ciao Axel

Zitat

Original geschrieben von NoTeen
Vielleicht solltest Du mal ein paar Gesetze und Gerichtsurteile zu diesem Thema lesen, bevor Du unnützerweise schon wieder einen Haufen heiße Luft in diesen Thread hineinpumpst.

Der Forenbetreiber haftet nun mal für das, was geschrieben wird, und ihr könnt es darauf ankommen lassen und über kurz oder lang irgendwann gesperrt werden oder euch mit der Rechtslage abfinden.

Forenbetreiber haften NICHT für die Inhalte der Beiträge:

Zitat

Forenanbieter sind laut dem Diensteanbieter im Sinne der § 9-11 des Teledienstgesetzes nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, § 8 Abs. 2 Satz 1 Teledienstegesetz. Damit bestätigt das LG Köln die uneingeschränkte Anwendbarkeit des Teledienstegesetzes und widerspricht Entscheidungen anderer Gerichte (Aktenzeichen 28 0 627/02), die eine Haftung des Homepagebetreibers für rechtswidrige Einträge in so genannten "Gästebüchern" bejahten.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030411/51/3e6me.html

Da dürfte das letzte Wort allerdings auch noch nicht gesprochen sein. Sieht man sich diese Paragraphen nämlich einfach mal an, statt nur Pressemitteilungen zu zitieren, dann wird schnell klar, daß der Gesetzgeber mit "Diensteanbietern" wohl eher ISPs und nicht unbedingt Forenbetreiber im Sinn hatte. Dort gehts nämlich z.B. auch um so Sachen wie "kurzzeitige Zwischenspeicherung", aus der sich noch keine Verantwortlichkeit herleiten läßt usw.. Ob ein Forenbetreiber, der ja nicht wie ein Diensteanbieter einfach nur den Zugang zu Informationsdiensten herstellt, sondern diese selbst bereitstellt, durch diese Regelungen wirklich erfaßt ist, ist IMHO noch keineswegs endgültig geklärt. Insbes. besteht durch die Entscheidung eines LG natürlich auch noch keine allgemeine Rechtssicherheit.

Und unabhängig von alledem haftet selbst ein Dienstebetreiber in dem Sinne, wie ich es verstehen würde (also ein ISP) allerspätestens dann, wenn ihm illegale, ehrverletzende usw. Informationen bekannt werden, zu denen er den Zugang bereitstellt, und er dann nicht entsprechend aktiv wird. Das geht aus den genannten Paragraphen klar hervor.

Zitat

Original geschrieben von BigBlue007

Und unabhängig von alledem haftet selbst ein Dienstebetreiber in dem Sinne, wie ich es verstehen würde (also ein ISP) allerspätestens dann, wenn ihm illegale, ehrverletzende usw. Informationen bekannt werden, zu denen er den Zugang bereitstellt, und er dann nicht entsprechend aktiv wird. Das geht aus den genannten Paragraphen klar hervor.

Das kann ich nur unterstreichen. Bei positiver Kenntnis ist auch nach diesem Gesetz Schluß und der Dienstbetreiber muß eingreifen.

Die Lage in diesem Bereich ist sowieso sehr schwierig zu beurteilen und wie man sieht sind sich die Gerichte lange nicht einig.
Ich würde die Entscheidung, solche Threads nicht zu dulden, deswegen aus der Sicht von Carsten als die einzig vertretbare Entscheidung bezeichnen.
Denn selbst wenn ein Gericht urteilen würde, dass der Thread so bestehen darf, müsste Carsten möglicherweise einen längeren Prozeß über sich ergehen lassen. Und das kann nicht Sinn der Sache sein.

Im übrigen hat das TDG in den genannten §§ hauptsächlich Host-Provider, Access-Privider usw. im Auge.
Bei der Frage nach der Haftung ist von entscheidender Bedeutung, ob sich diese die Inhalte zueigen machen, oder lediglich durchleiten.
Ob man sich nun als Forenbetreiber, sofern man das TDG auf Forenbetreiber anwenden will, die Inhalte der Postings zueigen macht, sei dahingestellt, da ja bei positiver Kenntnis der entsprechenden Postings ohnehin keine Zueigenmachung erforderlich ist.

Zur Klarstellung wird häufig in AGBs/ Nutzungsbedingungen von Chats/ Foren usw. ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die bereitgestellte Plattform lediglich der Zugangsvermittlung dient und sich die jeweiligen Betreiber die Inhalte nicht zueigen machen.
Ich weiß nicht, ob und in welcher Form eine solche Klausel zur Absicherung in diesem Forum besteht, falls es eine solche nicht gibt, wäre sie aber sicher nicht schädlich;) .

Gruß
Chris

axcel, BB007, DaFunk:

Danke für eure Ausführungen, denen ich mich ja direkt nur noch anschließen brauche.

Dank der unklaren Gesetzeslage, die von immer mehr Forenbetreibern mißbraucht wird, um ihre Hände in Unschuld zu waschen, werden wir wohl durchaus erst mal ein paar Grundsatzurteile abwarten müssen.

Wobei der Trend ganz klar darauf hinweist, daß ein Forenbetreiber bei positiver Kenntnis durchaus für Beiträge von Usern haftbar gemacht werden kann. Was ich so - in einem gewissen Rahmen natürlich - auch korrekt finde. Nur so kann schon im Ansatz verhindert werden, daß (beliebiges Beispiel) ein jeder beliebige Herbert von Hinz ein "Rechtsradikalenforum" eröffnet mit der Bitte um viele Beiträge, nur um dann sagen zu können: "Ich habe das alles ja nicht geschrieben".

Was mich allerdings hier im Thread (wie auch gelegentlich in anderen Threads) mehr gestört hat als die unklare Gesetzeslage, war, daß trotz klarer Worte - selbst von Mods und Admins - immer noch weiter und weiter hinterfragt werden muß. Hauptsache man hat noch ein Argument hinterhergeschoben.

Mein Gott, es ist doch scheißegal, ob es nun ein Gerichtsurteil für oder wider gibt: Carsten hat hier nun mal das Hofrecht, und wenn er sagt, daß er eine bestimmte Art von Beiträgen nicht wünscht, dann ist das eben so - basta!

Zumal ich mich an seiner Stelle ebenso absichern würde, denn wie DaFunk ja schon geschrieben hat, wäre im Zweifel allemal mit einem längeren Gerichtsprozeß zu rechnen, der ja nun wirklich nicht notwendig ist. Zumindest nicht allein deshalb, weil einige Wenige glauben, sie müßten ihr eigenes "Recht auf Freie Meinungsäußerung" durchdrücken wie im Kindergarten: Wer am Lautesten schreit... :confused: