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  • Eigentlich müsste man die FDP schnellstmöglich aus der Bundesregierung werfen, aber eine Regierungskrise on Top, ist zu den Problemen die wir eh schon haben, das letzte was wir jetzt gebrauchen können.

    Wenn es jetzt Newahlen gäbe würde es auf Schwarz-Grün hinauslaufen, und das wäre auch keine gute Koalition, sondern eine Koalition für beiden Verbotsparteien. Und dann gäbe es nur noch Geld für die Wirtschaft (wegen Union) und Umwelt (wegen Grüne) aber noch weniger für Soziales als mit der Ampel.


    Kann man - Urban, Edogan, Trump etc. haben das Prinzip bereits verinnerlicht und wenden es konsequent an. Ob es Schule machen und von den anderen Zustimmungspflichtigen weiterhin toleriert oder gar kopiert werden sollte, darüber darf man aber geteilter Meinung sein.

    Das ist doch völlig legitim. Und man muss auch sagen das Ungarn jetzt auch kein (leider nicht mehr, vor Trianon wars etwas anders) weltpolitisches Schwergewicht ist, und deshalb garnicht anders kann als solche Politik zu machen, wenn man eigene Politik machen will. Und nicht nur reiner Erfüllungsgehilfe der USA sein will.


    24.02.2024


    Baerbock forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich auf, den Krieg zu beenden. "Lassen Sie die ukrainischen Kinder frei. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen Frieden. Und die ganze Welt könnte endlich wieder aufatmen.“

    Genau darüber könnte man ja in Verhandlungen verhandeln. Auch ich würde mir durchaus wünschen das die Ukraine ihr gesamtes Territorium inklusive der Krim zurückbekommt.

    Aber was Bearbock verschweigt: Würde Russland das einfach so tun, dann würde Russland dafür keinerlei Gegenleistung bekommen. Weder eine Lockerung der Sanktionen noch z.B. ein Bildungsrecht für die Russische Minderheit in der Ukraine in Russischer Sprache.

    Baerbocks Forderung ist im Grunde nicht anders als Putins Forderung. Sondern Beiden gehen mit für die Gegenseite unerfüllbare Maximalforderung ans Rednerpult und versprechen Frieden wenn ihre Maximalforderungen erfüllt würden. Das ist kein Wunder sondern völlig klar. Aber die Maximalforderungen wären eben jeweils für die Gegenseite quasi eine totale Kapitulation und sind deswegen unerfüllbar. Wenn man ernsthaft Frieden will, muss man bereit sein sich irgendwo in der Mitte zu treffen. Das muss für beide Seiten gelten. Für Russland wie auch für den Westen.

  • Sondern Beiden gehen mit für die Gegenseite unerfüllbare Maximalforderung ans Rednerpult

    Wenn man ernsthaft Frieden will, muss man bereit sein sich irgendwo in der Mitte zu treffen. Das muss für beide Seiten gelten. Für Russland wie auch für den Westen.

    Es gibt nur eine Seite die sich bewegen muss:

    Die Raschisten in Richtung Heimat und die Anführer in Richtung Den Haag, alternativ geht das auch vor Ort nach dem Vorbild Nürnberg.

    Wer nach den ganzen Kriegsverbrechen noch so einen Quark schreibt, der möge seine Pro-Raschisten Postings bitte bei TikTok & Co absetzen.

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    Gestern vor 20 Jahren | Ich gratuliere mal

  • Die Raschisten in Richtung Heimat und die Anführer in Richtung Den Haag, alternativ geht das auch vor Ort nach dem Vorbild Nürnberg.

    Das würde kein Russe jemals akzeptieren, auch ein pro-westlicher, putinkritischer und ukrainefreundlicher Russe nicht. Denn das wäre nicht nur eine Demütigung Putins sondern eine Demütigung ganz Russlands.


    Aber gerade jetzt im Zusammenhang mit dem Tod von Nawalny und dem Absturz von Prigoschin und Utkin gäbe es auch in Russland die Möglichkeit Putin anzuklagen.

  • Sich nicht gegen alle Angriffskriege zu stellen, sondern manche zu dulden und mit Überflugstechen zu unterstützen.en

    Sowohl die Grünen als auch die SPD hatten sich gegen einen Angriff der USA auf den Irak (ohne UN Mandat) gestellt.

    Vergl. z.B. https://augengeradeaus.net/201…s-nachlesen-bei-rot-grun/

    http://nachtwei.de/index.php?m…id=1&catid=39-86&aid=1199


    Und gibt es noch andere Angriffskriege, die „geduldet“ wurden?

  • Genau darüber könnte man ja in Verhandlungen verhandeln. Auch ich würde mir durchaus wünschen das die Ukraine ihr gesamtes Territorium inklusive der Krim zurückbekommt.

    Aber was Bearbock verschweigt: Würde Russland das einfach so tun, dann würde Russland dafür keinerlei Gegenleistung bekommen. Weder eine Lockerung der Sanktionen noch z.B. ein Bildungsrecht für die Russische Minderheit in der Ukraine in Russischer Sprache.


    Natürlich bekommt Russland eine Gegenleistung: Es sterben nicht jede Woche tausend(e) russische Soldaten.

    Russischsprachiger Unterricht war vor dem Großangriff 2022 und erst recht vor der Krimannektion in der Ukraine normal: https://www.mdr.de/nachrichten…t-schule-ukraine-100.html

    Warum bietet Russland eigentlich keinen Unterricht auf Ukrainisch an?

    https://www.deutschlandfunk.de…-machtinstrument-100.html

    Zitat
    Baerbocks Forderung ist im Grunde nicht anders als Putins Forderung. Sondern Beiden gehen mit für die Gegenseite unerfüllbare Maximalforderung ans Rednerpult und versprechen Frieden wenn ihre Maximalforderungen erfüllt würden. Das ist kein Wunder sondern völlig klar. Aber die Maximalforderungen wären eben jeweils für die Gegenseite quasi eine totale Kapitulation und sind deswegen unerfüllbar. Wenn man ernsthaft Frieden will, muss man bereit sein sich irgendwo in der Mitte zu treffen. Das muss für beide Seiten gelten. Für Russland wie auch für den Westen.

    Wie können „die“ (welche waren das noch gleich?) ‚Forderungen‘ „im Grunde“ gleich sein? Gleiche Forderungen wären z.B.: sowohl die Ukraine als auch Russland müssen demilitarisiert und denazifiziert werden. Bezüglich Russland habe ich noch keine solchen offiziellen Forderungen gesehen.
    Wenn Russland seine Angriffe einstellen und seine Truppen zurückziehen würde, dann muss niemand „Frieden versprechen“, er ist einfach da. Russland hat den Frieden durch seinen Angriffe gebrochen, niemand hat zuvor Russland angriffen.

    Und wie kommt man dazu, dass „Russland und der Westen“ und nicht „Russland und die Ukraine“ die „beiden Seiten“ sind?

    Die Mitte zwischen Maximalforderungen wäre der status quo ante- nur wenn man sich nicht mal auf das „ante“ als 2022, 2014/15 oder 1991 einigen kann…

    Und es gibt Regelwerke, die sowohl Russland als auch die Ukraine anerkannt haben:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Vereinten_Nationen

    https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Sicherheitscharta

  • Sowohl die Grünen als auch die SPD hatten sich gegen einen Angriff der USA auf den Irak (ohne UN Mandat) gestellt.

    Vergl. z.B. https://augengeradeaus.net/201…s-nachlesen-bei-rot-grun/

    http://nachtwei.de/index.php?m…id=1&catid=39-86&aid=1199


    Und gibt es noch andere Angriffskriege, die „geduldet“ wurden?

    die passive Kriegsunterstützung gab's selbstverständlich: Taten zählen eben mehr als Worte.


    https://de.connection-ev.org/article-307

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  • Das würde kein Russe jemals akzeptieren, auch ein pro-westlicher, putinkritischer und ukrainefreundlicher Russe nicht. Denn das wäre nicht nur eine Demütigung Putins sondern eine Demütigung ganz Russlands.

    Wenn das der einzig Weg ist, dass Russland lernt das Völkerrecht und die territoriale Integrität von anderen Staaten zu respektieren, dann muss das wohl so sein. Immer daran denken. Russland hat sich selbst in diese Lage gebracht, aus der es kein gesichtswahrendes Entkommen mehr gibt.

  • Endlich, die Deutschen sind mal wieder Jahre zu spät mit Anpassungen an die Realität.

    Bei Odessa verweigert sich Frau Baerbock aber noch der ukrainischen Forderung:


    https://www.n-tv.de/politik/Ba…Kiew-article24761255.html


    Mal sehen wann Prag und Warschau umbenannt werden...

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  • Bei Odessa verweigert sich Frau Baerbock aber noch der ukrainischen Forderung:


    https://www.n-tv.de/politik/Ba…Kiew-article24761255.html


    Mal sehen wann Prag und Warschau umbenannt werden...

    Geht's dir eigentlich nur darum Stimmung zu machen oder was soll das?

    Die in Deutschland bisher gebräuchliche Übersetzung leitete sich aus dem russischen Namen der Stadt ab: Киев - Kiew. Die kyrillische Schreibweise in ukrainisch war dagegen schon immer Київ, was ins Deutsche transkribiert zu Kyjiw führt. Die Diskussion darum gibt es wenigstens seit Annexion der Krim 2014 (vgl. SZ). Die Hintergründe sollten im Kontext der Geschehnisse der letzten 2 Jahre nachvollziehbar sein.

    Das es solche Bestrebungen zum Namen von Odessa gäbe ist mir nicht bekannt. Auch nicht das Frau Baerbock dies verweigern würde. Zumindest ließ konnte online nichts finden. Aber du hast ja bestimmt eine Quelle. Vielleicht liegt es aber auch daran, das die deutsche Transkription von Odessa bereits der ukrainischen Schreibweise Одеса entspricht?

    Zu Prag und Warschau schreibe ich besser nichts und verweise auf die Webseite des Auswärtigen Amtes.

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