Ein Blick in unsere Republik: News, Tagesgeschehen, Aktuelles im Inland …

Zitat von Frank73

Schöner Artikel in der Zeit. Fazit. Die Arbeitslosen bekämpfen, bekämpft noch lange keine Arbeitslosigkeit. Das hat schon Schröder nicht verstanden, und das wird Merz noch viel viel weniger verstehen.

Bürgergeld-Reform: Der Irrweg der Grundsicherung

Hm, also ich muss sagen, das verlinkte Paper stützt nicht die Aussagen im Artikel, deshalb frage ich mich, wie die darauf kommen, dass mehr Vermittlung zu mehr Arbeitslosigkeit führen soll?

Was allerdings stimmt ist, dass die meisten Menschen, die arbeitsfähig und -willig sind, relativ schnell aus eigener Kraft aus dem Bürgergeld kommen. Wer bleibt über? Das sind zum einen 1. Arbeitslose mit körperlichen Einschränkungen, z. B. Rückenproblemen, die für die üblichen Jobs im Niedriglohnsektor nicht taugen, 2. alleinerziehende Frauen, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, und 3. psychisch kranke Menschen. Gerade für letztere Gruppe wird viel zu wenig getan, da unser System eine psychosoziale Unterstützung für Arbeitslose mit psychischen Problemen schlicht und ergreifend nicht vorsieht. Genau das packt aber die Reform nicht an.

Deshalb denke ich, dass die Rückbenennung von Bürgergeld zu Grundsicherung ein Rohrkrepierer wird, frei nach dem Motto "Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix".

Zitat von mooglecharm

Deshalb denke ich, dass die Rückbenennung von Bürgergeld zu Grundsicherung ein Rohrkrepierer wird, frei nach dem Motto "Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix".

Es wird sich auch nichts ändern, vor allen nicht bei den Staatsausgaben für das Bürgergeld.

Was haben die Politiker doch im Wahlkampf rumgetönt, wieviele zig Mrd. € eine Neustrukturierung einspart, irgentwann waren es dann nur noch 5 Mrd. im Jahr und mittlerweile ist man bei 82 Mio. € / Jahr angekommen.

Das böse Erwachen wird dann in 2 Jahren kommen, wenn die Ausgaben weiter angestiegen sind und die ganze Reform in Luft verpufft, weil die Deutsche Wirtschaft weiter Arbeitsplätze abbaut und somit die Arbeitslosenzahlen eher ansteigen als das Bürgergeld-Empfänger in Arbeit kommen.

Richtig! Und daher sollte man statt der ganzen Reformierdebatte erstmal die größten Problemfälle beseitigen: Die organisierte Ausnutzung des Systems, größtenteils durch nichtdeutsche Bürger.

Vor allem würde das auch Akzeptanz schaffen. Jeder normale würde da einfach zustimmen.

Und wenn ich solche Baustellen dann mal abgeschlossen habe, kann man gerne weiterjustieren.

Unabhängig vom Nutzen der aktuelle Reform finde ich die Rückbenamsung auf Grundsicherung definitiv richtig. Auch wenn es nichts ändert. Aber wie man auf den Hirnf... Bürgergeld kam, zum Kopfschütteln.

Zitat von Tom4711

Was haben die Politiker doch im Wahlkampf rumgetönt, wieviele zig Mrd. € eine Neustrukturierung einspart, irgentwann waren es dann nur noch 5 Mrd. im Jahr und mittlerweile ist man bei 82 Mio. € / Jahr angekommen.

Populismus a la Merz. Ich habe ihn nicht grundlos schon vor längerer Zeit als den deutschen Trump bezeichnet. Was am Ende wirklich gespart wird, wird man erst nach den Verfassungsklagen gegen die neuen Sanktionen wissen, die so sicher kommen wie das Amen in der Kirche. Das Bundesverfassungsgericht hat die 100%ige Streichung bereits zu einem früheren Zeitpunkt verworfen, und wird es wohl wieder tun.

Tja, und genau wegen solch antriebslosen Sofabesserwisser geht im Land der Nörgler auch nichts voran

Ich mag Merz auch nicht, aber dieses pseudogescheite Geschreibe ist noch schlimmer.

Selber nix anpacken, aber beim Stammtisch groß auftischen.

Komik pur

lumpilump Sag mal, was hast Du denn schon so vorangebracht?

Zitat von lumpilump

Richtig! Und daher sollte man statt der ganzen Reformierdebatte erstmal die größten Problemfälle beseitigen: Die organisierte Ausnutzung des Systems, größtenteils durch nichtdeutsche Bürger.

Die einzige Ausnutzung des Systems, die ich kenne, ist durch organisierte Menschenhändler, die Arbeitslosen in Rumänien das Blaue vom Himmel versprechen, sie dann gemeinsam nach Deutschland fahren, dort in Gelsenkirchen in alten verfallenen Häusern in Bettenlagern parken und dann für jede Person die volle Miete für eine Wohnung kassieren, auch wenn da 10 Menschen in einer Wohnung wie in einem Schwinestall zusammengepfercht sind. Das ist tatsächlich eine Gesetzeslücke, die durch unser derzeitiges System ermöglicht wird. Dass man da Abhilfe schafft, etwa durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Wohnungsämtern um die beabsichtigte Wohnungsbelegung im Vorfeld prüfen zu lassen und bei Überbelegung einzuschreiten, sehe ich leider nicht.

Zitat von sailing2capeside

lumpilump Sag mal, was hast Du denn schon so vorangebracht?

Keine sich seitenweise wiederholende Besserwisserei. Entweder anpacken oder eben Klappe halten. Ganz einfach.

Genau wie auch von NoIdea passend gepostet:

Zitat von NoIdea

Es muss nicht jeder was voranbringen, aber wer permanent die Vorschläge der Regierung kritisiert muss sich meiner Meinung nach schon die Frage stellen lassen wie er es besser machen würde.

Sonst noch weiteren OT beizutragen?

Zitat von mooglecharm

Die einzige Ausnutzung des Systems,

Eben genau die, wobei es sich hier nicht nur um Menschenhändler handelt, sondern auch einfache Zuwanderer, die das System einfach für sich selber ausnutzen. Bitte ein bischen weniger Opferpathos.

Aber genau um das gehts:

https://www.focus.de/politik/d…50-9ba9-ac64d07b98b8.html

Zitate:

Die Kombination von 520-Euro-Job plus Bürgergeld wird im Übrigen auch von Deutschen praktiziert. Das hat Vorteile für beide Seiten: Das Jobcenter hat einen Kunden weniger, und der Betroffene wird nicht länger mit Angeboten für Ganztags-Jobs "belästigt".

Der Missbrauch des Bürgergelds durch Zuwanderer ist seit langem bekannt. Die Behörden gehen teilweise dagegen vor. Oft fehlt es jedoch an Personal. Diese Migranten wechseln häufig auch den Wohnort. Zudem ist der politische Rückhalt für eine rigidere Überwachung oft gering.

Das Ergebnis ist nicht nur der Missbrauch. Hinzu kommt die große Verärgerung bei dem Teil der Bevölkerung, der einer regelmäßigen Arbeit nachgeht sowie Steuern und Abgaben zahlt.

So war es keine Überraschung, dass die AfD bei den Kommunalwahlen in den Ruhrgebietsstädten mit hohem Migrantenanteil besonders gut abgeschnitten hat. In Hagen wurde die AfD bei den Ratswahlen mit 22,4 Prozent nur knapp hinter der CDU zweitstärkste Kraft. Auch in Gelsenkirchen kam die AfD auf Platz zwei.

Zitat von mooglecharm

Die einzige Ausnutzung des Systems, die ich kenne, ist durch organisierte Menschenhändler, die Arbeitslosen in Rumänien das Blaue vom Himmel versprechen, sie dann gemeinsam nach Deutschland fahren, dort in Gelsenkirchen in alten verfallenen Häusern in Bettenlagern parken und dann für jede Person die volle Miete für eine Wohnung kassieren, auch wenn da 10 Menschen in einer Wohnung wie in einem Schwinestall zusammengepfercht sind.

Da sind wir wieder beim eigentlichen Problem Wohnungsmangel. Die Kommunen sind froh wenn irgendwer die unterbringt und zahlen jeden Preis.

Zitat

Das ist tatsächlich eine Gesetzeslücke, die durch unser derzeitiges System ermöglicht wird. Dass man da Abhilfe schafft, etwa durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Wohnungsämtern um die beabsichtigte Wohnungsbelegung im Vorfeld prüfen zu lassen und bei Überbelegung einzuschreiten, sehe ich leider nicht.

Man hat halt massenweise städtische bzw. kommunale Wohnungen an Miethaie verkauft und ist jetzt auf die angewisen. Würde man die nicht zusammenpferchen würde der Wohnungsmarkt für nicht- Leistungsbezieher zusätzlich belastet.

Wobei das System auf gefälschten Jobbescheinigungen beruht, das ist Voraussetzung für eien Leistungsanspruch.

Da müsste man ansetzen, nur wo jemand seinen Arsch vom Schreibtisch erheben müsste um die angeblichen Arbeitgeber und Beschäftigungsverhältnisse zu überprüfen haben wir plötzlich einen schlanken Staat.

Zitat von sailing2capeside

lumpilump Sag mal, was hast Du denn schon so vorangebracht?

Es muss nicht jeder was voranbringen, aber wer permanent die Vorschläge der Regierung kritisiert muss sich meiner Meinung nach schon die Frage stellen lassen wie er es besser machen würde.

Zitat von Frank73

...Das Bundesverfassungsgericht hat die 100%ige Streichung bereits zu einem früheren Zeitpunkt verworfen, und wird es wohl wieder tun.

Dann muss der arme Referent im Kanzleramt halt eine neue Gesetzesvorlage ausarbeiten, bis die vom Verfassungsgericht dann wieder kassiert wird dauert weitere 3-5 Jahre. Und i.d.R. werden nur Teile kassiert und erhalten meistens auch noch Bestandsschutz bis zur Neuregelung.

Beim Ausspionieren der Bevölkerung haben Generationen von Innenministern dieses Spiel äußerst erfolgreich betrieben.