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Zitat von beesdo77

... Vlt. sogar Strafverfolgung wegen Amtsanmaßung (wie einst gegen einen sächsischen Wirtschaftsminister der SPD).

...

Die Abgeordneten wurden offiziell gewählt und regulär in ihre Ämter eingesetzt, was hat das mit Amtsanmaßung zu tun? Das die Wahl nachträglich von einem Gericht für ungültig erklärt wurde, kann man den Gewählten nicht ankreiden, die haben die Wahl nicht organisiert. Seltsame Rechtsauffassung.

Was das Ganze dann auch noch mit "Jurk als Verkehrspolizist" zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Der Sachverhaltwar ein völlig anderer.

Acht Jahre früher (2038 > 2030) als geplant will RWE die Braunkohleverstromung beenden und massiv in erneuerbare Energien investieren.

Zitat von pithein

Hauptsache, Frank73 kann Trump negativ ins Spiel bringen, obwohl es um die Wahl in Brasilien ging.

Ich habe Bolsonaros Methode, eine Wahlniederlage eventuell nicht anerkennen zu wollen, mit der seines erklärten Unterstützers Trump, nach dessen verlorener Präsidentschaftswahl in den USA verglichen. Eine kurze Suche in google zeigt, ich ziehe nicht als einziger diesen Vergleich.

Macht es Bolsonaro wie Trump? Brasilianer befürchten Wahlleugnung

Ist aber gefährlicher da Bolsonaro aus dem Militär kommt und das Militär

einen großen Rückhalt in der Bevölkerung hat und

Brasilien sich nie mit seiner Vergangenheit auseinandersetzt (Menschenrechtsverbrechen der Militärdiktatur)

Mozart40

Du hast mich wie folgt zitiert:

... Vlt. sogar Strafverfolgung wegen Amtsanmaßung (wie einst gegen einen sächsischen Wirtschaftsminister der SPD).

...

und darauf folgende Antwort geschrieben:

Zitat von Mozart40

Die Abgeordneten wurden offiziell gewählt und regulär in ihre Ämter eingesetzt, was hat das mit Amtsanmaßung zu tun? Das die Wahl nachträglich von einem Gericht für ungültig erklärt wurde, kann man den Gewählten nicht ankreiden, die haben die Wahl nicht organisiert. Seltsame Rechtsauffassung.

Was das Ganze dann auch noch mit "Jurk als Verkehrspolizist" zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Der Sachverhaltwar ein völlig anderer.

Ich jedoch habe in diesem/meinem Beitrag, welcher von dir nur teilweise zitiert und deshalb aus dem Zusammenhang gerissen wurde, auf eine Aussage von Marcel Luthe

Zitat:

..., dann sind die Personen, die als Parlament handeln, nicht demokratisch legitimiert. Und wer nicht demokratisch legitimiert ist, kann nicht Abgeordneter sein – das aktuelle Parlament war also dann nie eines, so dass das 18. Abgeordnetenhaus nicht aufgelöst ist.“

reagiert und wie folgt Stellung genommen

"Nun, nach dieser Auffassung müssten ja auch alle bisherigen Entscheidungen des Berliner Abgeordnetenhaus rückgängig gemacht werden. Vlt. sogar Strafverfolgung wegen Amtsanmaßung (wie einst gegen einen sächsischen Wirtschaftsminister der SPD).

Das geht doch überhaupt nicht!"

Entweder hast du meinen Beitrag nicht verstanden oder aber du hast bewusst meinen Beitrag verkürzt zitiert, um diesen falschen Eindruck entstehen zu lassen.

Ich tippe da auf ersteres.

Und, wurde Herr Jurk nicht wegen Amtsanmaßung bestraft? Er hat Amtshandlungen durchgeführt, welche ihm nicht zustanden.

(Vergleich: wer eine Bank überfällt und dabei nur einen Cent erbeutet, ist trotzdem ein Bankräuber!)

beesdo77 Danke für deine Rückmeldung/Aufklärung. Dann habe ich dein Posting tatsächlich falsch verstanden, sorry dafür!

Ob Herr Jurk letztlich tatsächlich verurteilt wurde, weiß ich ehrlich gesagt gar nicht. Eine (kleine) Strafe wäre für den Sachverhalt durchaus angemessen gewesen.

Viele Grüße Kai

Strafbefehl über 9000 Euro wegen Amtsanmaßung

Zitat von beesdo77

Strafbefehl über 9000 Euro wegen Amtsanmaßung

Ich finde es einen coolen Move, das er sein "Opfer" in die Kneipe eingeladen hat. Das würden vermutlich nicht viele Politiker oberhalb der Kommunalebene machen.

Zitat von beesdo77

Frank meinte hier die Wahl in Brasilien.

Deshalb eine Nachricht von voriger Woche, welche im TT keine Beachtung fand und uns mehr betrifft, als die Wahl in Brasilien.

Nun, nach dieser Auffassung müssten ja auch alle bisherigen Entscheidungen des Berliner Abgeordnetenhaus rückgängig gemacht werden. Vlt. sogar Strafverfolgung wegen Amtsanmaßung (wie einst gegen einen sächsischen Wirtschaftsminister der SPD).

Das geht doch überhaupt nicht!

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Gab es denn überhaupt irgendwelche relevanten "Entscheidungen", abgesehen vom 29-EUR-Ticket-Wahlkampfgeschenk, das uns die Süddeutschen über den Länderfinanzausgleich schenken..?

Zitat von pithein

Der Giftpfeil gegen Frank73 war am Anfang.

Wollte auch mal zurückschießen.

Thomas,

du weißt also, was für ein Mensch ich bin, dann dürftest du nicht solche Allgemeinplätze gegen mich loslassen.

Auch das ich den Beitrag mehrmals geändert habe, ist also nicht "erwünscht"?

Von einem Moderator würde ich mehr "Moderation" erwarten, und nicht Schuldzuweisungen.

Ich würde mich als Liberalen bezeichnen.

Das ist anscheinend in diesem Thread nicht erwünscht.

Da werde ich mich in Zukunft im "Geplauder" zurückhalten.

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Also mit den persönlichen Anfeindungen und dem rauhen Ton ist das hier in letzter Zeit schon etwas aus dem Ruder gelaufen. Die Idee hinter einem Forum war immer, den Austausch von Meinungen und einen Blick über den Tellerrand zu ermöglichen, und nicht wie in Putins Telegram-Gruppen eine Einheitsdenke zu kultivieren...

Zitat von Mozart40

Ich finde es einen coolen Move, das er sein "Opfer" in die Kneipe eingeladen hat. Das würden vermutlich nicht viele Politiker oberhalb der Kommunalebene machen.

Ich bin im selben 1000 Seelendorf groß geworden wie er. Da kennt jeder jeden (übrigens ungefähr 5km vom Heimatdorf des AfD-Vorsitzenden Chrupalla entfernt und es ist nicht so, das sie nicht miteinander reden).

Er ist ein Schlitzohr, ein eher Gutmütiger. Seine Partei war unter 10% und es standen 2009 Landtagswahlen bevor.

Ein kluger Schachzug, den seine Partei wohl knapp über die 10% hievte.