Sind die dummen Ossis nicht bei dankbar genug. Ost-Bashing von Feinsten. Gratulation.
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Was würde das ändern? 30 Tage mehr für den alten Kanzler geschäftsführend, nicht so prickelnd. Und eventuell ein paar Stimmen von in Ausland lebenden Deutschen, aber ob sie Sahra wählen würden? Echter Wahlkampf würde es auch in 90 Tagen nicht geben, alle haben ihre Programme auch in 60 Tagen umfangreich vorgestellt, was wirklich Neues kam da nicht raus.
Ein ‚Problem‘ ist/war, dass erst nach Aufstellung (Wahlen auf Parteiversammlungen nötig) der Landeslisten bzw. der Prüfung derselben nach BWG bzw BWO Wahlzettel erstellt und dann gedruckt werden können. Dieses mal haben die Kommunen ja sogar im Vorgriff auf den mutmaßlichen Wahltermin (noch bevor die Vertrauensfrage im Dezember gestellt wurde) die Wahlämter aktiviert (aufgestockt bzw. Personal umgeschichtet) und bei Druckereien Aufträge für die Wahlunterlagen reserviert/beauftragt. Und trotzdem gab es z.B. hier in Nürnberg die ersten Briefwahlunterlagen erst zwei Wochen vor dem Wahltermin. Gehen die dann auf dem Postweg verloren oder gehen ins Ausland (und müssen auch noch rechtzeitig zur Kommune zurück) wird es sehr knapp.
Es gibt anscheinend eine Vielzahl an Briefwahlunterlagen, die ins (außereuropäische) Ausland gingen und erst ein paar Tage vor dem Wahltermin dort ankamen- in der Regel zu spät, um sie noch (ohne sehr hohe Kurierkosten) rechtzeitig zurückzusenden.
Auch der Termin für Beschwerden über den Eintrag ins Wählerverzeichnis lag sehr spät erst etwa 3 Wochen vor der Wahl.
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Dass Wahlen auch ansich Zeit brauchen, Zeigen ja die Fristen im Bundeswahlgesetz für reguläre Wahlen. Die Fristen dort gehen über die 60 Tage die im Falle vorgezogener Neuwahlen hinaus. Ansonsten wird immer von modern gesprochen, aber hier wird eine zeitliche Frist von 1871 genommen, und als gut befunden, wo es z.b. viel weniger Auslandsdeutsche gab, und auch in der Verwaltung viel mehr Leute gearbeitet haben, die auch bereit waren, mehr als 30 Stunden in der Woche zu arbeiten.
Man könnte auch die Stimmabgabe für Auslandsdeutsche neu regeln, z.B. durch Wahlmöglichkeit in den Auslandsvertretungen (wie es einige Länder auf der Welt machen)- ggf. ohne Möglichkeit der Erststimme oder mit eigenen Regelungen für Auslandsstimmen (Auslandswahlkreise oder anderes).
Oder man sieht es einfach als Problem der Auslandsdeutschen an rechtzeitig zur Wahl zu gehen/kommen.
Btw: Auch Briefwahl kann ein nicht unerheblichen Teil der Wähler nicht korrekt ausführen. In meinem Auszählbezirk wurden etwa 1,5% der Wahlbriefe zurückgewiesen (gelten als nicht abgegeben), weil die Wahlscheine nicht oder nicht korrekt ausgefüllt bzw. beigefügt waren.
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Und zum Thema neues Wahlrecht hat Schmerzilein gerade das gesagt, was ich gestern heir gesagt habe, es kann nicht demokratisch sein, wenn Direktkandidaten einen Wahlkreis gewinnen, aber dann nicht in den Bundestag kommen. 23 Direktmandate verfallen, davon 15 der CDU und drei der CSU. Wie war das von der Ampel, es trifft gleichermaßen alle? Damit dürfte entlarvt sein, dass der Konstruktion der Zweitstimmendeckung eher die Verbesserung der Chancen der Ampel lag.
Da verfallen eben keine Direktmandate, sondern es liegt eben keine Zweitstimmendeckung vor. Und nur nach Zweitstimmen werden bei dieser Wahl die Anzahl der Mandate verteilt- welcher Kandidat der Partei dann tatsächlich das Mandat bekommt ist halt eine zweite Frage. Es ist eben nur persönliches Pech der Wahlkreiskandidaten, dass sie ggf. doch nicht in den Bundestag einziehen.
Die Chancen der Ampel haben sich doch nur insofern ‚verbessert‘, dass die drei unausgeglichenen Überhangmandate wieder abgeschafft wurden. Und die waren (angesichts des zusätzlichen internen Verrechnung mit anderen Landeslisten bei CDU, SPD und AfD 2021) nun mal ganz offensichtlich eine Lex CSU, da nur diese über keine anderen Landeslisten verfügt und absehbar war, dass die CSU nicht mehr 50%+ der Zweitstimmen in Bayern bekommen wird.
Im übrigen gibt es im neuen Bundestag auch eine gleichmäßigere Repräsentation der einzelnen Bundesländer durch Mandatsträger -keine Überrepräsentation der CSU und keine Mandatsverschiebung zwischen den Bundesländern bei der internen Verrechnung bei CDU, SPD und AfD.
Absurd würde das neue Wahlsystem, wenn ‚unabhängige‘ (rein formal nicht von einer Partei aufgestellt, reicht ja offensichtlich aus) Kandidaten Wahlkreise gewinnen. Die CSU könnte in den bayrischen Wahlkreisen keine Kandidaten aufstellen und zufällig fänden sich 47 CSU Parteimitglieder, die als ‚unabhängige‘ Kandidaten antreten. Dann würde es richtig abwegig, insofern ist das aktuelle Wahlrecht auch nicht ‚perfekt‘. Auch die AfD könnte im Osten auf solche Ideen kommen…
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Ein ‚Problem‘ ist/war, dass erst nach Aufstellung (Wahlen auf Parteiversammlungen nötig) der Landeslisten bzw. der Prüfung derselben nach BWG bzw BWO Wahlzettel erstellt und dann gedruckt werden können. Dieses mal haben die Kommunen ja sogar im Vorgriff auf den mutmaßlichen Wahltermin (noch bevor die Vertrauensfrage im Dezember gestellt wurde) die Wahlämter aktiviert (aufgestockt bzw. Personal umgeschichtet) und bei Druckereien Aufträge für die Wahlunterlagen reserviert/beauftragt. Und trotzdem gab es z.B. hier in Nürnberg die ersten Briefwahlunterlagen erst zwei Wochen vor dem Wahltermin. Gehen die dann auf dem Postweg verloren oder gehen ins Ausland (und müssen auch noch rechtzeitig zur Kommune zurück) wird es sehr knapp.
Es gibt anscheinend eine Vielzahl an Briefwahlunterlagen, die ins (außereuropäische) Ausland gingen und erst ein paar Tage vor dem Wahltermin dort ankamen- in der Regel zu spät, um sie noch (ohne sehr hohe Kurierkosten) rechtzeitig zurückzusenden.
Auch der Termin für Beschwerden über den Eintrag ins Wählerverzeichnis lag sehr spät erst etwa 3 Wochen vor der Wahl.
Die Frist von 60 Tagen ist in anderen europäischen Länder üblich, ist nicht so dass nur in Deutschland die Frist so gewählt wurde. Es müssen einige Prozesse optimiert und vor allem digital abgewickelt werden, dann klappt es auch, wenn andere Länder es können, sollte Deutschland es auch schaffen. Zum Beispiel können die Auslandsvetretungen damit beschäftigt werden Wahlunterlagen mit der dortigen Post zu verteilen, einzusammeln und dann die Ergebnisse nach Hause mitteilen, so würden die von dir genannten Probleme nicht auftreten. Es müsste also ein Wahlamt in jeder Auslandsvetretung bei vorgezogenen Wahlen einberufen werden.
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Der neu gewählte Bundestag in Zahlen, und der Versuch einer Interpretation,
Sitze insgesamt: 630
CDU/CSU - 208
AfD: 152
SPD: 120
Grüne: 85
Linke: 64
SSW: 1
Für eine Regierungsmehrheit benötigt es mindestens 316 Sitze
Die größte Mehrheit mit 360 Sitzen hätten CDU/CSU und AfD. Das hat Merz aber genau so ausgeschlossen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD.
Danach kommt CDU/CSU und SPD mit zusammen 328 Sitzen
CDU/CSU und Grüne hätten mit 293 Sitzen keine Mehrheit.
Eine rein rechnerische Mehrheit hätten CDU/CSU mit Grünen und Linken (357 Sitze), aber darüber muss man sich nicht ernsthaft unterhalten.
Lange Rede kurzer Sinn: Die SPD ist für die Merz, der unbedingt Kanzler werden will, neben Neuwahlen, die vermutlich die AfD noch weiter stärken würden, die einzige Machtoption. Ich hoffe die SPD versteht in welcher komfortablen Ausgangslage sie damit ist, und kann zumindest die wirrsten Fantasien von Merz von der Tagesordnung nehmen.
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Es müsste also ein Wahlamt in jeder Auslandsvetretung bei vorgezogenen Wahlen einberufen werden.
Da die Auslandsdeutschen sich bisher einer Kommune zuordnen müssen (sich ins Wahlverzeichnis eintragen lassen)- da es keine Auslandswahlkreise o.ä. gibt- wären dann umfangreiche Änderungen am BWG/BWO nötig.
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Ich hoffe die SPD versteht in welcher komfortablen Ausgangslage sie damit ist, und kann zumindest die wirrsten Fantasien von Merz von der Tagesordnung nehmen.
Oder andersherum, man sollte mit dem Wahlergebnis nicht zu viel verlangen.
Denn wenn man sich jetzt ein halbes Jahr nicht einigen kann, es danach schafft, aber weiter nur diskutiert statt zu handeln, dann wird sich das bewahrheiten was Schlumpfine prophezeit hat.
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Der neu gewählte Bundestag in Zahlen, und der Versuch einer Interpretation,
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Lange Rede kurzer Sinn: Die SPD ist für die Merz, der unbedingt Kanzler werden will, neben Neuwahlen, die vermutlich die AfD noch weiter stärken würden, die einzige Machtoption. Ich hoffe die SPD versteht in welcher komfortablen Ausgangslage sie damit ist, und kann zumindest die wirrsten Fantasien von Merz von der Tagesordnung nehmen.
Entsprechend hat sich die SPD doch schon mehrfach selbstbewußt geäußert.
Und Merz ist plötzlich auch aufgefallen, dass er ohne AfD oder Linke, keine Zweidrittelmehrheit mehr für Grundgesetzänderungen (z.B. Schuldenbremse oder Sondervermögen) mehr zusammenbekommt. Da kann er sich plötzlich vorstellen, dass zu dem Zweck doch noch der alte Bundestag mit SPD, CDU/CSU plus Grüne und/oder FDP genutzet werden könnte. Vorher (fast) nichts mehr regeln wollen und jetzt....
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Oder andersherum, man sollte mit dem Wahlergebnis nicht zu viel verlangen.
Denn wenn man sich jetzt ein halbes Jahr nicht einigen kann, es danach schafft, aber weiter nur diskutiert statt zu handeln, dann wird sich das bewahrheiten was Schlumpfine prophezeit hat.
Die entscheidende Frage bleibt doch sowieso, wo das zusätzliche Geld herkommen soll- allein für die Bundeswehr werden ab 2027 Minimum 30 Milliarden Euro pro Jahr fällig. Dazu noch Ukrainehilfen- alternativ könnte man auch nochmal 1 bis 5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufnehmen- funktioniert bestimmt hervorragend.
Und um zumindest ein paar der diversen Wahlversprechen beider Parteien zu finanzieren braucht es auch noch ein wenig Kleingeld.
Bei den drei üblichen Verdächtigen habe ich aber wenig Hoffnung darauf, dass sie außer verzögern und zaudern (wie in den letzten 12 Jahren CDU/CSU+SPD und 4 Jahren CDU/CSU+FDP Regierung von 2005 bis 2021) was wirklich Bewegendes auf die Beine stellen.
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