Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

    Re: ich kann nur noch kotzen


    Zitat

    Original geschrieben von kathan
    Zur gleichen Zeit werden im Herkunftsland dieser Soldaten diese so viel gepriesenen demokratische Grundwerte mit Füßen, Fäusten, Wasserwerfern, Gas und durch nichts zu rechtfertigende Gewalt ad absurdum geführt.


    Naja, wir leben halt in einer repräsentativen Demokratie. Das heißt, du darfst alle 4-5 Jahre dein Kreuzchen machen. Danach hast du gefälligst die Klappe zu halten und darfst tatenlos zusehen, wie der von dir gewählte Vertreter etwas ganz anderes macht als er vorher versprochen hat.

    Meine Beiträge können Spuren von Zynismus und Sarkasmus enthalten.

    Re: Re: ich kann nur noch kotzen


    Zitat

    Original geschrieben von archie83
    Naja, wir leben halt in einer repräsentativen Demokratie. Das heißt, du darfst alle 4-5 Jahre dein Kreuzchen machen. Danach hast du gefälligst die Klappe zu halten und darfst tatenlos zusehen, wie der von dir gewählte Vertreter etwas ganz anderes macht als er vorher versprochen hat.


    also so wie in Stuttgart die SPD-Wähler z.B. belogen wurden ?


    Viele haben ja SPD gewählt weil diese ebenfalls für Stuttgart 21 waren und das vor der Wahl versprochen haben, außerdem war lange Zeit ein SPD-Mitglied der Sprecher des Projekts.



    Aber ich kann z.B. nicht erkennen wo Schwarz/Gelb ein Versprechen bricht. Die haben vor der Wahl versprochen dass S21 kommt und sie setzen jetzt den Willen der Wähler durch, wenn die je umfallen sollten muß ich mir überlegen wo ich in Zukunft noch mein Kreuz machen kann...

    Re: Re: Re: ich kann nur noch kotzen



    Richtig!


    Ich für mein Teil bin eine sogenannten "rote Socke". Ich hab mein Kreuz bei der letzten Wahl, und allen anderen Wahlen davor, bei Rot gemacht weil die u.a. für Stuttgart21 sind und mir als Heilbronner dies auch Vorteile bei der Zugverbindung Richtung Süden bring (Stadtbahn Heilbronn).


    Ich fühle mich aber von Rot sowas von "verschaukelt". Vermutlich werde ich das erste mal in meinem Leben ein Kreuz dort machen wo man keine "Umfaller-Partei" ist sondern zu dem steht was man entschlossen hat und entschieden hat und mit diversen Anpassungen an die aktuelle Situation auch umsetzt.


    Um das ganze mal etwas polimisch darzustellen ohne den ernsthaften Sinn darin zu verlieren!

    Zitat

    Aber ich kann z.B. nicht erkennen wo Schwarz/Gelb ein Versprechen bricht. Die haben vor der Wahl versprochen dass S21 kommt und sie setzen jetzt den Willen der Wähler durch, wenn die je umfallen sollten muß ich mir überlegen wo ich in Zukunft noch mein Kreuz machen kann...


    Das ist das Problem von repräsentativer Demokratie. Du bekommst immer nur ein Gesamtpaket und kannst daraus kaum ableiten, dass beispielsweise alle CDU-Wähler das komplette CDU-Paket haben wollten.


    Noch dazu reden wir hier letztlich vom Kenntnisstand März 2006 und soweit ich weiß, hat sich in der Zwischenzeit an einigen maßgeblichen Stellen (z.B. Kosten) in Sachen Stuttgart 21 etwas getan. Die Entscheidungsgrundlage ist nicht mehr die gleiche.


    Zitat

    und mir als Heilbronner dies auch Vorteile bei der Zugverbindung Richtung Süden bring (Stadtbahn Heilbronn).


    Hö? Habe ich da was verpasst?

    Wenn hier immer wieder von der Verhältnismäßigkeit gesprochen wird, sollte man sich auch mal mit den Tatsachen auseinandersetzen.


    Zitat aus der LTO (Legal Tribune Online)


    Zitat

    Gezielte Aktionen gegen Bauarbeiten nicht vom Versammlungsrecht gedeckt


    Das Friedlichkeitsgebot ist verletzt, wenn Sitzblockaden den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Verhinderungsblockaden, die nur den Zweck verfolgen, andere Rechtsträger in ihrer Rechtsposition zu beeinträchtigen, genießen nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit. Bei ihnen geht es nicht mehr um öffentliche Kundgabe einer gemeinsamen Aussage oder den Einsatz hinnehmbarer Mittel zur Verstärkung dieser Kundgabe, sondern primär um "Selbstvollzug" gewünschter Maßnahmen oder um bloße Schädigung Dritter. Wenn daher in Stuttgart Lastwagen an der Zu- oder Abfahrt gehindert werden, so ist dies rechtswidrig. Die Versammlungsfreiheit umfasst außerdem nicht das Recht, fremdes Eigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen, so das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil von 1992 (BVerwGE 91, 135). Auch das Übersteigen von Bauzäunen, Besetzen des abzubrechenden Bahnhofsgebäudes oder Besetzen von Baumaschinen ist daher rechtswidrig. Hier kann der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs, § 123 Strafgesetzbuch (StGB), der Nötigung, § 240 StGB und unter Umständen sogar des Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) vorliegen. Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen können die Folge sein.





    Ich denke den meisten Protestlern ist die rechtliche Tragweite ihres Handelns gar nicht bewusst.




    Gruß

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    zu 1. Der betreffende Polizist ruft vorher 3x vehement "Nicht anfassen!". Er scheint sich bedroht zu fühlen, vielleicht war er es nicht, er sieht sich aber in einer Zwangslage.


    zu 2. Du interpretierst, ich interpretiere. Deine Behauptungen sind nicht konsistenter als meine.


    zu 3. Die nächste absurde Unterstellung. Wo habe solch einen Mist behauptet.
    Ich habe oben dargelegt, dass ein Polizist, meiner Meinung nach, nicht freiwillig mit Gewalt vorgeht. Die Demonstranten sind ebenfalls Aggressoren. Es beginnt mit einer Sitzblockade, der Polizist soll den Demonstranten wegtragen, der Demonstrant weigert sich, der Polizist wendet mehr Kraft auf um den Demonstranten zu entfernen, das führt zu Aufmerksamkeit Unbeteiligter, Rufe werden laut, die Stimmung kippt und so geht es weiter bis zum ersten Schlag. Actio und Reactio. Ich weigere mich einfach in den Polizisten die Buhmänner zu sehen.
    Du hingegen ziehst nicht in Erwägung, das auch unter den Demonstranten Provokateure sein könnten.


    zu 4. Jedes Mal wenn ich einen Einsatz von Spray sehe, geht dieser gezielt gegen eine Person die sich Polizisten nähert (1:15, gezielter Einsatz, der gleichfalls sich nähernde Photograph wird verschont.).


    zu 5. Wir dürfen keine Einzelfälle hervorkramen? Belege, dass deine Beispiele keine Einzelfälle sind. Wir berufen uns alle auf die uns übermittelten Einzelfälle. Die im Thread hervorgehobene, zweifelsfrei tragische, Augenverletzung schätze ich als Unfall ein und nicht als Beispiel für die durchgehend brutale Vorgehensweise.



    Alles in allem bitte ich dich, die nicht belegbaren Unterstellung gegen mich aussen vor zu lassen. Ansonsten ist mir mit dir keine vernünftige Diskussion möglich.

    Zitat

    Original geschrieben von 6210
    Ich denke den meisten Protestlern ist die rechtliche Tragweite ihres Handelns gar nicht bewusst.

    Du machst mir Angst! Gäbe es mehr Menschen deiner "Art", so würde die DDR noch existieren und viele andere Diktaturen mehr. Gesunder Menschenverstand wird durch Gesetze nicht ersetzt!

    »Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave« (Aristoteles)

    Zitat

    Original geschrieben von Bavarianernie
    zu 1. Der betreffende Polizist ruft vorher 3x vehement "Nicht anfassen!". Er scheint sich bedroht zu fühlen, vielleicht war er es nicht, er sieht sich aber in einer Zwangslage.


    Der Glatzkopf schlägt bei 0:06 einfach zu. Ohne vorher was von "nicht anfassen" o.ä. zu brüllen und es ist auch nicht ersichtlich, dass er groß attackiert worden wäre.


    0:58 - wo nähert sich da bitte der Herr den Polizisten in einer Weise, die Pfeffersprayeinsatz nötig macht?


    1:15 - da schiesst ein Polizist aus dem Getümmel einfach mal ne Salve ab. Auch ohne angegangen worden zu sein.


    Wo machst Du denn da Personen aus, die sich Polizisten nähern? Geschweige denn sich in einer Weise nähern, die es bedrohlich erscheinen lassen? Denn nur das würde Pfefferspray rechtfertigen! :confused:


    6210: deswegen habe ich ja auch schon gesagt: gerne mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgen. Aber nicht mit Polizeigewalt. Die ist durch das in Teilen rechtswidrige Verhalten der Demonstranten nicht zu rechtfertigen.


    Für mich kommen hier zwei Dinge auf, die nicht in Ordnung sind. Zum einen das grundsätzliche Befehlen / Erlauben von Wasserwerfer und Reizgas, irgendjemand muss das ja freigegeben / angeordnet haben. Zum anderen das, was man auch Woche für Woche beim Fußball beobachten kann, dass es in den Reihen der Polizei Leute gibt, die dort schlichtweg nicht hingehören. Eine Hundertschaft ist kein Adventure-Camp, in dem man sich mal schön an allem austoben kann, was einem über den Weg läuft. Natürlich besteht nicht eine ganze Hundertschaft aus solchen Leuten. Aber an Polizisten stelle ich besonders hohe Anforderungen.

    Auch ein Traumjob berechtigt nicht zum Schlaf am Arbeitsplatz.

    Nochmal: Das Video ist eine Momentaufnahme. Die Leute haben sich da nicht bei 0 Sek. getroffen und der Polizist packt zum aufwärmen den Schlagstock aus. Da sind vorher und zwischen den, wahrscheinlich mit Bedacht vom Uploader gewählten, Schnitten genügend Sachen vorgefallen die ggfs. ein solches Verhalten nötig macht, rechtfertigt oder auch unverhältnismäßig macht. Wir wissen es nicht und auf dieser Basis Polizisten zu menschenverachtenden Häschern eines totalitären Regimes zu machen ist dumm.


    Wegen den Annäherungen sieh bitte noch mal hin, ich finde sie sind deutlich zu sehen.

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