Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

Da können wir nur hoffen, dass Grüne und Linke möglichst gewinnbringend Kapital aus den Vorgängen um S21 schlagen.

Dass es ihnen Polizei und Regierung so einfach machen, hätten sie wahrscheinlich nicht mal zu hoffen gewagt. Ansätze sehe ich und Renate Künast hat bereits erkannt, dass das Aufsammeln geprellter Wähler nie einfacher war als heute ... aktuellen Umfragen zufolge ist man vor intensiver Öffentlichkeitsarbeit schon zweitstärkste Kraft, so dass der gegenwärtige Wählerwunsch nicht einmal Rot-Grün, sondern Grün-Rot hieße.

Wenn es den Grünen gelänge, diesen Vorsprung zu halten und vielleicht mit ein wenig Geschick noch auszubauen, wäre das ein enormer Schritt in die richtige Richtung, wenn man dem Bürger auch während der Legislaturperioden noch demokratische Rechte zugestehen will. Renate Künast hat bereits in großem Rahmen verkünden lassen, dass unter Grüner Führung Wählerinteressen auch nach der Wahl noch Berücksichtigung fänden. Wer auch nach Abgabe seiner Stimme als Wähler noch mehr Gewicht haben will, als ein in China zu Boden sinkendes Reiskorn, hat also Alternativen. Keine Partei ist ja von Verfassungs wegen gezwungen, den Wählerwillen zu ignorieren - de jure ist es durchaus legitim, den Wähler ernst zu nehmen. Das wäre zwar ein Novum ... aber nicht unbedigt ein schlechtes.

Und hierauf bezog sich mein Einwand, dass ich es als ungeschickt empfinde, wenn die jetzige Regierung den Bürgern eine lange Nase zeigt mit dem Hinweis, dass sie von Verfassungs wegen nach der Wahl rein gar nichts mehr zu vermelden haben. Bisher haben Parteien das immer nur praktiziert. Den Wähler in aller Öffentlichkeit zum Deppen zu degradieren, der alles zu schlucken hat, was man ihm vor die Nase setzt ... das hatte in der Geschichte der Bundesrpublik noch keiner gewagt - und zwar aus gutem Grund.

Was momentan geschieht, ist praktisch politisches Neuland - ich bezweifle, dass sich diese neue Form der Ehrlichkeit auszahlt ... nicht umsonst haben sich alle Parteien über Jahrzehnte des Bestehens der Bundesrepublik weitgehendst bemüht, diesen Umstand vor dem Bürger zu verbergen. Und zwar sogar so geschickt, dass eine Gruppe der so Verschaukelten sogar mal versucht hatte, Wahlversprechen einzuklagen. :p

Frankie

Zitat

Wenn es den Grünen gelänge, diesen Vorsprung zu halten und vielleicht mit ein wenig Geschick noch auszubauen, wäre das ein enormer Schritt in die richtige Richtung, wenn man dem Bürger auch während der Legislaturperioden noch demokratische Rechte zugestehen will. Renate Künast hat bereits in großem Rahmen verkünden lassen, dass unter Grüner Führung Wählerinteressen auch nach der Wahl noch Berücksichtigung fänden.

Stimmt. Jetzt wo Du es sagst. Es wäre natürlich ein enormer Schritt, aber nicht in die richtige Richtung sondern in den Abgrund wenn das Ländle den Schutz von Fröschen künftig höher stellt als sämtliche wirtschaftlichen Interessen. Ökologisch statt ökonomisch. Da wird es endlich voran gehen im Ländle.

Oh.. halt.. Das Ländle ist ja bereits, neben Bayern, führend in so gut wie allen Belangen. Aber egal - wechselt die Regierung dann geht es (endlich) aufwärts - in die richtige Richtung.

Regina Künast wird dann künftig von Haus zu Haus ziehen und persönlich die Zustimmung der einzelnen Bürger einholen bevor irgendwelche Frösche gerettet, äh ich meine natürlich Gesetzt beschlossen werden.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Renate Künast hat bereits in großem Rahmen verkünden lassen, dass unter Grüner Führung Wählerinteressen auch nach der Wahl noch Berücksichtigung fänden. Wer auch nach Abgabe seiner Stimme als Wähler noch mehr Gewicht haben will, als ein in China zu Boden sinkendes Reiskorn, hat also Alternativen. Keine Partei ist ja von Verfassungs wegen gezwungen, den Wählerwillen zu ignorieren - de jure ist es durchaus legitim, den Wähler ernst zu nehmen. Das wäre zwar ein Novum ... aber nicht unbedigt ein schlechtes.
Frankie

Sowas sagt doch eigentlich jeder Partei vor der Wahl Frank. Das zu glauben ist Naiv. Es gibt gewissen Spielregeln wie Politik funktioniert und gemacht wird. Wenn Grün an der Macht ist wird auch sie diese Spielregeln nicht verändern können/wollen. Wir leben in einer globalisierten Welt. Da muss man sich anpassen. Länder die das nicht tun, sind weitestgehend isoliert und nicht gerade mit stabilene Verhältnissen, anders als bei uns, gesegnet.

Du darfst mir allerdings auch gerne erklären inwiefern...

- die MwSt-Erleichterung für Hoteliers
- Röslers Gesundheitsreform
- die Atompolitik
- ...
- ...

im Interesse der Bürger sind. Bringt sowas unser Land weiter?

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Es geht um die wirtschaftlichkeit und zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und dazu gehört auch dass man investiert um später davon was zu haben.

Und eben diese Sinnhaftigkeit des Projekts in Relation zu den Kosten darf bezweifelt werden.

Zitat

Es leben ja nicht nur wir auf diesem Planet, sondern später auch unsere Kinder. Die brauchen Platz und Wohnraum zum Leben sowie Arbeitsplätze.

Komisch auf der einen Seite wird so massiv vor dem demografischen Wandel gewarnt, auf der anderen Seite brauchen wir zusätzlichen Wohnraum - koste es was es wolle... Wie passt das denn zusammen?

Zitat

Original geschrieben von rasputin
Komisch auf der einen Seite wird so massiv vor dem demografischen Wandel gewarnt, auf der anderen Seite brauchen wir zusätzlichen Wohnraum - koste es was es wolle... Wie passt das denn zusammen?

Bitte nicht alles durcheinander schmeißen. In Ballungsräumen so wie auch in Stuttgart gibt es tatsächlich einen Wohnraummangel.

"Angesichts der großen Wohnungsengpässe in Stuttgart ist es für den Mieterverein völlig unverständlich, wie die Bund-Funktionäre zu ihrer „Warnung vor zu viel Wohnungsneubauten“ kommen können. "

http://www.mieterverein-stuttg…tuell/Wohnungsmangel.html

"Wegen des Wohnraummangels habe sich die Zahl der Räumungsklagen wegen Eigenbedarfs in Stuttgart verdreifacht. "Die Mieter gehen nach der Kündigung aber nur deshalb nicht aus der Wohnung raus, weil sie keine neue finden", sagte Gaßmann. Laut Statistischem Landesamt fehlen allein in Stuttgart derzeit mehr als 30 000 Wohnungen. dpa"

http://www.welt.de/die-welt/ar…mangel-im-Suedwesten.html

So viele Rentner können da gar nicht die letzte Reise antreten um das auszugleichen. Und das es hier in Zukunft ggf. massig Wohnraum in der Fläche bzw. auf dem Land gibt hilft da auch nicht. Es sei denn man schreibt den Menschen demnächst vor wo sie zu wohnen haben...

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Sowas sagt doch eigentlich jeder Partei vor der Wahl Frank. Das zu glauben ist Naiv. Es gibt gewissen Spielregeln wie Politik funktioniert und gemacht wird. Wenn Grün an der Macht ist wird auch sie diese Spielregeln nicht verändern können/wollen. Wir leben in einer globalisierten Welt. Da muss man sich anpassen. Länder die das nicht tun, sind weitestgehend isoliert und nicht gerade mit stabilene Verhältnissen, anders als bei uns, gesegnet.

Das haben wir doch gesehen als die Grünen mit der SPD an der Macht waren. Da war nix mit Bürgerwille.. Oder war Harz IV Bürgerwille? Die klopfen jetzt halt auch ihre Sprüche, wenn sie wieder an die Macht kämen, dann wären sie auch realen Zwängen unterworfen.

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Jeder ist seines Glückes eigener Schmied. Ich hab in meinem Leben schon dreimal nen Job verlohren. Ob das aber anhand politischer Eintscheidungen passiert ist wage ich zu bezweifeln. Ich hab immer wieder was neues gefunden um meine Kredite und zug Handy-Verträge zu bezahlen.

Es gibt doch zahlreiche politische Entscheidung, die einen Einfluss auf Arbeitsplätze haben. Schaffen wir die Steinkohlesubventionen ab, gehen dort Arbeitsplätze verloren. Durch die Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraft gehen möglicherweise Jobs verloren, wo in erneuerbare Energien oder Blockheizkraftwerke investiert wurde. Durch einen gesetzlichen Mindestlohn verlieren vielleicht einige Niedriglöhner ihren Job, weil die Arbeitsplätze ins Ausland wandern, usw.
C'est la vie.

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Sowas sagt doch eigentlich jeder Partei vor der Wahl Frank. Das zu glauben ist Naiv. Es gibt gewissen Spielregeln wie Politik funktioniert und gemacht wird. Wenn Grün an der Macht ist wird auch sie diese Spielregeln nicht verändern können/wollen.
...

Das ist so nicht richtig. Jede Partei hat in ihrem Wahlprogramm zentrale Punkte, die die Partei eigentlich ausmachen. Zentraler Punkt des grünen Partei-Programms ist eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen.

So stehen die Grünen seit vielen Jahren glaubhaft für eine Änderung des Grundgesetzes inbetug auf die Einführung von Volksentscheiden. Wer sich wie ich seit vielen Jahren mit den Grundzügen der Grünen Politik beschäftigt, kann schon beurteilen, dass die Aussagen von Frau Künast authentisch sind.

Frankie

Erg:
Grün-Rot ist im übrigen was anderes als Rat-Grün. Unter Grün-Rot hätte es Regelungen wie Hartz lV so nicht gegeben.

(Die Fehler meiner Handschrifterkennung, bitte ich mir nachzusehen)

Können wir uns bitte bemühen, ein wenig beim eigentlichen Thema zu bleiben?
Danke!