Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Wenn der Großteil der Bürger der Meinung entgegensteht, warum haben die Bürger seit 1994 immer wieder die gleichen Parteien gewählt die für das Projekt sind? Warum haben den Großteil der Bürger dann nicht einfach die gewählt die das Projekt stoppen wollen?

Du entscheidest dich mit der Wahl einer Partei nicht nur für eine Position, sondern für das gesamte Parteiprogramm.

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Aus diesem Grund gibt es Wahlen. Da kann man dann die Leute wählen die die Meinung vertreten die man für richtig hält. Wenn sich das als falsch herausstellt, hat man bei der nächsten Wahl wieder die Möglichkeit jemand anderen zu wählen. So was nennt repräsentative Demoktratie. Zum Glück haben wir die.

Und bis dahin muss man mit totalen Fehlentscheidungen leben, die einem möglicherweise die Existenz rauben.

Zitat

Das von dir verlinkte Video lässt den Schluss zu, dass die von dir aufgeführten aggressiven Szenen nach den ersten Gas-Einsätzen zustande gekommen sind.

Falsch, dieses Video lässt aufgrund eines fehlenden nachvollziehbaren Zeitstempels und den willkürlichen Schnitten überhaupt keinen Schluss - weder pro noch contra - auf irgendeine detaillierte zeitliche Chronologie zu. Es wird jedoch sehr deutlich, dass offensichtlich nicht alles so friedlich gewesen ist, wie gerade am Anfang der Diskussion behauptet worden ist.

Und bevor gleich wieder einer schreit: Das ist keine Rechtfertigung für die Art und Weise wie der Polizeieinsatz dort gelaufen ist, es versetzt dem bisher propagierten "Unschuldslamm"-Image auf Seiten der Gegner aber einen empfindlichen Riss.

Zitat

Darüber hinaus sind die Beschreibungen der Aktionen zu den einzelnen Zeitnennungen äußerst subjektiv wiedergegeben.

Genauso wie die Beschreibungen der "Gegenseite", auch alles subjektiv. Und nun?

Zitat

Original geschrieben von archie83
Du entscheidest dich mit der Wahl einer Partei nicht nur für eine Position, sondern für das gesamte Parteiprogramm.

Und bis dahin muss man mit totalen Fehlentscheidungen leben, die einem möglicherweise die Existenz rauben.

Das ist schon klar dass man sich für ein Parteiprogramm entscheidet. Man muss sich eben so entscheiden wie man es für richtig hält. Das ist ne persönliche Sache, jeder hat die Wahl.

Deine Fehlentscheidung kannst Du ja bei der nächsten Wahl wieder korriegieren. Ich kann nicht erkennen dass irgendwelche Parteien mit Ihren Entscheidungen mir meine Existenz rauben (ausser die Linken natürlich). Ganz im Gegenteil: Es wird mit S21 dafür gesorgt dass meine Existenz, und die meiner Kinder, in der Zukunft gesichert ist.

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Wenn der Großteil der Bürger der Meinung entgegensteht, warum haben die Bürger seit 1994 immer wieder die gleichen Parteien gewählt die für das Projekt sind? Warum haben den Großteil der Bürger dann nicht einfach die gewählt die das Projekt stoppen wollen?

Weil es bei den bisherigen Wahlen um wesentlich mehr als "nur" S21 ging? Leider sieht es momentan so aus, als würde dieses eine Thema die Wahlen entscheiden.

Zitat

Original geschrieben von Chicken Hawk
Genauso wie die Beschreibungen der "Gegenseite", auch alles subjektiv. Und nun?

Genau. Und jetzt können wir dieses Thema so lange ruhen lassen, bis es dazu neue Informationen gibt. Und nicht bis es wieder neue Interpretationen der schon bekannten (dürftigen) Informationen gibt. Denn das auch von Seiten der Demonstranten einiges nicht richtig gelaufen ist, ist inzwischen doch hinlänglich bekannt.

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Das ist schon klar dass man sich für ein Parteiprogramm entscheidet. Man muss sich eben so entscheiden wie man es für richtig hält. Das ist ne persönliche Sache, jeder hat die Wahl.

Was machen nur die Menschen, die gegen S21, aber für Kernkraft sind (EnBW-Mitarbeiter :D)?

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Deine Fehlentscheidung kannst Du ja bei der nächsten Wahl wieder korriegieren. Ich kann nicht erkennen dass irgendwelche Parteien mit Ihren Entscheidungen mir meine Existenz rauben (ausser die Linken natürlich). Ganz im Gegenteil: Es wird mit S21 dafür gesorgt dass meine Existenz, und die meiner Kinder, in der Zukunft gesichert ist.

Jemand, der auf Grund politischer Entscheidungen seinen Job verliert, deshalb Kredite gekündigt bekommt und in Schulden erstickt, mag das vielleicht anders sehen.

Wie war das mit OB Schusters voreiligen Unterschrift, mit der ein Bürgerbegehren verhindert wurde? Die gesammelten Unterschriften waren für die Katz. So läuft Demokratie.

Zitat

Original geschrieben von archie83
Was machen nur die Menschen, die gegen S21, aber für Kernkraft sind (EnBW-Mitarbeiter :D)?

Der Wähler muss abwegen was für ihn wichtig ist und entsprechend entscheiden. Das ist ne ganz einfache Sache. Wenn ihm gar nix zu sagt muss er sich halt enthalten (was aber die wohl schlechteste Wahl von allen ist).

Zitat

Original geschrieben von archie83
Jemand, der auf Grund politischer Entscheidungen seinen Job verliert, deshalb Kredite gekündigt bekommt und in Schulden erstickt, mag das vielleicht anders sehen.

Jeder ist seines Glückes eigener Schmied. Ich hab in meinem Leben schon dreimal nen Job verlohren. Ob das aber anhand politischer Eintscheidungen passiert ist wage ich zu bezweifeln. Ich hab immer wieder was neues gefunden um meine Kredite und zug Handy-Verträge zu bezahlen.

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Wenn der Großteil der Bürger der Meinung entgegensteht, warum haben die Bürger seit 1994 immer wieder die gleichen Parteien gewählt die für das Projekt sind? Warum haben den Großteil der Bürger dann nicht einfach die gewählt die das Projekt stoppen wollen?

Weil das Thema S21 in den vergangenen Jahren zwar schon vorhanden war, aber keine große Relevanz hatte. Das hat sich durch den Beginn der Abrissarbeiten, also dass konkrete Dinge unternommen wurden, geändert. Das ist eine normale Sache, natürlich rücken immer die aktuellen Ereignisse in den Fokus des Interesses und nicht das, was im Hintergrund schwelt.

Obendrein fließen in Wahlentscheidungen viele verschiedene Themen ein, wegen einem einzelnen Projekt, das sich sogar noch in der Vorbereitung empfindet, verlässt erstmal niemand seine sonstige politische Linie.

Und nicht zuletzt: es geht mitunter auch um Abrechnung mit der Bundespolitik. Rot-grün war zuletzt nicht mehr angesagt, also pendelten manche Wechselwähler eher in Richtung CDU/FDP, die in einem strukturstarken Land wie BaWü viele Menschen aus der breiten bürgerlichen Mitte ansprechen können.
Es ist derselbe Effekt, aus dem in NRW - speziell dem Ruhrgebiet - traditionell jahrzehntelang eine starke Dominanz der "Arbeiterpartei" SPD gegeben war.

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Und ich werde das allererstermal seit ich wählen darf (16 Jahre) mein Kreuz bei den Parteien machen die das Projekt und weitere Projekte, die unser schönes Land wirtschtaftlich stabil und für die Zukunt unsere Kinder fitt machen, setzen.

Im Augenblick machen sie eher das Gegenteil. Sie verbrennen in Stuttgart Milliarden...

Ansonsten gebe ich Frank Recht. Ohne damit hausieren gehen zu wollen, aber ich habe hier schon seit Jahren immer wieder davor gewarnt, dass soziale Schieflagen und eine Entfremdung der Eliten (Politik, Wirtschaft/Lobbyverbände, Finanzmärkte) irgendwann eskalieren und die Bürger auf die Barrikaden gehen werden. S21 ist der erste sichtbare und messbare Beweis dafür. Die Umfragen sagen klar, dass es nicht mehr nur um den Bahnhof geht, sondern die Arroganz von Politik und Wirtschaft die Bürger wütend macht. Die Art und Weise, wie man auf den Bürgerprotest reagiert, ist katastrophal.

Es geht nicht um die Legalität der Bauarbeiten, es geht um ihre Legitimität. Wenn den Bürgern das Projekt nicht ausreichend erklärt wird, vielleicht auch nicht erklärt werden kann weil an allzu vielen Stellen aufgrund des politischen Willens Gesetze/Verordnungen/Auflagen "passend gemacht werden" um S21 durchzukriegen, missachtet das elementar den demokratischen Gedanken, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Der Protest gegen das Projekt führt nicht etwa zu einem breiten Dialog und Erklärungsbemühungen der Veranstalter, sondern wird von der Staatsmacht Polizei gewaltsam niedergeknüppelt.

Es spielt in der Bedeutung des Ganzen eine eher kleine Rolle was im Verhalten von Demonstranten und Polizei juristisch gerechtfertigt ist und was nicht. Es geht darum, dass in einer Demokratie Abläufe wie bei S21 nicht akzeptiert werden. Die Einstellung, mit der die Bauherren und ihre Erfüllungsgehilfen die Sache durch die Gremien geschummelt haben um jetzt auf die parlamentarischen und gerichtlichen Positiventscheidungen abheben, ist unterirdisch. So kann man mit informierten Bürgern, Wählern, Steuerzahlern, dem Souverän, nicht umgehen.

Das wiegt um so schwerer als nicht nur die Politik von den Bürgern legitimiert wird, sondern auch die Bahn ein bundeseigenes Unternehmen ist. Sich gegen seine Eigentümer, die Bürger, und gegen seine Kunden zu stellen, zieht NATÜRLICH den Vorwurf nach sich, dass die Entscheider offenbar den Bezug verloren haben, in wessen Sinne sie eigentlich zu arbeiten haben.
Zugleich erlebt der Bürger, dass er selbst in dieser Bürokratie mit unendlich vielen Auflagen und Gesetzen drangsaliert wird. Reinhard Mey hat es seinerzeit so formuliert:
"Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars,
Zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars,
Dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt
Zum Behuf der Vorlage beim zuständ‘gen Erteilungsamt."

Ich habe schon an anderer Stelle geschrieben, dass es den gesellschaftlichen Eliten immer stärker an Bezug zu den Bürgern fehlt. Was die Bundesregierungen in den letzten Jahren abgeliefert haben und abliefern und was seitens Unternehmen auf dem (Arbeits)markt läuft sowie was auf den Finanzmärkten abgeht, läuft in eine Richtung: Eliten bereichern sich, die Bürger müssen sich immer mehr einschränken und zahlen die Zeche. Das kann nicht immer weiter gehen, irgendwann läuft das Fass über - und S21 scheint da der Einstieg zu sein.

Es geht also nicht allein um dieses Projekt alleine, sondern die CDU leistet sich auch in der Bundesregierung eine kaum erträgliche Lobbypolitik. Ich hatte zwar auch nichts anderes erwartet, aber es gab sehr viele Leute - auch hier bei TT - die vor der Bundestagswahl die Hoffnung hatten, dass mit schwarz-gelb alles besser werde was rot-grün versaut habe und in der großen Koalition nicht machbar war.

Mir scheint es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten Stuttgart 21 zu lösen. Entweder der Konflikt spitzt sich weiter zu bis zum regulären Wahltermin zu. Oder aber Herr Mappus ist für sofortige Neuwahlen, die einem Volksentscheid in ganz BW gleichkommen. Verliert die CDU die Wahl in BW, kommt es zu einer politischen Klärung in ganz Deutschland. Dann ist auch Merkel am Ende. Gewinnt er, hat er die Autorität, das Vorhaben S21 durchzusetzen.

Es geht um die wirtschaftlichkeit und zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und dazu gehört auch dass man investiert um später davon was zu haben. Es leben ja nicht nur wir auf diesem Planet, sondern später auch unsere Kinder. Die brauchen Platz und Wohnraum zum Leben sowie Arbeitsplätze. Und dafür soll und muss die Politik sorgen. Nicht mehr und nicht wengier. Für den Rest bin ich selbst veräntwortlich.

Ich hab ehrlich gesagt Angst wenn hier nur noch Stimmungspolitik gemacht wird.

Aber ich schweife ab.