Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

Zitat

Original geschrieben von ChickenHawk
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Soll heißen: Selbst wenn das Fällen der Bäume am 01.10. wg. fehlender Schutzmaßnahmen des Juchtenkäfers "vorläufig" rechtswidrig gewesen sein sollte (Achtung: Konjunktiv), so kann diese Verfehlung u.U. auch nachträglich noch geheilt werden indem geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
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Das habe ich doch gar nicht bestritten - natürlich kann die Rechtswidrigkeit eines Zustand nachträglich geheilt werden. Aber nicht mit Rückwirkung auf eine rechtswidrige Handlung vor Beseitigung der Hindernisse.

Will heissen:
Der rechtswidrig geschaffene Zustand wird durch Heilung zu einem rechtsmäßigen. Dennoch blieben (Konjunktiv) widerrechtlich durchgeführte Fällarbeiten rechtswidrig. Oder siehst Du das etwa anders?

Und der rechtliche Charakter dieser Fällarbeiten ist aktuelles Thema. Die Frage einer später möglichen Heilung inbezug auf den geschaffenen Zustand ist davon zunächst einmal unabhängig.

Eine Täuschung der Gerichtsbarkeit nach der Maxime "Der Zweck heiligt die Mittel", weil der geschaffene rechtswidrige Zustand später wahrscheinlich zu einem rechtmäßigen werden wird, halte ich auch keineswegs für eine Nebensache. Solches Vorgehen gehört im Keim erstickt - ausnahmslos. Die Gründung einer "Bananenrepublik Stuttgart", in der man mit Justiz und Behörden nach Belieben verfahren kann, bin ich nicht hinzunehmen bereit.

Frankie

Zitat

Will heissen:
Der rechtswidrig geschaffene Zustand wird durch Heilung zu einem rechtsmäßigen. Dennoch blieben (Konjunktiv) widerrechtlich durchgeführte Fällarbeiten rechtswidrig.

Zu dem Thema in wie weit eine nachträgliche Heilung eine ex tunc oder eine ex nunc Wirkung entfaltet gibt es in der einschlägigen Literatur einen schönes Zitat welches da lautet:

"Diese Frage wird vom Gesetzgeber offengelassen, da sie allenfalls von rechtstheoretischem, nicht aber von praktischen Interesse sein dürfte..."

Insofern ist eine Grundsatzdiskussion darüber vollkommen überflüssig, denn wenn wie von Dir behauptet auch nach einer erfolgten Heilung immer noch "rechtswirdrige" Zustände herrschen würden müssten diese dann konsequenterweise von der Verwaltung auch verfolgt und sanktioniert werden was logischerweise aber nicht geschiet, da es sonst das gesamte Konzpt der (nachträglichen) Heilung konterkarieren würde.

Daher noch mal die Frage: Was für einen Nutzen bringt eine derartig theoretisierte Diskussion im Zusammenhang mit dem Projekt S21?

Zitat

Eine Täuschung der Gerichtsbarkeit nach der Maxime "Der Zweck heiligt die Mittel", weil der geschaffene rechtswidrige Zustand später wahrscheinlich zu einem rechtmäßigen werden wird, halte ich auch keineswegs für eine Nebensache.

Einspruch euer Ehren: "Hörensagen"
Mit Deiner Aussage unterstellst Du der Bahn, sie hätten im Rahmen des Eilantragverfahrens selbst Kentniss von dem Schreiben der EBA gehabt und dieses bewusst vorenthalten um das Gericht zu täuschen. Das ist wie Herr Reich Ranicki so schön sagen würde zunächst einmal hanebüchener Unsinn, da Du eine derartige Aussage in keinster Weise belegen kannst.

Weder weißt Du wann oder beim wem auf Seiten der Bahn das Schreiben der EBA am 30.09. eingegangen ist, noch ob die Personen die sich parallel hierzu bei der Gerichtsverhandlung befanden in irgendeiner Form über dieses Schriftstück selbst informiert worden sind.

Aber da die Bahn ja grds. alles Verbrecher sind kann es also nur so gewesen sein, dass diese verschwörerische Bande das EBA Schreiben schon früh morgens in den Händen gehalten hat und dann in betrügerischer Absicht dieses mit Vorsatz dem Gericht nicht vorlegen wollte...

Es mag in der Praxis evtl. tatsächlich so gewesen sein, aber solange hierfür keine entsprechenden belastbaren Beweise vorgebracht werden können bleiben Schlussfolgerungen so wie sie hier von Dir gezogen werden nicht mehr als leere haltlose Spekulationen.

Du schmeißt also erstmal eine plaktaive nicht haltbare Behauptung in den Raum und stellst diese als "unumstößliche Wahrheit" hin um gleich im Folgesatz dann auf die soeben selbst aufgestellte These abzuheben und weiter (teilweise wirre) Ableitungen daraus zu ziehen (siehe Stichwort "Bananenrepublik").

Und unterm Strich bleibt auch hier die Frage offen was derartige Postings inhaltlich mit der eigentlichen Sache noch zu tun haben außer das Du Deinen offenkundigen Unmut über S21 und die Politik hier kundtust um eine Contra-S21 Stimmung anzuheizen.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Eine Täuschung der Gerichtsbarkeit nach der Maxime "Der Zweck heiligt die Mittel", weil der geschaffene rechtswidrige Zustand später wahrscheinlich zu einem rechtmäßigen werden wird, halte ich auch keineswegs für eine Nebensache. Solches Vorgehen gehört im Keim erstickt - ausnahmslos. Die Gründung einer "Bananenrepublik Stuttgart", in der man mit Justiz und Behörden nach Belieben verfahren kann, bin ich nicht hinzunehmen bereit.

Dann musst Du dagegen Vorgehen wenn Du das nicht hinnehmem willst Frankie. Denn ich bin mir sicher dass solche Vorgehen öfters in unserer Repuplik geschehen.

Zitat

Original geschrieben von ChickenHawk
Du schmeißt also erstmal eine plaktaive nicht haltbare Behauptung in den Raum und stellst diese als "unumstößliche Wahrheit" hin um gleich im Folgesatz dann auf die soeben selbst aufgestellte These abzuheben und weiter (teilweise wirre) Ableitungen daraus zu ziehen (siehe Stichwort "Bananenrepublik").

Zitat

Original geschrieben von Erik Meijer
"demagogische Stimmungsmache"

weißt du jetzt was ich meine Erik..?

Zitat

Original geschrieben von ChickenHawk
Daher noch mal die Frage: Was für einen Nutzen bringt eine derartig theoretisierte Diskussion im Zusammenhang mit dem Projekt S21?

Nutzen nichts. Aber ich glaube an diesem Punkt zeigt sich exemplarisch das Gefühl der Trickserei. Ohne dass man einen konkreten Punkt nachweisen kann, hat die Sache dennoch ein "Gschmäckle" wie man so schön sagt. Und das steht m.E. ein wenig sinnbildlich für S21, weil es in eine ganze Reihe Dinge passt. Mehr Transparenz und auch hier würde sich glaube ich so einiges vermeiden lassen an Diskussionen. Aber so hat man den Eindruck, dass da im Hinterzimmer etwas ausgekungelt wurde. Das muss nicht stimmen. Wirkt aber sehr unglücklich. Und wenn eine Diskussion mehr und mehr auf der Emotionsebene geführt wird - und das Gefühl habe ich bei S21, dann sollte man sich bemühen, da nicht noch Öl ins Feuer zu gießen.

Zitat

Original geschrieben von Erik Meijer
Nutzen nichts. Aber ich glaube an diesem Punkt zeigt sich exemplarisch das Gefühl der Trickserei. Ohne dass man einen konkreten Punkt nachweisen kann, hat die Sache dennoch ein "Gschmäckle" wie man so schön sagt. Und das steht m.E. ein wenig sinnbildlich für S21, weil es in eine ganze Reihe Dinge passt. Mehr Transparenz und auch hier würde sich glaube ich so einiges vermeiden lassen an Diskussionen. Aber so hat man den Eindruck, dass da im Hinterzimmer etwas ausgekungelt wurde. Das muss nicht stimmen. Wirkt aber sehr unglücklich. Und wenn eine Diskussion mehr und mehr auf der Emotionsebene geführt wird - und das Gefühl habe ich bei S21, dann sollte man sich bemühen, da nicht noch Öl ins Feuer zu gießen.

Kann ich nur unterstreichen - eigentlich kann das verhalten der verantwortlichen für s21 als Musterbeispiel genommen werden wie man es nicht machen sollte..

Zitat

Original geschrieben von ChickenHawk
Und weil ja hier so schön an der "Was wäre wenn Kurbel" gedreht worden ist:
Unterstellen wir mal dem Eilantrag wäre stattgegeben worden, die Bäume wären nicht am 01.10. gefällt worden.

Die Bahn reicht daraufhin in der kommenden Woche ein überarbeitetes Konzept zur Umsiedelung der Fledermäuse und des Käfers ein und bekommt dann das "GO" für einen Fällbeginn am 12.10.

Vor diesem Hintergrund wären natürlich alle Demonstranten die am 01.10. gegen die Fällarbeiten protestiert haben am 12.10. schön zu Hause geblieben denn schließlich ist der Juchtenkäfer ja jetzt gerettet und alles ist prima...

Wohl kaum, es hätte dieselben Proteste dann auch am 12.10. gegeben und nach aller Wahrscheinlichkeit wäre es dann eben 1 oder 2 Wochen später zu den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

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Denk mal an die Schülerdemo. Für den 30.09. hatte es wochenlange Vorbereitungen gegeben. Daher glaube ich nicht, dass es am 12.10. erneut eine gegeben hätte.
Am 12.10. hätte man es also nur mit den Parkschützern zu tun gehabt.

Zitat

Original geschrieben von archie83
Am 12.10. hätte man es also nur mit den Parkschützern zu tun gehabt.

Was vielleicht gar nicht mal so schlecht gewesen wäre

Wenn die tatsächliche Umsetzung des Projekts nur halb so schlecht gemacht wird, wie die dazugehörige Kommunikation bisher, dann gute Nacht...

Laut der Stuttgarter Zeitung gehen die Schlichtungsgespräche übrigens nächste Woche Freitag weiter - in der Öffentlichkeit. Zumindest soweit konnten sich die (meisten) Teilnehmer einigen. Die "Parkschützer" sind hingegen aus den Gesprächen ausgestiegen, hauptsächlich weil "Bahn und Politik wollten die Bürger "mit Angeboten abspeisen, die unannehmbar sind", sagte der Sprecher der Gruppe, Matthias von Herrmann. So solle es für das Grundwassermanagement weiter massive Erdarbeiten im Schlossgarten geben."

siehe: http://www.stuttgarter-zeitung…ung-wird-fortgesetzt.html

Weiß jemand, wie sich die im Artikel angesprochenen und auch zuvor immer wieder verkündeten 10 Millionen Euro pro Monat bei einem Baustopp zusammensetzen?

Tja, leider ist es schon Fakt dass die Umsetzung des Projekts schlecht geplant wurde.
Der Beleg hierfür: bei der Umgestaltung des Gleisvorfeldes wurde derart massiv geschlampt, dass der S-Bahntakt dauerhaft (bereits seit Sommer) gestört ist. Erst Anfang 2011 wird - sofern Tests erfolgreich sind - der alte S-Bahntakt wieder hergestellt sein. Solange gilt ein Notfahrplan (naja, vielleicht nimmt man sich in Stuttgart auch Berlin als Vorbild).
In Frankfurt hat man 2003-2006 auch das Gleisvorfeld umgebaut - interessanterweise ohne dauerhaft gestörten S-Bahntakt.

Und ein weiterer eklatanter Planungsfehler jetzt bei der Baumfällaktion. Man mag diskutieren ob der Käfer schützenswert ist oder nicht. Fakt ist, dass die Verantwortlichen wichtige Unterlagen vorenthalten haben. Daher beweist es wieder mal, dass hier geschlampt wurde.

Außerdem wurde nachträglich noch für einen Abschnitt beim Flughafen ein zweites Gleis vorgesehen - warum fällt denen dass erst nach Baubeginn ein ?

Ich bleib bei meiner Meinung: Dilletantismus.