Neues Meldegesetz: Firmen können auch gegen Widerspruch der Bürger Adressesn anfragen

Schade, dass die sehr berechtigte Kritik an diesem Meldegesetz gleich wieder in so einen unsäglichen Dumpfpopulismus ausartet. :flop:

Re: Re: Re: Neues Meldegesetz: Firmen können auch gegen Widerspruch der Bürger Adressesn anfragen

Zitat

Original geschrieben von thomasGr ... zu deinen Anzeigen: Wieso so kompliziert machen? Lass einfach an 2 Wochenenden 60.000 Leute in Berlin aufmarschieren und das Gesetz ist sofort (!) Geschichte!!! :cool:

ich glaube ehrlich gesagt, daß das aufmarschieren-lassen (viel) komplizierter ist, als entsprechende zahlen von bürgern dazu zu bewegen, anzeigen zu erstatten -- zumal dann, wenn es dazu vorformulierte texte im www gäbe.

(ich verstehe von webseitenerstellung und -pflege -- sowie der (polizei und justiz möglichst aufwändig beschäftigenden) formulierung von strafanzeigen -- leider nichts bzw. viel zu wenig -- sonst hätte ich schon längst versucht, entsprechende aktionen anzuleiern.
Der krieg der politiker (und manager) gegen das blöde und lästige volk, das sich trotz seiner dummheit erdreistet, auch noch mitreden -- oder auch nur wahrgenommen zu werden -- zu wollen, ist längst im vollen gange. Deshalb sollte das volk die rechtlichen mittel, die ihm als einzige legale waffen zur verfügung stehen, exzessiv nutzen, solange das noch geht. Denn wie viele -- sinnlose, weil nur den rechtschaffenen treffende -- gesetze seit dem 11. september und das thema dieses threads zeigen, werden die grundrechte des bürgers immer mehr untergraben bzw. ausgehöhlt)

diffamierungen wie "populismus" -- oder auch sehr "beliebt": stammtisch* -- sind unterste schublade der psychologischen kriegsführung. Sie werden bevorzugt dann gebracht, wenn die argumente fehlen und/oder unliebsame meinungen / personen auf dieses ganz fiese, hinterhältige art zum verstummen gebracht werden sollen. Falls das nichts hilft, dann werden die betreffenden meinungen / personen üblicherweise in die nazi-ecke bugsiert, um sie zum schweigen zu bringen.

Re: Re: Re: Re: Neues Meldegesetz: Firmen können auch gegen Widerspruch der Bürger Adressesn anfrage

Zitat

Original geschrieben von malinfo
(ich verstehe von webseitenerstellung und -pflege -- sowie der (polizei und justiz möglichst aufwändig beschäftigenden) formulierung von strafanzeigen -- leider nichts bzw. viel zu wenig -- sonst hätte ich schon längst versucht, entsprechende aktionen anzuleiern.

Nun, ich habe die Vermutung, dass im Falle einer solchen "Anzeigenkampagne" in den Gerichten ein extra Mülleimer eingerichtet würde, wo diese Anzeigen dann gesammelt alle reinwandern.

Die Gerichte sind ja heutzutage durch Hart-IV Klagen etc. schon dermaßen überlastet, dass eine solche Kampagne m.E. nichts bringen würde.

An zwei Samstagen jedoch 60.000 Leute in Berlin aufmarschieren lassen, alternativ mal 5.000 Leute einmal pro Woche vor dem Privathaus des Bundesinnenministers/der Bundesjustizministerin (die beiden sind hier doch zuständig oder?) dürfte auch erhebliche Effekte mit sich bringen.

Man kann das Zitat von Jean-Claude Juncker nicht oft genug wieder rausholen:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136

Dieses Zitat müsste man schon jedem Schuldkind zur Einschulung auf die Schultüte drucken, damit sie sensibilisiert werden...

Zitat

Original geschrieben von malinfo
diffamierungen wie "populismus"

So kann man das natürlich auch ganz einfach im Zirkelschluss umderehen - nutzt nur nichts, es bleibt ziemlich dummer Populismus.
Und wenn man mit Nazi-Terminologie anfängt, dann braucht man sich auch nicht wundern wenn das letztlich zu dieser Ecke führt.
Nur - was hat das mit dem Meldegesetz zu tun? Oder sollte das nur der Aufhänger für den besagten Dumpfpopulismus ein? Dann sollte der Thread aber ganz schnell wieder geschlossen werden.

Hallo

Interessantes Thema.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
War das wirklich vor diesem Gesetz schon so möglich? Ich glaube nicht, oder liege ich da falsch?

Jepp war möglich.
Vor Jahren zu einer, ich meine es war 'ne Landtagswahl, bekam ich Wochen vor der Wahl Werbepost. Von einem dieser dumpf-debilen Neunazivereine. Mit vollem (und korrekt geschriebenen, was in meinem Falle nicht häufig der Fall ist) Name und Anschrift im Empfänger.
In meiner grenzenlosen Naivität war ich in dem Glauben die schicken jemanden los, Adressen abzuschreiben. Als ich jedoch bei uns im Haus rumgefragt habe, da stellte sich heraus, das nicht alle solche Post im Kasten hatten.
Da dämmerte es mir. Das Einwohnermeldeamt.
Und richtig. Ich bin dann zu denen hingedackelt. Und da fiel mir die Kinnlade runter. Schon vor Jahren war es zulässig Adressen "auf Anfrage und mit berechtigtem Interesse" von denen zu "kaufen". Neben der Anschrift und das hat mich wirklich auf die Palme gebracht, werden nicht nur die Namen und Anschriften verkauft, sondern auch nur gewisse "Altersraster". D.h. "die" haben von mir (mind.) Name, Anschrift und Altersgruppe. Und das ist alles laut Landesdatenschutzgesetz zulässig.
Schon damals galt: ich muss dieser Datenweitergabe aktiv widersprechen. Und muss diesen Widerspruch alle zwei Jahre (so meine ich mich zu erinnern) erneuern.
Soviel dazu.

Ich begreife allerdings auch nicht welche Lobby da ihre Arbeit gemacht hat. Die dürften doch so beliebt sein wie Krätze oder Pest

Die Opposition hat doch lauthals angekündigt, das Gesetz verhindern zu wollen.

Da auch Gehühren im Raum stehen und somit die Haushalte der Länder betroffen wären, müsste das Gesetz eigentlich zustimmungspflichtig sein; wenn man bedenkt, dass die Opposition im BR die Mehrheit hat, könnte das Gesetz damit reif für den Papeirkorb sein.

Zum alten Verfahren:
Auch ich hatte in der Vergangenheit einige EMA-Anfragen durchgeführt. Für jede Anfrage fiel eine Gebühr von mehreren Euro an (wenn ich mich richtig erinnere), so dass dieses Verfahren für Adresshändler eher nicht attraktiv gewesen sein dürfte. Nach dem neuen Gesetz könnten automatisierte Massenabfragen möglicherweise nur noch einen Bruchteil kosten.

Frankie

Hoffentlich wird das alles im Bundesrat gestoppt. Allerdings ist die bereits bis jetzt gültige Gesetzeslage höchst problematisch und kann eigentlich auch nicht so bleiben. Es sollte doch so sein, daß Einwohner-Meldeämter nur Adressdaten für Werbezwecke herausgeben dürfen, wenn die betreffende Person audsdrücklich zugestimmt hat.

Die aktuell verabschiedete Regelung passt lückenlos zum sog. "Listenprivileg", welches auf Druck der Datenlobby ins letzte Bundesdatenschutzgesetz kurz vor seiner Verabschiedung noch hineingemogelt wurde.

Auch dieses Listenprivileg durchbricht das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Bürger.

Frank

Zitat

Original geschrieben von malinfo
diffamierungen wie "populismus" -- oder auch sehr "beliebt": stammtisch* -- sind unterste schublade der psychologischen kriegsführung. Sie werden bevorzugt dann gebracht, wenn die argumente fehlen und/oder unliebsame meinungen / personen auf dieses ganz fiese, hinterhältige art zum verstummen gebracht werden sollen. Falls das nichts hilft, dann werden die betreffenden meinungen / personen üblicherweise in die nazi-ecke bugsiert, um sie zum schweigen zu bringen.

Von welcher einfach gestrickten Webseite hast du denn diesen Satzbaustein?