Bundestagswahl 2013

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Original geschrieben von ChickenHawk
... sie ihren Wählern sehr schnell erklären müssten warum die ganzen vollmundigen Wahlversprechen jetzt doch nicht oder nur in sehr abgespeckter Form realisiert werden können, ...

Oh, oh, da dürfte sich die LINKE aber in guter Gesellschaft befinden. Auch andere Parteien hatten in der Vergangenheit mehr versprochen als gehalten.
Aber, wie sagte schon Adenauer: "Der Wähler vergisst schnell".
Sollte die LINKE in der Regierung sein, könnte sie auf die Koalitionspartner als Bremser hinweisen.
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Edit:

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
... Auf Bundesebene halte ich die Beteiligung der Linken an einer Regierungskoalition wegen einiger weniger verfassungswidriger Programmpunkte für undenkbar. ...

Warum ist die LINKE dann nicht verboten, wenn sie verfassungswidrige Programmpunkte verbreitet?

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Original geschrieben von pithein
Naja, mehr als 20000 € nahm der Kanzlerkandidat der SPD für "eine" Rede.

Steinbrück ist aber nur die Spitze des Eisbergs.
In einer Studie die Herbert Hönigsberger für die Otto Brenner Stiftung angefertigt hat, wurde festgestellt, dass 188 von 651 Abgeordneten der laufenden Legislaturperiode nennenswerte Nebeneinkünfte hatten. Zusammen kamen sie in den vier Jahren auf Einnahmen, die zwischen 18 und 46 Millionen Euro lagen. (2. S. 21)
Resümierend steht in der Süddeutschen Zeitung: " Autor Hönigsberger kam zu dem Fazit, trotz der vielen Nebeneinkünfte sei das Parlament "nicht gekauft". Doch manche Aktivitäten von Abgeordneten erregten Verdacht, und die Regelungen für Nebentätigkeiten seien unzulänglich, schreibt Hönigsberger: "Das Parlament ist töricht genug zu suggerieren, es könne käuflich sein.""(1.)

Quellen:

1.sueddeutsche.de: "Hohe Nebenverdienste im Bundestag"

2.OBS-Arbeitspapier Nr. 11: Die sechste Fraktion

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Original geschrieben von pithein
Warum ist die LINKE dann nicht verboten, wenn sie verfassungswidrige Programmpunkte verbreitet?

Weil eine Partei nur verboten werden kann, wenn sie die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigt oder beseitigen möchte (Art. 21 GG). Zudem muss laut BVerfG neben einer verfassungsfeindlichen Einstellung auch ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die bestehende Ordnung hinzukommen.

Bereits viele Programmpunkte auch etablierter Parteien (CDU/CSU/SPD) haben sich im Nachhinein als verfassungswidrig herausgestellt, das führt aber nicht zu einem Verbot der Partei.

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Original geschrieben von pithein
Auch andere Parteien hatten in der Vergangenheit mehr versprochen als gehalten.

Richtig, allerdings sind die anderen Parteien so clever ihre Versprechen immer sehr vage zu halten (und natürlich unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen). Die Linken sind in Ihrer Art aber sehr plakativ "10,- € Mindestlohn" "500,- € Hartz4" "1050,- € Mindestrente" etc. pp.. Müssen sie ja auch sein um ihre Zielgruppe zu erreichen, hat aber eben den Nachteil, dass man sich hier nur schwer wieder rausargumentieren kann ohne den Wähler zu enttäuschen.

Die Linke hat bundespolitisch genau eine Chance ihrer Wählerschaft zu zeigen, dass sie wirklich was bewegen können - gelingt das nicht (und die schlauen Köpfe in der Partei wissen, dass vieles von dem was sie so schwadronieren nicht klappen kann) würden Ihnen die Wähler wegbrechen bzw. das nächste Mal einfach zu Hause bleiben "Bringt ja eh nix..." und die Wahlbeteiligung damit noch weiter in den Keller rauschen.

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Original geschrieben von Jimmythebob
...
Bereits viele Programmpunkte auch etablierter Parteien (CDU/CSU/SPD) haben sich im Nachhinein als verfassungswidrig herausgestellt, das führt aber nicht zu einem Verbot der Partei.

In der Tat. Wenn man überlegt, wie häufig von den jeweiligen Regierungen verabschiedete Gesetze und Verordnungen vom BVerfG wieder kassiert wurden, dürfte wahrscheinlich keine Partei mehr existieren, die je Regierungsverantwortung hatte.

Das Beschämendste dabei ist, dass solche verfassungsrechtlich bedenklichen Vorschriften seit geraumer Zeit sogar in Erwartung einer (teilweisen) Aufhebung durch das BVerfG verabschiedet werden. Es scheint ein komfortabler Weg, die Verantwortung des Gesetzgebers in verfassungsrechtlich schwierigen Angelegenheiten gleich auf das BVerfG abzuwälzen - was in dieser Konsequenz ebenfalls schon gegen die Verfassung verstoßen dürfte.

Bei den Linken kommt allerdings hinzu, dass die Verfassungswidrigkeit viel offensichtlicher ist als bei Parteien, die solche Vorhaben geschickt zu verpacken wissen ... wie etwa im Falle des "Super-Grundrechts" der Bürger auf Sicherheit im Land ... was doch viel hübscher klingt als die Forderung nach konsequenter Ausforschung der zu schützenden Klientel.

Es ist zwar richtig daß schon Gesetze aller Regierungungen vom BVG wegen Verfassungswidrigkeit kassiert wurden, trotzdem sollte man da nicht generelle Absicht oder gar Vorsatz unterstellen. Oft ist ja selbst unter Experten umstritten und selbst bei Verfassungsrichtern,(Urteile ergehen nicht immer einstimmig) ob ein bestimmtes Gesetz der Verfassung entspricht oder nicht. Nur weil ein Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird ist deshalb nicht auch die Partei bzw. die Parteien dies es beschlossen haben verfassungswidrig. Dafür gelten ganz andere Maßstäbe.

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
... Zudem muss laut BVerfG neben einer verfassungsfeindlichen Einstellung auch ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die bestehende Ordnung hinzukommen. ...

Das "aggressiv-kämpferische" Vorgehen halten anscheinend "Einige" der NPD vor, und wollen sie daher verbieten lassen.

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Original geschrieben von ChickenHawk
Die Linke hat bundespolitisch genau eine Chance ihrer Wählerschaft zu zeigen, dass sie wirklich was bewegen können - gelingt das nicht (und die schlauen Köpfe in der Partei wissen, dass vieles von dem was sie so schwadronieren nicht klappen kann) würden Ihnen die Wähler wegbrechen bzw. das nächste Mal einfach zu Hause bleiben "Bringt ja eh nix..." und die Wahlbeteiligung damit noch weiter in den Keller rauschen.

die Gefahr ist aber dass die Linkspartei wirklich ein Teil ihrer Pläne umsetzen kann, dadurch eine Rezession entsteht und die Arbeitslosigkeit ins unermeßliche steigt.

3 Jahre später haben viele Bürger vergessen weshalb es ihnen überhaupt schlecht geht und die Linkspartei eine Menge potenzielle Wähler die von den hohen Sozialhilfesätzen profitieren wollen....

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Original geschrieben von hottek
die Gefahr ist aber dass die Linkspartei wirklich ein Teil ihrer Pläne umsetzen kann, dadurch eine Rezession entsteht und die Arbeitslosigkeit ins unermeßliche steigt.

Da wird nix umgesetzt.

Ich halte die Linkspartei für eine 100% Daueroppositionspartei.
Das Programm ist absolut nicht regierungstauglich. Und das wissen die auch.

Ich sehe da nur Chancen für die Linkspartei, wenn wir den Anteil der Leistungsempfänger ausbauen und durch weiteren Zuzug bildungsferner Schichten.

Erbärmlich wie CDU und FDP nun im "Wahlkampf" für sich werben indem vor Rot-Rot-Grün gewarnt wird. Wenn Mutti dann noch im Kanzler-Duell als Schluss-Satz sagt "Sie kennen mich" ist das schon lächerlich. Ich weiß nicht was die CDU vor hat wenn sie die Wahl gewinnt bei den Linken habe ich zumindest eine Idee.