Bundestagswahl 2013

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Original geschrieben von chefkoch01
Auf der anderen Seite: Wenn man wählen geht, hat die Stimme auch kein wirkliches Gewicht. Bei den 44.289.652 die wählen waren, macht die einzelne Stimme: 0,00000226% aus. Da macht es dann wirklich kaum einen Unterschied ob man wählen war oder nicht als Einzelner.

Oh doch! Es gibt so viele Beispiele, in denen wenige hundert, ja teilweise sogar wenige dutzend Stimmen über einen Wahlausgang entschieden haben.

Man erinnere sich nur an die Präsidentschaftswahl in den USA im Jahr 2000. Damals haben 537 Stimmen für Gore zu wenig in Florida den Ausschlag gegeben, dass Bush an die Macht gekommen ist. Stell Dir vor, ein paar Nichtwähler hätten, statt faul daheim zu bleiben, ihre Stimme an Gore gegeben. Die Welt sähe anders aus, einen Irak-Krieg hätte es vermutlich nicht gegegeben.

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Original geschrieben von Robert Beloe
Du hattest doch bei dieser Wahl die Möglichkeit, eine Partei zu wählen, die gegen die Eurorettung ist?

Ich weiß und auch meine Wahl getroffen gegen die Haftungsunion. Ich bezweifel aber dass das selbst hypothetisch gesehen bei einer absoluten Mehrheit für die Partei durchsetzbar wäre. Das würde bestimmt wie in der Schweiz die Abstimmungen über die Ausländergesetze kassiert werden. Man mag ja davon persönlich halten was man will, aber wozu noch so ein prozedere wenn Ergebnisse eh von der EU einkassiert werden können gegen den Willen der Mehrheit !?

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Original geschrieben von Timba69
Warum? Welches sind denn falsche Positionen?

Da kann man im Prinzip deren Grundsatzprogram abschreiben:

- Verstaatlichung von Großbanken, Verbot für den Handel mit Wertpapieren für Banken
- Abschaffung von Hartz IV statt dessen bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen, Rücknahme der Rente mit 67
- strukturbestimmende Großbetriebe sollen in "demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen" überführt werden (nett ausgedrückt für Enteignung und Verstaatlichung)
- Auflösung der NATO / Austritt von DE aus der NATO
- Legalisierung von Drogen
- 30 Stunden Woche (bei vollem Lohnausgleich)
- und noch etlichen anderen Quatsch mehr

Oder wie es heute morgen von den führenden Köpfen von Rot-Grün so schön zusammengefasst wird:

Es kann keine Koalition von 3 Parteien geben in denen 2 sich das Ziel gesetzt haben zu sparen während die Dritte ihren Wählern teure Versprechungen macht und das Geld zum Fenster rauswirft.

Das kann man auch nicht über die "Millionärssteuer" querfinanzieren... (von verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich bestimmter "Forderungen" mal ganz abgesehen).

Timba: Wir= Deutschland. Ich selber gehöre keiner Partei an und mache auch keine politische Stimmung gegen den einen oder für den anderen.

@stangelwirt:

Mir als Demokrat sind 16% zu viel + die Nichtwähler, die im Parlament keine Stimme haben. DAS ist mir persönlich zu viel. Es geht nicht um die AFD oder FDP. Es geht darum, das kein Konsens gefunden werden kann, da dieser nicht die politische Meinung im Volk wiederspiegelt. Viele Menschen gehen eben nicht wählen, weil sie entweder wissen, dass ihre Stimme nichts zählt, weil die Partei unter 5% bleibt (Graue Panther, Die Lila Partei, etc.) oder sie sich von den parteien im BT nicht vertreten fühlen.

Ab wann ist eine Summe bei dir erreicht, wo du davon sagen würdest, dass von einer demokratischen (bitte schlage gerne bei Wiki nach, was das bedeutet!) Legitimation nicht mehr die Rede sein kann?
50%? 60%? 70%?

Aus einer Sicht der parlamentarischen Demokratie ist eine große Koalition zwischen SDP/CDU ein Problem, die Regierungsmehrheit wäre dann tatsächlich überwältigend groß - sie läge nicht nur bei der Zweidrittelmehrheit, sondern noch deutlich darüber.

bernbayer: stimmt, bedeutet nichts:

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+++ 14:47 SPD fürchtet Fluch der Großen Koalition +++
Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel birgt eine Große Koalition viele Nachteile: "Die SPD steht jetzt nicht Schlange oder bewirbt sich, nachdem Frau Merkel ihren jetzigen Koalitionspartner ruiniert hat", sagt Gabriel mit Blick auf die FDP.

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+++ 14:08 SPD-Fraktion NRW stemmt sich gegen Große Koalition +++

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+++ 13:32 NRW-Grüne schimpfen über sture SPD +++
Die nordrhein-westfälischen Grünen kritisieren die Bundes-SPD für ihr striktes Nein zu Gesprächen mit der Linken. Es sei falsch, dass die SPD Sondierungsgespräche und damit Rot-Rot-Grün von Anfang an kategorisch ausschließe, sagt Landesparteichefin Monika Düker. Ohne eine andere Option in Gespräche mit der Union zu gehen – damit würde sich die SPD der Union "auszuliefern".

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15.20 Uhr: Die Linke lässt nicht locker: Trotz aller Absagen der SPD dringt die Linke weiter auf Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition. SPD, Grüne und Linke seien verpflichtet auszuloten, ob ihre rechnerische Mehrheit im neuen Bundestag in eine politische umgemünzt werden könne, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands vom Montag.

„Unsere Türen für solche Gespräche waren und sind offen“, sagte Spitzenkandidat Gregor Gysi. „Der SPD und den Grünen hat die Ausschließeritis nichts genutzt.“ Vor allem die SPD hatte eine Koalition mit der Linken bereits vor der Wahl ausgeschlossen. Die Parteispitze blieb auch nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses mit einer knappen rot-rot-grünen Mehrheit dabei. Allerdings fordern mehrere Vertreter des linken Flügels inzwischen eine stärkere Annäherung. „Es wird das letzte Mal gewesen sein“, dass die SPD eine Kooperation mit der Linken kategorisch ausgeschlossen habe, sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner im Deutschlandfunk.

Auch Gysi betonte: „Ich bin sicher, dass es dieses Türenzumachen in dieser Form zum letzten Mal vor dieser Bundestagswahl gegeben hat.“ Seine Fraktion werde auch in der Opposition weiter auf einen Politikwechsel hinarbeiten und dazu gleich zu Beginn der Legislaturperiode mehrere Anträge zu Themen wie Mindestlohn oder Mietpreisbremse in den Bundestag einbringen.

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Original geschrieben von stanglwirt
schönrechnerei.... letztlich sind 16% nicht im parlament vertreten und das ist sicher keine besorgniserregende zahl.
die nichtwähler hier mit einzubeziehen ist unrichtig, denn niemand kann sagen, dass diese eine partei gewählt hätten, welche nun nicht vertreten sind. wenn man schon die nichtwähler in irgendeine weise reinrechnen will, dann wohl in der art, dass diese genauso gewählt hätten, wie die wähler. prozentual tut sich da also überhaupt nichts.

Die Schönrechnerei findet doch schon bei der Koalitionssuche statt. Viele reden von RRG dabei hatte RRG als solches exakt 0.0 Stimmen. Ebenso alle anderen Koalitionen
Es funktioniert doch sowieso nur weil sich mittlerweile der Gedanke eingebürgert hat das Rot/Grün und Schwarz/Gelb im Prinzip zusammen gehören.

Ich wäre für ein komplett überarbeitetes Wahlsystem indem auch Koalitionen berücksichtigt werden. So kenne ich z.B. viele SPD-Wähler die einzig wegen den Grünen eine andere Partei oder garnicht gewählt haben.

Ich würde gerne mal wissen wie viele Bürger sich z.B. Rot/Gelb wünschen.

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Original geschrieben von Timba69
Mir als Demokrat sind 16% zu viel + die Nichtwähler, die im Parlament keine Stimme haben. DAS ist mir persönlich zu viel.

Da bin ich vollkommen bei dir, nur, wie will man die Nichtwähler repräsentieren? Aus jedem Bundesland einen oder zwei Nichtwähler per Los zum Bundestagsabgeordneten machen? Oder vielleicht ein Wahlpflichtgesetz erlassen, welches das Nichtwählen unter Strafe stellt?

Das wird irgendwie schwierig.

Bei der 5%-Hürde sehe ich es auch so, dass diese Hürde zu hoch gewählt wurde. Sie schützt derzeit nur die etablierten Parteien und sonst nichts. Ein Absenken auf drei oder vielleicht sogar zwei Prozent erscheint sinnvoll, allein um den "Dinosauriern" mal das Fürchten zu lehren ;).

Ich finde die Arroganz der SPD, dass Gespräche mit den Linken von vornherein ausgeschlossen werden erschreckend. Das hat ja schon was von Mobbing ;).

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Original geschrieben von CK-187
Ich wäre für ein komplett überarbeitetes Wahlsystem indem auch Koalitionen berücksichtigt werden.

Interessanter Gedanke. Ich würde allerdings empfehlen, dass sich dann die möglichen Koalitionen zur Wahl stellen müssten. Dann würde man ja schnell herausfinden, was der Wille des Wählers ist.

Ich persönlich muss sagen, dass mir eine große Koalition absolut missfallen würde, denn ich habe *nicht* diese CDU/CSU/SPD-Kombination gewählt.

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Original geschrieben von Merlin
Ich finde die Arroganz der SPD, dass Gespräche mit den Linken von vornherein ausgeschlossen werden erschreckend.

Das hat nichts mit Arroganz zu tun, sondern schlicht mit taktieren im Wahlkampf. Vielen potentiellen SPD Wählern sind die Linken (ob zu Recht oder Unrecht sei mal dahingestellt) nach wie vor suspekt, denn soweit links will man sich dann auch nicht wiederfinden.

Insofern musste die SPD um dieses Wählerpotential ausschöpfen zu können im Vorfeld die Koalition mit der Linken ausschließen sonst wären die eigenen Werte ggf. in den Keller gegangen.

Es wäre mal interessant gewesen zu sehen wie die Wahl ausgegangen wäre wenn RRG nicht im Vorfeld schon ausgeschlossen worden wäre. Die Grünen hätten nicht viel tiefer fallen können, bei der SPD wären aber durchaus 3-5% Punkte weniger drin gewesen (und damit ein neues "Rekordtief" erreicht worden).