Bundestagswahl 2013

@franki:

Ok, dann habe ich das falsch interpretiert, dass deine MEINUNG über die WAHRSCHEINLICHKEIT eine andere war...

Jo ... dann sind wir uns wieder einig.

Denn meine politische Richtung hat sich über viele Jahre hinweg nicht geändert. Wenn ich momentan mit den Grünen nicht mehr grün bin, liegt das daran, dass sie inzwischen einmal zu viel links abgebogen sind. Aber gut ... jetzt scheint die Möglicheit zu bestehen, dass ein neues Spitzenteam den Laden wieder auf Kurs bringt.

2017 könnte die Zeit gekommen sein für Rot-Grün (vielleicht auch RRG - man wird sehen). Auf Bundesebene steckt in Sachen RG momentan aus meiner Sicht (noch) der Wurm drin. Ich bezweifle, dass bei dieser Wahl eine gescheite Truppe für das Kabinett hätte zusammengestellt werden können. Mit einer neuen Führungsspitze bei den Grünen sähe das möglicherweise schon anders aus.

Und auch die SPD hätte die Möglichkeit, einen tragbaren Kanzlerkandidaten aufzustellen. Bei Steinbrück als Kanzler hätte ich anlässlich jeden Kontakts zu ausländischen Regierungen ein mulmiges Gefühl gehabt.

Nicht falsch verstehen:
Steinbrück ist schon o.k. ... aber nicht mehr als Kanzler. Sein loses Mundwerk, dass er über den Wahlkampf hinweg bewiesen hat, geht für einen Kanzler gar nicht.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Sagt er ja zu RRG hat er die Basis, hat er die Grünen und fast auch die Linken.

Es hängt an der Spitze der SPD bzw. deren Abwarten über die Basis.

Ja was denn nun? Hat er die Basis oder hat er sie nicht?

Wenn er so wie behauptet mit RRG doch die Basis hat, warum dann noch abwarten?
Wenn er sie mit RRG aber nicht automatisch hat würde das ja wiederum bedeuten, dass eben nicht alle bei der SPD per se links sind, was allerdings wieder Deiner bisherigen Argumentation widersprechen würde.

Frag das Gabriel. Er ist der Vorsitzende. Nicht ich. Die Frage an der Basis ist quasi beantwortet. Ob sie mitbestimmen kann, eine andere. -> Ist wie bei der CDU.

Es ist ganz einfach, Gabriel und der Vorsitz kann gegen oder mit der Basis stimmen, je nachdem, was das Ziel ist. Die GK ist es aktuell nicht.

Diese Frage stellt sich bei den Grünen und die Linken nicht. Die Frage ist da klar. Aber wie gesagt, nach den Erfahrungen der letzten GK kann hier keiner ernsthaft sich erneut eine GK wünschen, ohne das die Opposiition ihre Oppositionsrechte behält. Oder ich habe tatsächlich ein anderes, besseres demokratisches Verständnis...

Zitat

Original geschrieben von CK-187
Das ist aber keine wirkliche Demokratie. Wenn ich mich für eine Parte entscheide dann entscheide ich mich gleichzeitig auch gegen die anderen Parteien. Zu regieren hat in einer Demokratie nur derjenige der auch gewählt wird bzw. werden kann. Und da es keine Koalitionen zu wählen gibt hat das System auch nichts mit Demokratie zu tun. Mein Lieblingsbeispiel sind die Grünen. Die haben IMHO in einer Regierung nichts, aber garnichts verloren.
Wieso nicht? Ganz einfach. Sie haben immer um die 10% (+/- 1-2%). Das heißt das 90% der Wähler diese eben nicht in der Regierung haben wollen. Wenn diese Nichtgewählten am Ende in einer Regierung sind dann ist das eine ähnliche Form der Demokratie wie man sie gerade in China hat.

Aber es ist auch so das satte 58,5% nicht CDU/CSU gewaehlt haben und also Angelos Merkel nicht als Bundeskanzlerin moechen.

Und was die 8,4% von den Gruenen betrifft. Die FDP hatte hatte meist auch nur gerinfuegig mehr Stimmen, 1994 sogar deutlich weniger, nur 6,9%.

Mit der Argumentation haette dann auch die FDP nie an einer Regierung beteiligt werden duerfen. Dann haettes ja quasi immer eine Grosse Koalition gegeben, und Linke / Gruene / FDP koennten sich nie an einer Regierung beteiligen.

====================================================================

Aber eine Alleinregierung oder eine Koalitionsregierung ist natürlich immer eine Diktatur der Mehrheit ueber die Minderheit. Das stimmt schon.

Die einzige demokratische Loesung waere eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten, und Ministeraemter fuer allen gewaehlten Parteie/Fraktionen anteilig nach Sitzen.

Zitat

Original geschrieben von Anja Terchova
...
Die einzige demokratische Loesung waere eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten, und Ministeraemter fuer allen gewaehlten Parteie/Fraktionen anteilig nach Sitzen.

Autsch ... das geht ja wohl überhaupt nicht. So demokratisch wollen wir auch wieder nicht sein. :p

Zudem:
Man stelle sich vor, es entstünde ein Kabinett, in dem jeder Ministerposten mit einem aus allen Parteien ausgesuchten geeigneten Kandidaten besetzt wäre. Wo könnte man dann noch den Vetter unterbringen? :confused:

Und auf den Fraktionszwang (den es eigentlich gar nicht geben dürfte, weil jedes MdB nach seinem eigenen Gewissen abstimmen muss) kann man auch nicht verzichten. Es darf doch wohl nicht sein, dass ein Gesetz, mit dem treue Lobbyisten bedacht werden sollen, bei freier Abstimmung scheitert!

Nein ... Anjas Vorschlag und Vetternwirtschaft gehen nicht zusammen ... also entscheidet natürlich das wichtigere Anliegen.

Wer an solchen Zuständen etwas ändern möchte, wäre mit "der Partei der Nichtwähler" gut bedient gewesen. Ihr Hauptanliegen ist es, "Freundschaftsgesten" unter Abgeordneten, die seit Jahrzehnten gemeinsam im Bundestag wie auch in der Kneipe an der Ecke sitzen, und von denen jeder einen kennt, der einen kennt, einzudämmen.

Ein Anliegen auf völlig verlorenem Posten ... so wie der Vorschlag von Anja.

Zitat

Original geschrieben von Anja Terchova
... eine Regierung ... Ministeraemter fuer allen gewaehlten Parteie/Fraktionen anteilig nach Sitzen ...

Solche Proporzregierungen gibts in einigen Bundesländern Österreichs.

Zitat

Original geschrieben von CK-187
Solange Koalitionen nicht vom Bürger gewählt werden können haben solche nunmal 0,0%. Nur weil sich ein System entwickelt hat und für viele als selbstverständlich gillt bedeutet das noch lange nicht das es so auch richtig ist. Zumindest kann man nicht von Demokratie reden wenn jemand regiert den 90 oder 95% der Wähler eben nicht haben wollten

Deshalb schrieb ich ja auch vorher schon das ich dafür bin das Wahlrecht zu ändern und Koalitionen zu berücksichtigen.

Na ja, viel mehr prinzipielle Kritiker des hiesigen Zweistimmenwahlrechts als dich kann ich hier nicht erkennen, lediglich die 5%-Hürde erscheint einigen nicht mehr zeitgemäß.

Im Übrigen wählt hier das Volk weder Regierung noch Koalition, sondern wie beim reinen Mehrheitswahlrecht auch lediglich einzelne Abgeordnete (ja auch mit der Zweitstimme, denn die Zahl der Zweitstimmen bestimmt die Zahl der von der Liste einrückenden Abgeordneten). Nach der Wahl ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen, egal ob er nun mit Erst- oder Zweitstimmen gewählt wurde. Insbesondere ist er keinen Weisungen verpflichtet und kann Meinung/Abstimmungsverhalten beliebig ändern, sogar seine Parteizugehörigkeit. Und er kann frei Koalitionen bilden oder solche auch wieder verlassen. Das ist beim Mehrheitswahlrecht ganz genauso, auch in solchen Systemen gibt es Partei- oder Koalitionswechsel Einzelner nach der Wahl...

Problem beim reinen Mehrhaltswahlrecht (egal ob relativ mit einem oder absolut mit zwei Wahlgängen) ist eben, dass typischerweise mehr als 50% der Wähler nicht im Parlament vertreten sind.

Zitat

Original geschrieben von Anja Terchova
Aber es ist auch so das satte 58,5% nicht CDU/CSU gewaehlt haben und also Angelos Merkel nicht als Bundeskanzlerin moechen.

Satte 74,3 Prozent haben nicht die SPD gewählt
Satte 65,9 Prozent haben nicht Rot-Grün gewählt
Satte 57,3 Prozent haben nicht die fiktive Rot-Grün-Links-Koalition gewählt

Das heißt die Mehrheit der Deutschen möchte auch keine/n Kanzler/in aus den anderen drei Parlamentsparteien.

Naja, ob Gabriel mit der Basisbefragung gut fährt?
Quelle: http://m.sueddeutsche.de/inm/s…scheiden-lassen-1.1781839