Der Tagesspiegel in Berlin ist (auch) aufgewacht, SPD=CDU=SPD
Bundestagswahl 2013
- Carsten
- Geschlossen
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Zitat
Original geschrieben von bernbayer
Fehlt vieleicht doch die "Bürgerrechts-Partei" FDP im Bundestag? Zumindest die Vorratsdatenspeicherung hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger, (FDP) in ihrer Regierungszeit erfolgreich verhindert.
Die hätte in einer Opposition bei der derzeitigen Koalitionsmehrheit auch nichts ausrichten können. -
Da die Union bei der letzten Bundestagswahl nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt hat wäre die FDP bei Einzug in den Bundestag sicher wieder Regierungspartei geworden und nicht in der Opposition gelandet.
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Hi,
ich hoffe schwer, dass das gekippt wird.SPD macht sich völlig unwählbar. Viele haben das Konzept mit ALGII noch nicht vergessen, über deren Bewertung sich Ökonomen auch nicht einig sind, aber in der Stammwählerschaft verheerende Auswirkungen hinterlassen hat.
Jetzt die Umfallen von Gabriel mit dem tollen Handelsabkommen und Maas mit Vorratsdatenspeicherung, deren Namen man schön ins Neusprech gebracht hat...
Da muß man dann gar nicht mehr an die Nahles denken und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen...
Hoffen wir auf das Verfassungsgericht, die werden denen das um die Ohren hauen. Und die Maut dann als nächstes.
Als politisch interessierter Mensch ist es einfach grausig, wenn man sieht, wie wir regiert werden. Vielleicht ist es manchmal doch einfacher, dumm oder ignorant zu leben, es schont das Herz...
greetz
cm -
Zitat
Original geschrieben von muellix
...Als politisch interessierter Mensch ist es einfach grausig, wenn man sieht, wie wir regiert werden...ZitatOriginal geschrieben von muellix
...ist es ... doch einfacher, dumm oder ignorant zu leben, es schont das Herz...
Mit beidem hast Du leider verdammt recht.[small]Schreibt man das Wort 'recht' in diesem Satz nach neuer Rechtschreibung eigentlich zwingend oder nur wahlweise groß?[/small]
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Kubicki wird klagen!
http://www.spiegel.de/politik/…ill-klagen-a-1028854.html -
Hat er Recht das er das macht. IN dieser Hinsicht fehlt da jetzt echt die FDP in der Regierung. Die hat aber halt in anderen Politikfeldern so schwere Fehler gemacht, das sie sich ihren Niedergang selbst eingebrockt hat. Das kann man dann mit einer richtigen Position bei der Vorratsdatenspeicherung nicht ausgleichen.
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Neuer Bericht zur Pädo-Vergangenheit der Berliner Grünen (AL), geschätzte 1000 Opfer:
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Der Bürokratie-Wahnsinn des deutschen Mindestlohn-Gesetzes hat jetzt auch die EU aufgegriffen und ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Siehe hier:
http://www.faz.net/aktuell/wir…lkw-transit-13601042.html
Völlig zu Recht wie ich finde. Es kann doch nicht sein, das für ausländisches LKW-Fahrer der deutsche Mindestlohn gilt. Anderseits müßten dann ja deutsche LKw-Fahrer wenn sie ins Ausland z.B. nach Polen fahren auch nur einen Rechtsanspruch auf polnische Löhne haben, wenn man nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen will. Dem ist aber nicht so, der deutsche Mindestlohn gilt auch wenn die Fahrer deutscher Unternehmen ins Ausland fahren, nur umgekehrt soll das nicht gelten. Das freiwillig mehr bezahlt wird dagegen ist ja nichts einzuwenden, es geht um den Rechtsanspruch. Da sieht man nur welch schlampig ausgearbetetes Gesetz da Frau Nahles auf den Weg gebracht hat. Was will man auch mehr erwarten wenn man außer Studium und Politik keinelei praktischen Erfahrungen im Berufsleben hat.
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Zitat
Original geschrieben von bernbayer
Da sieht man nur welch schlampig ausgearbetetes Gesetz da Frau Nahles auf den Weg gebracht hat. Was will man auch mehr erwarten wenn man außer Studium und Politik keinelei praktischen Erfahrungen im Berufsleben hat.
Als ob die das ausgearbeitet hat.Aber deine Parteikameraden machen alles richtig - siehe Maut und Herdprämie.
[small]Mal ganz von Soldaten-Uschi abgesehen, aber das ist ja nur die Schwesterpartei[/small]
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