Zehn Prozent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben

Irgendwo in den Statuten der EU soll (unter deutscher Mitwirkung) verankert sein, dass die Mitgleidsstaaten für eine ausgegliche Handelsbilanz (Import/Export) zu sogen haben.

Wäre dem so, verhielte sich Deutschland in der Tat momentan vertragswidrig und es könnte (theoretisch) sogar ein Vertragsverletzungsverfahren mit Geldbuße eingeleitet werden.

Von einer solche Bestimmung hatte ich bisher keine Kenntnis ... existierte sie tatsächlich, hätten wir sie aber selbst zu verantworten und mosern wäre fehl am Platze. "Pacta servanda sunt" heißt es schon seit den alten Römern ... und gilt prinzipiell auch heute noch.

Bei der EU wurden und werden laufend Verträge wissentlich gebrochen (u.a. Maastricht). Ob da ein Land mehr Schulden macht oder nicht, wen juckt das noch?

Das ist das eine ... das andere ist aber, dass man sich einen Vertragsbruch wenigstens vorwerfen lassen müsste, ohne ihn gleich als ungerechtfertigten Neid-Ausbruch zu verurteilen.

Sollte es tatsächlich so sein, dass Deutschland sich verpflichtet hätte, exportwirtschaftlich mit angezogener Handbremse zu fahren (was ich - obwohl glaubhaft dargelegt - immer noch nicht verifizieren konnte), müsste man sich daran messen lassen.

Allerdings hatten amtierende Bundesregierungen Überschüsse in der Handelsbilanz dem Bürger stets als ihre Erfolgsgeschichte und Grundlage unseres Wohlstands verkauft - und insbesondere als Rechtfertigung des deutschen Interesses an der Einführung des Euro. Sollte man uns hier einen Bären aufgebunden haben?

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
...Sollte man uns hier einen Bären aufgebunden haben?

Hat die berliner bagage dem volk jemals etwas anderes aufgebunden ?

Hier der Original Report des IMF. Seite 49 letzer Absatz lesen, da stehts doch eindeutig (Ist die 59. Seite des PDF)

IWF Report Oktober 2013

Das Dokument ist doch schon auf Seite 1 dieses Threads verlinkt.

Der Hammer kommt meistens erst nach der Wahl. Wie jetzt gerade wieder. Vor der Wahl Versprechungen machen, dem Wähler aber das Kleingedruckte vorenthalten. Das Ganze nennen die dann Finanzierungsvorbehalt.

Aber wie schon erwähnt wurde. Das ist nur ein Vorschlag oder eine Empfehlung des IWF. Solche Voschläge sind aber Gold in den Augen der Regierungen. Aber man muss ja nicht alles Bierernst nehmen.

Hier zur Erklärung, warum Schulden ncicht schlecht sind und Negativ-Zinsen der EZB vernünftig:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/…feln-article11630326.html

Die Erklärung ist einfach und verständlich.

Zehn Prozent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben??

Das ist tatsächlich eine Forderung des IWF.
Umsetzbar wäre sie auch, da Banken für den Staat für den Notfall entsprechende Programme schon vor Jahren installieren mußten

Re: Zehn Prozent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben??

Zitat

Original geschrieben von Oekonom88
Das ist tatsächlich eine Forderung des IWF.

Na dann bring mal Belege dafür...