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ZitatEinerseits müssen sie das Votum der schweizerischen Bevölkerung als demokratische Abstimmung akzeptieren, andererseits soll unter keinen Umständen der Eindruck entstehen, dass in jedem Land das gleiche Abstimmungsergebnis zustande käme, wenn die Leute ihre Meinung kundtun könnten.
Done. Dann wird sich auch zeigen, wie demokratisch manche Länder wirklich sind, wenn die bevölkerung befragt wird.
Dass die Gefahr durchaus da ist, sieht man an Frankreich und Holland.
ZitatOriginal geschrieben von Timba69
...
Scheinbar bringst du was durcheinander. Lies dir meine Postings nochmal genau durch. Wo sage ich was von der Meinung IN der Schweiz? Ich rede von der Moralpredigt, die die EU ( und auch Deutschland) der Schweiz hält, obwohl Deutschland und die EU kein Deut besser sind und sogar schärfere Regeln haben.
...
Dann hatte ich möglicherweise wirklich was falsch verstanden.
Was die EU in Sachen FRONTEX vorlegt, dürfte kaum noch zu überbieten sein ...
ZitatOriginal geschrieben von Hightower2004
In diesem Artikel steht unteranderem: "deutsche Arbeitnehmer und diesen gleichgestellte Ausländer"
Dieser Absatz fehlt bei den Schweizern.
Ja klar, vor allem die EU-Bürger sind gleichgestellt.
D.h., in Deutschland gilt Inländervorrang für alle arbeitsmarktrechtliche “EU-Inländer”, in der Schweiz für alle arbeitsmarktrechtlichen Schweizer.
Neu ist eben, dass die EU-Bürger nicht mehr als Inländer zählen - die Schweiz will eben die Zuwanderung wieder eigenständig steuern.
ZitatOriginal geschrieben von Hightower2004
Die Einbürgerungshürden sind in der Schweiz extrem hoch. Mindestens 12 Jahre Aufenthalt.
Die Verfahrensdauer ist mit ca. 18 Monaten auch nicht kurz und es ist auch relativ teuer.
Ja - aber auch abgesehen von der Staatsangehörigkeit leben in Deutschland nur etwa 3 Mio. Türkischstämmige.
ZitatOriginal geschrieben von rmol
Der differenziertere Vorwurf lautet doch nicht "Ausländerfeindlichkeit", sondern "Rosinenpickerei". Also wer ohne Zoll- und Handelschranken z.B. in Bulgarien seine Banken oder Chemieindustrie positionieren möchte, der muss umgekehrt auch die Personen-Freizügigkeit bzgl. dieser Landsleute akzeptieren.
Und umgekehrt?
Die EU hatte kein Problem damit, Freihandelsabkommen beispielsweise mit der Türkei und Korea abzuschliessen - ohne Personenfreizügigkeit. Mit der Türkei besteht beispielsweise eine Zollunion.
ZitatOriginal geschrieben von Applied
Ja klar, vor allem die EU-Bürger sind gleichgestellt.
D.h., in Deutschland gilt Inländervorrang für alle arbeitsmarktrechtliche “EU-Inländer”, in der Schweiz für alle arbeitsmarktrechtlichen Schweizer.
Neu ist eben, dass die EU-Bürger nicht mehr als Inländer zählen - die Schweiz will eben die Zuwanderung wieder eigenständig steuern.
Es geht mir nicht um EU oder nicht EU. Es geht um die C-Ausländer und die sind bereits im Land und fallen nicht mehr unter die Kontingente, da unbefristet (bzw. die Kontingente müssen so hoch sein, dass alle C-Ausländer mit eingeschlossen sind.)
ZitatOriginal geschrieben von Applied
Ja - aber auch abgesehen von der Staatsangehörigkeit leben in Deutschland nur etwa 3 Mio. Türkischstämmige.
Es gibt ja nicht nur Türken. Auch wenn ich weiss das es nicht stimmt, aber vom Gefühl her nehme ich einer Deutschen Grossstadt einen höheren Ausländeranteil wahr als in einer Schweizer Grossstadt. Hat wahrscheinlich etwas damit zu tun, dass ich Menschen, die aus dem westlich/christlichen Ausland kommen, nicht sofort als Ausländer wahrnehme. Während Südlander schon optisch als Ausländer wahrgenommen werden obwohl sie möglicherweise sogar die Staatsangehörigkeit des Landes haben. Aber dass man nicht nach der Optik oder nach dem Klang des Namens gehen kann sieht man ja schon an der Deutschen und/oder der Schweizer Nationalmannschaft.
ZitatOriginal geschrieben von Applied
Die EU hatte kein Problem damit, Freihandelsabkommen beispielsweise mit der Türkei und Korea abzuschliessen - ohne Personenfreizügigkeit. Mit der Türkei besteht beispielsweise eine Zollunion.
Nun, wir werden abwarten müssen wie verhandlungsbereit beide Seiten sind.
ZitatOriginal geschrieben von Applied
Und umgekehrt?
Die EU hatte kein Problem damit, Freihandelsabkommen beispielsweise mit der Türkei und Korea abzuschliessen - ohne Personenfreizügigkeit. Mit der Türkei besteht beispielsweise eine Zollunion.
"Umgekehrt" ist in dem Zusammenhang nicht der richtige Begriff, weil der EU bezüglich der Schweiz wohl kaum Rosinenpickerei vorgeworfen werden kann.
Aber ich verstehe was du mit "umgekehrt" meinst. Die Bindungen der Türkei zur EU sind jedoch noch lange nicht so eng wie die der Schweiz zur EU - ich nenne nur SEPA und diverse europäische Forschungsprojekte (CERN z.B. könnte die Schweiz wohl kaum alleine betreiben), von Korea ganz zu schweigen.
Also im Ausländergesetz der Schweiz steht in Art. 21:
Art. 21 Vorrang[list=1][*]Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können.
[*]Als inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten:[/list=1][list=a][*]Schweizerinnen und Schweizer;
[*]Personen mit einer Niederlassungsbewilligung;
[*]Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
[/list=a]
Wenn dieser Artikel durch die Annahme der Initiative nicht verändert wird, sehe ich keine Benachteiligung der bereits in der Schweiz lebenden Ausländer gegeben.
Ein paar interessante Fragen stellt Volker Lösch.
ZitatOriginal geschrieben von rmol
...setzt die EU nun Verhandlungen mit der Schweiz aus. Quelle
Ganz erstaunlich finde ich folgendes aus dem verlinkten Artikel: "...Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen...."
Lese ich da richtig, dass die EU die "arme" Schweiz finanziell bei Forschung und Bildung unterstützt?
Das ist wohl so ähnlich wie China, das von Deutschland Entwicklungshilfe bekommt.
Gibt es eigentlich irgendwo eine Liste dieser Segnungen an "besonders bedürftige" Empfänger, die wir mit unseren Steuern finanzieren dürfen.
Gruß
Pitter
ZitatOriginal geschrieben von Pitter
Ganz erstaunlich finde ich folgendes aus dem verlinkten Artikel: "...Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen...."
Lese ich da richtig, dass die EU die "arme" Schweiz finanziell bei Forschung und Bildung unterstützt?
Leserkommentare zum entsprechenden Artikel bei nzz.ch und 20min.ch behaupten, die Schweiz sei bei diesen Programmen Nettozahler und nicht Nettoempfänger, bei Erasmus empfange sie mehr Stundenten als sie entsende.
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