Schweizer Volksabstimmung über Zuwanderung

Nein. Horizon2020 ist ein gigantisches europäisches Forschungsprojekt, welches verschiedene Teilbereiche vorsieht (unter anderem Verkehr und Mobilität, in dem wir vertreten sind). Man bildet sogenannte Konsortien aus kooperierenden, europäischen Hochschulen. Ich meine mich daran zu erinnern, dass man nur innerhalb eines solchen Konsortiums, also einer Kooperation von 2 oder mehr Hochschulen, die zwingend außerhalb des eigenen Landes liegen müssen, an dem Projekt teilnehmen darf und dann auch ggf. Mittel bekommt. Die Schweizer Hochschulen duften also im Rahmen solcher Konsortien daran teilnehmen. Die Projektantragsphase liegt bei Ende März. Durch die neuen Tendenzen hat die EU diese mögliche Teilnahme nun erstmal gestoppt. Was aus Horizon2020 wird, steht für die Schweizer Hochschulen in den Sternen. Im Worst Case ist die geleistete Arbeit verloren.Von armen Hochschulen, die mit EU-Mitteln gefüttert werden, kann also keine Rede sein. Wir arbeiten in ähnlichen Projekten zum Teil mit Hochschulen aus Russland zusammen, die auch nicht gerade der EU-Mittelpunkt sind.

Bei Erasmus gilt das gleiche. Für das kommende Semester gelten die Erasmus-Regeln noch, alles weitere ist vorerst gestoppt. Das hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die Hochschulen und die Qualität des Angebotes: Zum einen müssen sich viele Institute fremdfinanzieren, sprich einen gewissen Teil Ihres Budgets durch Projektakquisition erwerben. Zum anderen soll die Internationalisierung weiter vorangetrieben werden, was ein Qualitätsmerkmal Schweizer Hochschulen darstellt. Insbesondere in der Forschung arbeiten viele internationale Wissenschaftler zusammen. Aber auch der Austausch von Studierenden im Rahmen internationaler Profile basiert auf Erasmus. Der Wegfall dieser Erasmus-Partizipation hätte erhebliche negative Auswirkungen.

Auch wenn es mich gerade selbst begrifft (bald nicht mehr), ist es wichtig zu sehen, welche weitreichenden Auswirkungen solche Entscheide haben. Unserem Polemik-Toni kann es gar nicht schnell genug gehen mit der Begrenzung, auf der anderen Seite kann man die "Konsequenzen" noch gar nicht abschätzen. Diese Dinge sind erst der Anfang. Die SVP sieht die Schweiz gegenüber der EU unterwürfig in der jetzigen Rolle und würde wohl lieber gegenteiliges sehen. "Dann machen wir den Gotthard dich" sind nur einige der Sprüche als Reaktion auf die ersten Signale aus Brüssel. Ich befürchte, dass ist erst der Anfang einer Kampagne, deren Auswirkungen (beidseitig) noch gar nicht abzusehen ist.

Zitat

Original geschrieben von Nordisc
..."Dann machen wir den Gotthard dich" sind nur einige der Sprüche als Reaktion auf die ersten Signale aus Brüssel. Ich befürchte, dass ist erst der Anfang einer Kampagne, deren Auswirkungen (beidseitig) noch gar nicht abzusehen ist.

Dann muß sich CH halt neue Nachbarn suchen, denn im obigen Falle wären die Grenzen für Schweizer und deren Güter plötzlich nicht mehr so durchlässig.

Zitat

Original geschrieben von Pitter
Ganz erstaunlich finde ich folgendes aus dem verlinkten Artikel: "...Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen...."
Lese ich da richtig, dass die EU die "arme" Schweiz finanziell bei Forschung und Bildung unterstützt?

Man sollte da allerdings nicht rein vor dem finanziellen Hintergrund vorschnell entrüstet aufschreien - ist ja nicht so, als hätte die Schweiz nicht auch schon mal umgekehrt eine Milliarde lockergemacht (welches übrigens in demokratischer Abstimmung bestätigt wurde).

Auf jeden Fall ist es schlimmer als ich befürchtet hatte. Martin Schulz hatte ich so verstanden, dass die EU bis zur Klärung, wie die Schweiz die Volksabstimmung gesetzlich umsetzt, mit "angezogener Handbremse" gefahren werden soll.

Von vorschnellem Rückwärtsgang war keine Rede ... das wäre auch alles andere als klug. Schließlich existiert im Gesetzgebungsverfahren ein gewisser Ermessensspielraum, den man mit solchem Handeln definitiv eingrenzt.

In echten Problemfällen wie dem NSA-Skandal konnte man nicht schnell genug herausposaunen, das der das freundschaftliche Verhältnis zu denUSA auf keinen Fall belasten dürfe, und in Sachen Schweiz ruft man gleich zur allgemeinen Mobilmachung.

Wenn die EU es zu sehr übertreibt, macht die Schweiz die Grenzen auch bezüglich die Rechtshilfe in Steuersachen zu - m.E. ein ohnehin erforderlicher Schritt, seit dort im Auftrag oder zumindest mit Billigung der BR Deutschland gewerbsmäßige Wirtschaftsspionage betrieben wird.

Als (ehrlicher) Steuerzahler könnte mir die staatliche Datenhehlerei zwar gelegen kommen ... der Zweck heiligt aber eben nicht jedes Mittel. Jetzt wo die Schwarzer aufgeflogen ist, kann man auch wieder zu (zumindest Schweizer) Recht und Ordnung zurückkehren. :p

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
...

Wenn die EU es zu sehr übertreibt, macht die Schweiz die Grenzen auch bezüglich die Rechtshilfe in Steuersachen zu - m.E. ein ohnehin erforderlicher Schritt, seit dort im Auftrag oder zumindest mit Billigung der BR Deutschland gewerbsmäßige Wirtschaftsspionage betrieben wird....

Das sieht aber der Schweizer Verhandler zum Thema ganz anders, auch wenn die SVP noch diese überholten Ansicht ist:

http://www.tagesanzeiger.ch/wi…zer-Banken/story/18881095

" ... Das Bankgeheimnis und dessen schrittweise Aufweichung sieht de Watteville nicht als Druckmittel, mit dem die Schweiz der EU Zugeständnisse abringen könnte. «Das Druckmittel ist nicht dasjenige, wofür es einige halten», sagte er auf eine entsprechende Frage. Dabei geht es vor allem um die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zur Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens, mit welcher die EU Steuerschlupflöcher schliessen will. Aus Sicht von SVP-Stratege Christoph Blocher hat die Schweiz damit einen Trumpf in der Hand.

«Notfalls kann die EU warten»

De Watteville winkt ab: Die Verhandlungen gingen kommende Woche weiter, doch sei deren Bedeutung nicht mehr dieselbe, seit sich der automatische Informationsaustausch als internationaler Standard abzeichne. Die Schweiz werde in naher Zukunft dazu übergehen müssen, und dann werde das Zinsbesteuerungsabkommen obsolet sein. Das wisse die EU. «Notfalls kann die EU warten.»

Auch in anderen Fragen steht die Schweiz nicht bloss unter Druck der EU, sondern unter internationalem Druck, wie de Watteville deutlich machte. So drängt neben der EU die OECD darauf, dass die Schweiz die privilegierte Besteuerung von Holdings und anderen Spezialgesellschaften abschafft. «Wenn wir nichts tun, wird der Druck steigen,» warnte der Staatssekretär. .... "

Nun, wir werden abwarten müssen, was bei dem Gesetz heraus kommt. Und dann wird man sehen, wie gut die Schweiz verhandeln kann. Bis dahin herrscht aber Unsicherheit und ich verstehe die EU, dass sie das eine oder andere Abkommen erst einmal auf Eis legt.

Ein etwas heftiger Kündigungstext als Reaktion...

Idiotisch. Aber lest euch mal die Kommentare durch....

Ich begrüße das Ergebnis der Abstimmung. Hier gilt der "Souverän" noch was und es hat nicht immer die Wirtschaft Vorrang.

Eine kontrollierte Zuwanderung ist eine wichtige Aufgabe von Sozialstaaten, die auch Zuwanderen Ihre Sozialleistungen nicht vorenthalten oder nicht vorenthalten dürfen.

Denn es kann nur verteilt werden, was auch erwirtschaftet wurde.

Zitat

Original geschrieben von rmol
Ein etwas heftiger Kündigungstext als Reaktion...

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet ein (Lebensmittelpunkt) in Deutschland lebender Deutscher, der "jährlich während eines Semesters für einen Tag an der ETH" doziert, schmeisst - aufgrund einiger Zeitungskommentare - hin und wird dazu gross von den Medien aufgegriffen.

Genau so Leute wie er selbst sind es übrigens, die in der Schweiz das Klischee vom arroganten Deutschen zementieren und so Vorurteile schüren - was dann bei einigen Idioten auch mal zum offenen Anfeinden von Deutschen führt:

Herablassend über den "Bauernbub aus Obwalden" lästern, und "wer es sich wie ich leisten kann, wird gehen (...) woanders, beispielsweise in Kalifornien, findet man auch gute Bedingungen"

Ah ja? Und in Kalifornien herrscht dann auch Personenfreizügigkeit? Und als Deutscher läuft man in den USA etwa nicht Gefahr, als "Nazi" angefeindet zu werden? (Antwort: nicht bei den meisten Leuten, aber bei manchen). Aber nein, in Kalifornien ist alles besser?