Ein Blick in unsere Republik: News, Tagesgeschehen, Aktuelles im Inland …

Die hessische SPD gibt offen zu, dass sie nicht regieren, sondern lieber weiter in der Opposition verbleiben möchte. Diese und ähnliche Gedanken haben sich mir augedrängt, als ich über folgenden Artikel auf Focus Online gestoßen bin, in dem ganz offen Fahrverbote gefordert werden, wenn der Individualverkehr nicht um mindestens 10% jährlich reduziert werden könne. Frei nach dem Motto, wenn man keinen ÖPNV-Ausbau, und wohl auch bald kein 49€-Ticket mehr anbieten kann, dann muss es der Verbotshammer richten.

"Eingriffe in das private Recht“ - Hessen-SPD will Autoverkehr deutlich reduzieren

Die CDU-Kampfpresse Focus haut kurz vor der Wahl einen raus. LOL

Ich hab schon dein Eindruck das die SPD sich von der "Union in Rot" nun zu "Grüne 2.0" gewandelt hat und nur noch Politik für Grosstadt- und Ballungsraumbewohner macht.

Zitat von Obelix65

Die CDU-Kampfpresse Focus haut kurz vor der Wahl einen raus. LOL

Dem Focus kann man hier keinen Vorwurf machen. Der berichtet nur über dass, was die hessische SPD ganz öffentlich im hessischen Landtag gefordert hat.

Zitat von Frank73

Dem Focus kann man hier keinen Vorwurf machen. Der berichtet nur über dass, was die hessische SPD ganz öffentlich im hessischen Landtag gefordert hat.

Wo hat sie denn entsprechendes gefordert?

Beim einbringen des modifizierten Gesetzentwurfes des Volksbegehrens?

https://www.verkehrswende-hess…ehrswendegesetz-volltext/

https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2/11132.pd%66

https://starweb.hessen.de/cache/PLPR/20/6/00136.pdf

Da ist wirklich eher abgeschrieben aus den Pressemitteilungen der CDU Fraktion

https://www.cdu-fraktion-hesse…vidualverkehrs-ist-der-f/

https://www.cdu-fraktion-hesse…-der-menschen-ausrichten/

Ähnlich „ausgewogene“ Berichterstattung wie beim „heizungshammer“ äh Gebäudeenergiegesetz…

Zitat von kues

Ähnlich „ausgewogene“ Berichterstattung wie beim „heizungshammer“ äh Gebäudeenergiegesetz…

Wie das Gebäudeenergiegesetz taugt auch dieses Gesetz massiv dazu, extrem ins Leben der Menschen einzugreifen. Merke: Wenn man in einer Demokratie etwas verändern will, muss man die Menschen (Wähler!) mitnehmen, und sie nicht wie kleine Kinder mit Verboten erziehen wollen. Von letzterem profitieren letztlich nur irgendwelche selbsternannten Alternativen.

Zitat von Frank73

Wie das Gebäudeenergiegesetz taugt auch dieses Gesetz massiv dazu, extrem ins Leben der Menschen einzugreifen. Merke: Wenn man in einer Demokratie etwas verändern will, muss man die Menschen (Wähler!) mitnehmen, und sie nicht wie kleine Kinder mit Verboten erziehen wollen. Von letzterem profitieren letztlich nur irgendwelche selbsternannten Alternativen.

Hast du eines der beiden Gesetze eigentlich gelesen? kues hat den Text des Verkehrswendegesetzes freundlicherweise direkt verlinkt. Welche(n) Teil(e) des Textes findest du denn so dramatisch?

Zitat von Frank73

Wie das Gebäudeenergiegesetz taugt auch dieses Gesetz massiv dazu, extrem ins Leben der Menschen einzugreifen. Merke: Wenn man in einer Demokratie etwas verändern will, muss man die Menschen (Wähler!) mitnehmen, und sie nicht wie kleine Kinder mit Verboten erziehen wollen. Von letzterem profitieren letztlich nur irgendwelche selbsternannten Alternativen.

Du benimmst Dich auch wie ein Politiker. Du könntest dazu Stellung nehmen, was wir Dir mit Hinweis auf Deine Interpretation des Focus-Textes geschrieben haben, und nicht allgemein floskeln.

Du hast anderes behauptet, als das was im Focus steht, und selbst das im Focus stehende hast Du noch verschärft. Oder sehen wir das falsch?

Die Steuern auf Energie müssen immer nachgeschärft werden, weil sie so angelegt sind, das hat bestimmte Gründe. Diese Steuer gibt es seit den 90er Jahren, ist also weder neu noch total grün. Grün beeinflusst, ja - das ist nichts Schlechtes.

Industrie und Bürger reagieren nicht auf langsame Erhöhungen, sondern erst auf schnelle massive Erhöhungen. Dann ändert der Bürger etwas. Das was Habeck vorgelegt hat ist Kinder-Pipi im Gegensatz zu dem "Heizhammer" den Putler uns beschert hat - da hat sich doch gezeigt dass Sparen tatsächlich möglich ist, und das massiv - das hat auch dazu geführt dass der Bürger - der es kann - endlich aus dem Quark kommt - Stichwort Wärmepumpen, Sonnenenergie, Einsparungen usw.

Wenn ein Wissenschaftler das Sagen hätte, ohne politisch sein zu müssen, würde der die Keule richtig schwingen, und wir hätten in null komma nichts eione Energiewende.

Stattdessen werden damit politische Grabenkämpfe geführt, besonders aus Bayern - und denen wird das auf die Füße fallen, das steht jetzt schon fest, Stichwort Industrie und Energieversorgung!

5 Prozent wurde abzüglich des Wärmeunterschieds zu letztem Winter eingespart. Der eine findet es viel, der andere wenig. Es wird nichts bringen die ganze Wirtschaft an die Wand zu fahren und sich dann darüber zu freuen, dass Deutschland der Klimaneutralität näher gekommen ist. Wenn ich sehe wie Spanier und Italiener mit ihrer Umwelt umgehen (Müllproblem), dann sprechen wir in der EU offenbar bei Umweltfreundlichkeit keine gemeinsame Sprache. Von der Abwasserbehandlung ganz abgesehen.

Zitat von Frank73

Wie das Gebäudeenergiegesetz taugt auch dieses Gesetz massiv dazu, extrem ins Leben der Menschen einzugreifen. Merke: Wenn man in einer Demokratie etwas verändern will, muss man die Menschen (Wähler!) mitnehmen, und sie nicht wie kleine Kinder mit Verboten erziehen wollen. Von letzterem profitieren letztlich nur irgendwelche selbsternannten Alternativen.

So wie bei der Gurtpflicht oder der Katalysatorpflicht? Oder Abgasvorschriften für PKW/LKW?

Und das Gebäudeenergiegesetz (bzw. die Vorläufer EnEV, EnEG etc) greift schon seit Jahrzehnten massiv ein mit z.B. Mindestdämmvorschriften für Neubauten und Bestandsbauten bei Erneuerung/Reparatur. Als wir unsere Bruchbude vor ein paar Jahren gekauft haben, musste das Dach nach EnEV gedämmt werden, teurer Spaß. Der Fassade steht änliches bevor. Mal ganz zu schweigen von den Abwasservorschriften.

Und die tatsächlichen neuen Einschränkungen des GEG sind nun mal sehr begrenzt…