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  • Falls die Linke in Berlin 2 oder gar 3 Erststimmwahlkreise gewinnt, dann könnte auch dort der Fall eintreten, das ein oder zwei der ‚Gewinner‘ selbst gar nicht im Bundestags sitzen würden.

    https://www.wahlrecht.de/bundestag/index.htm

    Die Wahlkreisklausel steht nicht im Bundeswahlgesetz, sondern beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die nach § 31 BVerfGG Gesetzeskraft hat. Früher wurde die Wahlkreisklausel „Grundmandatsklausel“ genannt. Dieser Begriff passt aber nicht mehr, da sich bei den Wahlkreissiegen nicht zwingend um Mandate handeln muss. Gewinnt eine Partei die drei Wahlkreise beispielsweise in einem Bundesland, in dem ihr nach den Zweitstimmen nur zwei Sitze zustehen, erhält sie nur zwei der drei Wahlkreissitze; dennoch wird die Ausnahme von der Fünfprozenthürde durch den dritten Wahlkreis trotz Nichtzuteilung aktiviert, so dass die Partei auch in anderen Bundesländern an der Sitzverteilung nach Zweitstimmen teilnimmt.
  • Linke und Afd wern sowieso nur in der Opposition sein.

    Scholz hat ein rotes Bündnis aus Spd,Grüne und Linke bereits völlig ausgeschlossen.


    Für die Regierung wird sehr spannend sein,ob die FDP reinkommt oder nicht.

    Kommt die FDP wie es aussieht rein,könnte es zu einer Deutschlandkoalition kommen/

    Jamaika hat Herr Lindner bereits ausgeschlossen.

    Bleibt die FDP draußen würde es für Schwarz/Rot ,also CDU und SPD alleine reichen,so im TV zu hören.

    Also ob wieder ein Dreierbündnis oder Zweierbündnis entscheiden die FDP Wähler wohl heute.

  • Bin echt gespannt, wieviele Leute hier noch diese Messermänner und Vernichtung des Landes toll finden und die Altparteien wählen.

    Was sind denn die Altparteien? Und was sind die Neuparteien?


    Biste BSW-Anhänger, oder VOLT, oder so?

  • Zudem haben -so ich die Bundesländerübergreifende Überhangmandatsregelungen von 2021 recht begriffen habe- fast nur die Überhangsmandate der CSU den Bundestag 2021 um rund ein Viertel vergrößert.


    Ich habe geschrieben, am wenigsten profitiert, nicht, dass die CSU am wenigsten davon verursacht hat. Profitiert haben die anderen Parteien, weil sie dadurch zusätzliche Sitze bekamen. Und wenn du die Zahlen bis 2009 gesehen hast, dann siehst du dass in 60 Jahren, die CSU ganze drei Überhangmandate hatte. Du betrachtest jetzt nur eine Wahl die aufgrund eines BVerfG-Urteils, mit einem noch weiter verkorksten Wahlsystem daherkam. Ein Urteil, welches SPD und Grüne erstritten haben. Und diese profitierten, wie dann zwangsweise FDP und AfD, von den "vielen" Überhangmandaten der CSU (CDU hatte 12, SPD 10). Es ging mir darum, wer davon profitiert hat. Ob mit oder ohne Ausgleichsmandate, die CSU hätte keinen Sitz mehr gehabt, die anderen mit Ausgeleichsmandaten dafür aber schon.


    Und wie wurde dieses Problem geschaffen, welches bis 2009 eigentlich eine untergeordnete Rolle spielte? Von CDU/FDP einerseits (siehe Zweitstimmenkampagne zur Nachwahl 2009) und die SPD/Grüne auf der anderen Seite, indem man verstärkt immer den Koalitionswusch in den Vordergrund stellte, und so die Wähler animierte, Erst- und Zweitstimme getrennt abzugeben, und eien "Koalition" zu wählen. Profiteur im großen Maße hier dann eben SPD und Grüne. UND CDU und FDP auch. Aber die CSU ansich nicht.


    Und mit der nun heute geltenden Zweitstimmendeckung, ist für mich auch faktisch das Ende des kombinierten Direkt- und Verhältniswahlsystems. Denn wirklich eine Wahl bei der Erststimme hast man nur, wenn einen unabhängigen Kandidaten wählt. Denn wählt man mit der Erststimme einen Bewerber einer Partei, die man aber in der Zweitstimme nicht wählt, muss man damit rechnen, dass er zwar auf dem Papier den Wahlkreis gewinnt, aber wenn es zu wenige Stimmen sind, er dann doch nicht rein kommt. Also werden Erst- und Zweitstimmen sich parteientechnisch wieder annähern. Also kann man am Ende gleich das Verhältniswahlrecht auf alle 598 Sitze bringen, dann spart mach sich die Rechnerei und es gibt eben das Minimum auch als Maximum der Sitze. Will man in Zukunft die Erststimme retten, dann sollte man die Seitze strikt getrennt vergeben, auch dann spart man sich große Rechnerei, und es bleibt bei 2x 299.


    Einzige echte Profiteure dieser Zweitstimmendeckung sind, wie gesagt, unabhängige Kandidaten und kleine Parteien, die in Wahlkreisen ohne Direktkandidat antreten.

  • Na, da können sich Merkels Goldstücke und Freunde der Messermänner aber freuen... Mal sehen, wann die ersten wieder rumheulen, so wie bei der Ampel. Erst den Mist wählen und dann heulen. Ein Hoch auf Dummland.

    Und noch einmal Zeit für Wahlen verschwenden? 🖕🖕🖕

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