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  • […]immerhin klappte es mit der Kohle.

    Stimmt, denke ich da nur an die enormen Einsparungen in Milliardenhöhe durch eine Reform des Bürgergeldes. Oh, Moment, sollen ja nun doch nur 86 Millionen sein. Egal, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.X/

    28:6:42:12

  • Mal wieder weg vom der chronischen Besserwisserei: Was wäre nun deine konkrete Lösung?


    Also Lösung. Nicht nur Stammtischparolen, die nicht wirklich erträglicher sind, als das angeprangerte ;)

  • Wehrpflicht für alle und fertig, wer nicht will muss Zivildienst machen, da besteht genug Bedarf an Freiwilligen.

    Schöner Gedanke, nur fehlt uns seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Abbau der Kreiswehrersatzämter die Infrastruktur dafür. Und wo sollen die ganzen Soldaten trainieren, nachdem die Bundeswehr ihre ganzen Kasernen geschlossen hat, die jetzt auch teilweise für zivile Zwecke umgewidmet wurden (und damit nicht einfach wieder reaktiviert werden können)?


    Mal wieder weg vom der chronischen Besserwisserei: Was wäre nun deine konkrete Lösung?

    Geld sparen? Da fiele mir einiges ein:


    * Zusammenlegung von DRV Bund und DRV der Länder. Seit der Abschaffung der Trennung zwischen Arbeiter und Angestellten im Recht der Sozialversicherung ist diese Trennung vollkommen überflüssig geworden. Zudem sitzen die DRVen der Länder auf umfangreichem Immobilienbesitz, wo ich mich frage, inwiefern das der Verwaltung dienen soll, ich denke da an die riesige Protzvilla in Königstein im Taunus im Besitz der DRV Hessen.

    * Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Bürgerversicherung für alle, Abschaffung des derzeitigen Zwei-Klassen-Systems von GKV und PKV und somit Abschaffung der bisherigen Möglichkeit, sich einfach aus der Solidargemeinschaft zu verabschieden, bei weiterhin bestehender Möglichkeit, den Krankenversicherungsschutz durch private Zusatzversicherungen aufzustocken. Damit einhergehend Abschaffung der bisherigen Zulassungskontingente für Ärzte und Psychotherapeuten in der GKV, Abschaffung der Budgetierung für niedergelassene Ärzte pro Quartal, Abschaffung der Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen

    * Reform der Pflegegrade, klarere Kriterien, wer wirklich pflegebedürftig ist. Da gab es gerade während Corona, als keine Begutachtungen vor Ort stattfanden, einige Schweinereien.

    * Deutliche Reform der Maßnahmen für Bezieher von ALG I und Bürgergeld, u. a. stärkere Bekämpfung von "Sinnlosmaßnahmen", wo die Arbeitslosen nur rumsitzen, aus der Statistik verschwinden und der Maßnahmenträger Geld vom Staat kassiert.

    * Reform des Baurechts: Abschaffung der Dämmpflicht in der bisherigen Form, stattdessen Technologieoffenheit, ob Wohnungen wie bisher per Zentralheizung oder mit Klimaanlage beheizt/gekühlt werden sollen. Abschaffung der Stellplatzpflicht für Neubauten. Lockerung der Vorgaben für Neubauten im Bezug auf Größe und Höhe (bislang braucht es einen Bebauungsplan, wenn man Mehrfamilienhäuser/Hochhäuser realisieren will, wo vorher keine standen)


    Da gäbe es sicher noch viel mehr, aber das sind so einige Anregungen, wo man einige Stellschrauben verändern könnte.

  • Volle Zustimmung, uns hat man damals nicht gefragt, ob man Wehrpflicht ableisten will oder nicht - gemustert wurde jeder und wer tauglich musste zur Bundeswehr - wollte er nicht, mußte er verweigert und längeren Zivildienst machen.


    Wehrpflicht für alle und fertig, wer nicht will muss Zivildienst machen, da besteht genug Bedarf an Freiwilligen.

    Vielleicht lernen die Jugendlich dann auch mal Respekt und Gehörsam, die meisten haben das im Elternhaus ja nicht mitbekommen.

    Absolut richtig. Genau so schauts aus. Genau der letzte Satz ist ist auch nicht zu verachten.

  • Schöner Gedanke, nur fehlt uns seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Abbau der Kreiswehrersatzämter die Infrastruktur dafür. Und wo sollen die ganzen Soldaten trainieren, nachdem die Bundeswehr ihre ganzen Kasernen geschlossen hat, die jetzt auch teilweise für zivile Zwecke umgewidmet wurden (und damit nicht einfach wieder reaktiviert werden können)?

    Dann muss diese eben wieder geschaffen werden, allerdings verschlankt.


    Und zur zweiten Fragen: Gegenfrage: Wo sollen die "Freiwilligen" denn trainieren?


    Das Problem finde ich zweitrangig, da ja auch fraglich ist, ob die Quote Bundeswehr nach einer theoretischen Einführung der Wehrpflicht überhaupt erfüllt wird oder nicht 95% verweigert. Bevor man sich hier im Voraus bis ins kleinste Detail verzettelt erst mal die groben Voraussetzungen schaffen. 100% zu mustern ist sowieso Bullshit. Zudem stellt sich eh die Frage, ob nicht einer, der wirklich zur Bundeswehr "will" aber nur 80% tauglich ist nicht die bessere Wahl ist als einer, der zwar 95% leistungsfähig wäre, aber schlicht keinen Bock hat und entsprechend dann vermutlich weniger "leistet" als der motivierte Kollege mit seinen 80%.


    Und ja, die Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht. Das ist (leider) so geschenen und nicht rückgängig zu machen. Trotzdem sollte mand das eben abhaken und nun nach jetztigem Stand schauen, wie man das bestmöglich hinbekommt. Und Freiwillige im sozialen Umfeld schaden definitiv nicht. Gerade bei einfacheren Tätigkeiten wie Fahrdienst, Verwaltung oder einfach Hilfe bei Betreuung. Körperlich sind die Burschinnen und Burschen sicherlich belastbarer als so mache Fachkraft mit mit 50+


    mooglecharm


    Ja, mit deiner Liste liegst du völlig richtig, 100% Zustimmung. Aber darum ging es mir nicht. Mich nervt nur, dass ein Lager immer alles vom anderen Lager mit sinnfreien Zweizeilern ins Lächerliche zieht, ohne selber vernünftige Vorschläge zu bringen. Ich fand (ziemlich!) viel bei der Ampel Mist, aber auch jetzt vieles nicht richtig. Aber ich lass halt die supersinnvollen Besswerwisser-Zweizeiler stecken. Außer natürlich als kleine Antwort.


    Reform der DRV wie auch KV wäre dringendst erforderlich. Schreibt ja auch der Chef der Techniker KK. Selbst für ihn als "Bessergestellten" nicht nachvollziehbar. Aber an das traut sich keiner ran, aus Angst vor Wählerstimmen. Keiner. Auch nicht das ach so soziale Rot-Grün. Auch ALG gehört reformiert, gerade auch der Bezug von Beziehern aus dem EU-Ausland, die nicht mal hier residieren und das System systematisch ausnutzen. Da fehlt es an ziemlich vielem ganz ganz grob. Und durch das "Bürgergeld" wurden völlig falsche Anreize geschaffen - schon beim Namen beginnend.


    * freiwillige Wehrpflicht

    * verpflichtende Wehrpflicht

    * hü

    * hott

    Und was willst du damit nun ausdrücken?


    Dass die sog. "freiwillige Wehrpflicht" - (cooler Widerspruch) floppt war doch von vornherein klar. In einem Land, in dem leichter Patriotismus schnell direkt in die rechte Ecke verortet wird. Das war doch völlig absehbar, dass das so nicht klappen wird. Aber da ist die eine Regierung nicht besser als die andere. Jede scheut klare Reformen, da diese unpopulär sind und einen großen Aufschrei userer Luxusgesellschaft bezwecken würden. Daher dann immer die Salami-Taktik, Stück für Stück. Genau diesen Murks kann man aktuell mit der Wehr"pflicht" wieder erkennen. Die einen habens komplett verbockt, und die aktuellen halt eben auch wieder. Und wens nur am Bremsklotz SPD liegt, verbockt ist verbockt. Natürlich auch wiederum das "Problem" einer Demokratie, wenn zuviele mitreden.


    Normal bei sowas Volksentscheide her, und fertig. Und dann dann der Großteil des Volkes der Meinung ist, man bräuchte keine Wehrpflicht, dann soll es eben so sein und man muss mit den Konsequenzen eben leben.

    2 Mal editiert, zuletzt von lumpilump ()

  • Stimmt, denke ich da nur an die enormen Einsparungen in Milliardenhöhe durch eine Reform des Bürgergeldes. Oh, Moment, sollen ja nun doch nur 86 Millionen sein. Egal, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.X/

    Es geht auch vermutlich weniger um Einsparungen als mehr um Stimmungsmache. Mit der Begründung gegen "Totalverweigerer" vorgehen zu wollen, ohne zu erwähnen wie verschwindent gering deren Anteil ist (das ließt man nur ab und an in den Nachrichten, zwischen den Zeilen, und natürlich nicht in der Springerpresse), macht man ähnlich wie die Regierung Schröder Stimmung gegen Arbeitslose im ganzen. Teile und Hersche.

  • Teile und Hersche.

    Was ist das wieder für ein Quatsch?


    Was dringends unterbunden werden muss: Das Ausnutzen des Sozialsystems durch EU-Bürger, zum Großteils systematisch organisiert.


    https://www.tagesschau.de/inla…ld-eu-auslaender-100.html


    Zitat

    Es handle sich um eine "krasse Regelungslücke, die geradezu dazu einlädt, sie auszunutzen". Deutschland müsse das Sozialsystem "resilienter machen und vor dem Missbrauch durch kriminelle Banden schützen", betonte Linnemann.

    Leider alles nix neues...

  • Reform des Baurechts: Abschaffung der Dämmpflicht in der bisherigen Form, stattdessen Technologieoffenheit, ob Wohnungen wie bisher per Zentralheizung oder mit Klimaanlage beheizt/gekühlt werden sollen. Abschaffung der Stellplatzpflicht für Neubauten. Lockerung der Vorgaben für Neubauten im Bezug auf Größe und Höhe (bislang braucht es einen Bebauungsplan, wenn man Mehrfamilienhäuser/Hochhäuser realisieren will, wo vorher keine standen)

    In welcher Form spart das dem Staat Geld? das spart vor allem den Bauherren Geld, und im Punkt Stellplatz, muss dieses Geld dann vom Staat aufgewendet werden, um entsprechende Stellplätze für die Anwohner auf öffentlichem Grund zu schaffen. Außer man legt fest, daß entsprechende Wohnungen nur von Personen gekauft/gemietet werden dürfen, die kein Fahrzeug besitzen. Aber wie will man das kontrollieren?

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  • In welcher Form spart das dem Staat Geld?

    Indirekt schon, weil das die Mieten senkt, damit steht dem Bürger eine höhere Kaufkraft zur Verfügung, die er dann wiederum in Konsum investieren kann -> höhere Steuereinnahmen. Unmittelbar sinken dadurch auch die Transferleistungen durch Wohngeld und die Mietkosten beim Bürgergeld.


    Das Problem mit den Stellplätzen löst man durch öffentliche Parkhäuser, die man gegen Geld an Dauerparker vermietet -> eine weitere Einnahmequelle für den Staat.

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