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Zitat von Tom4711

Beispiel Dänemark: Wer Asyl beantragt, hat erst mal keinen Anspruch aus Staatsleistung, muss sich selber eine Job suchen, wenn der Asylantrag abgelehnt wird, hat er kein Bleiberecht und wird sofort ausgewiesen. Straftäter werde hart verfolgt und ausgewiesen.
Warum funktioniert das in Dänemark und nicht bei uns ?

Dann spreche ich einen Politiker darauf an und höre von dem, "die Gesetze sind so". Dann frage ich den, wer macht den die Gesetze und warum werden die nicht geändert ? - bekommst keine Antwort drauf.

Das deutsche Grundgesetz kennt für die ersten 20 Artikel die sogenannte Ewigkeitsklausel, d.h. Änderungen im Wesen dieser Artikel sind schlicht illegal. Das Asylrecht steht im Artikel 16a. Eine bestimmte Gruppe pauschal von Sozialleistungen auszuschließen könnte als Diskriminierung gewertet werden. Das Diskriminierungsverbot findet man im Artikel 3, also auch unter diesen ersten 20. Alles nicht so einfach...

Zitat von Frank73

Noch mal was zum Thema "Merz, erst denken, dann reden". OMG, was haben wir uns da eingehandelt.

Ist das nun dein persönlicher Abladethread, in dem du einen Artikel verlinkst und dann deine äußerst geistreichen Zweizeiler noch zum besten gibst?

Tja, dann bittesehr:

Frau (20) stundenlang vergewaltigt – Freund bei Hilfsversuch bewusstlos geprügelt

Zitat

In einem leerstehenden Gebäude in Soest kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu einer schweren Vergewaltigung. Der Täter, ein polizeibekannter 37-Jähriger Algerier, wurde noch am Tatort festgenommen.

Wie die Polizei mitteilt, wurde eine 20-jährige Frau über einen längeren Zeitraum hinweg sexuell missbraucht. Der Lebensgefährte der Frau, der versuchte einzugreifen, wurde dabei vom Tatverdächtigen bewusstlos geschlagen.

"Nach mehreren Stunden gelang es der Frau und dem Zeugen, die Örtlichkeit zu verlassen und die Polizei zu verständigen", teilt die Polizei mit. Laut Informationen des "Soester-Anzeigers" habe der Täter erst von der Frau abgelassen, als er eingeschlafen war.

Haftbefehl gegen Algerier erlassen

Den Beamten gelang noch am Tatort die Festnahme des Tatverdächtigen. Es handelt sich dabei um einen 37-jährigen Algerier, der in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Soest wohnt. Bei der Tat trug der Algerier ein Messer mit sich.

Die Tat ereignete sich in einem leerstehenden Gebäude, in dem regelmäßig Obdachlose schlafen. Auch bei der Frau soll es sich um eine Obdachlose handeln. Die 20-jährige Frau und ihr Lebensgefährte wurden medizinisch und psychologisch betreut.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Arnsberg wurde bereits am Montag ein Haftbefehl gegen den 37-Jährigen erlassen. Wie der "Soester-Anzeiger" weiter berichtet, sei der Algerier bereits "wegen diverser Delikte" polizeibekannt und ist derzeit auf Bewährung auf freiem Fuß.

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Genau wegen Nachrichten wie auch diesen sind Bürger "besorgt". Und wegen des Wegschauens bestimmter Gruppen. Der gefühlten Machtlosigkeit des Staates. Natürlich kaum nachvollziehbar. Ist doch Merz der Quell allen Übels...

Derweil arbeiten sich Kleingeistige an irgendwelchen Oberflächlichkeiten in Personalie Merz auf... Wow!

Zitat von Frank73

Das deutsche Grundgesetz kennt für die ersten 20 Artikel die sogenannte Ewigkeitsklausel, d.h. Änderungen im Wesen dieser Artikel sind schlicht illegal. Das Asylrecht steht im Artikel 16a. Eine bestimmte Gruppe pauschal von Sozialleistungen auszuschließen könnte als Diskriminierung gewertet werden. Das Diskriminierungsverbot findet man im Artikel 3, also auch unter diesen ersten 20. Alles nicht so einfach...

Eben doch. Wo ein Wille, da auch ein Weg. Und natürlich wird man Kompromisse eingehen müssen. Aber es gibt in sehr vielen Bereichen einen gewissen Gestaltungsspielraum.

Aber natürlich kann man alles wieder komplett über den Haufen diskutieren statt etwas zu benennen und etwas zu ändern. Ähnliche Muster sind auch bei so manchem Menschen erkennbar.

Zitat von Frank73

Das deutsche Grundgesetz kennt für die ersten 20 Artikel die sogenannte Ewigkeitsklausel

Nö. Nur für die Artikel 1 und 20, d. h. die Menschenwürde und die Demokratie sind unantastbar. Der ganze Rest, also Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Gleichbehandlung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Briefgeheimnis usw. usf. dürfte von jeder Bundesregierung mit 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat von heute auf morgen sofort abgeschafft werden.

CSU-Bürgermeister vor Münchner Nachtclub mit Drogen festgenommen, genauer gesagt mit Kokain. CSU? Man erinnere sich. Das war die Partei, deren Vorsitzender (ein bekannter Foodblogger mit dem Pseudonym Ministerpräsident) den bayrischen Kiffer dazu geraten hat, das Bundesland zu verlassen. Was würde er dann wohl zu diesem Fall sagen?

Zitat von Frank73

CSU-Bürgermeister vor Münchner Nachtclub mit Drogen festgenommen, genauer gesagt mit Kokain. CSU? Man erinnere sich. Das war die Partei, deren Vorsitzender (ein bekannter Foodblogger mit dem Pseudonym Ministerpräsident) den bayrischen Kiffer dazu geraten hat, das Bundesland zu verlassen. Was würde er dann wohl zu diesem Fall sagen?

So eine Proletendroge wie Cannabis ist einfach unter der Würde eines konservativen Politikers

Koks ist da viel eher die Proletendroge. Und die Highsociety springt drauf, bzw. ist vor Jahrzehnten draufgesprungen.

Cannabis ist im Vergleich Kinderpipi, etwas für Studenten.

Zitat von Tom4711

Der soll einfach Klartext reden - da erwarten die Leute von einem Politiker, aber die Politiker haben ja Angst, mit falschen Worten Wähler zu vergraulen.

Eines der besten Postings hier im Thread. Und einfach Klartext. Aber damit kommt der gemeine Wähler wohl oft nicht so klar.

Das Problem bei Merz und seinem Stadtbild-Quatsch: Er hat um den heißen Brei herumgeredet und hatte nicht die cojones, einfach ganz konkret auszusprechen was Sache ist, sondern wollte das irgendwie umschreiben - vermutlich aufgrund Bedenken an den Pranger gestellt zu werden. Für diese im weitesten Sinne Feigheit wurde er prompt angegriffen. Von der Moralfraktion war klar. Aber von den konservativen konnte er mit dem Sprech doch auch keinen Abholen. Die wollen endlich Klartext. Wenn der Klartext spricht und liefert, sind ratzfatz 10%+ von der AfD wieder bei der Union.

Er ist halt wieder ins selbst aufgestellte Fettnäpfchen getappt.

Zitat von Tom4711

Reden wir doch nicht drum herum, wir haben in Deutschland kein Ausländerproblem, sondern wir haben ein Migrationsproblem und zwar ein gewaltiges.
Es wohne Millionen Ausländer bei uns, die integriert sind, unsere Sprache sprechen, eine Job haben, Steuer zahlen usw. - alles vollkommen in Ordnung, alle willkommen und gerne gesehen.
Brauche ich nur bei uns in der Firma schauen, wir haben bei uns am Standort 45 Nationalitäten arbeiten.

Aber wir haben unzählige Ausländer hier bei uns, die sich benehmen wie in ihrem Heimatland, sich einen Dreck um Gesetze, usw. kümmern, das Sozialsystem massiv ausnutzen, Straftaten verüben. Frauen missachten usw.
Wir sind leider gesetzlich so dumm aufgestellt, das jeder erst mal Asyl beantragen kann und das Recht hat, bei Ablehnung noch zu klagen und diese Zeit noch schön dem Staat auf der Tasche liegt.

Und genau DAS ist doch der springende Punkt. Den aber leider in der Politik wenig bis keiner so direkt anspricht.

Und genau das verstehen die Wähler nicht. Wie auch - wie soll das auch zu verstehen sein? Und genau sowas treibt die Leute zur AfD.

Zitat von Tom4711

Beispiel Dänemark: Wer Asyl beantragt, hat erst mal keinen Anspruch aus Staatsleistung, muss sich selber eine Job suchen, wenn der Asylantrag abgelehnt wird, hat er kein Bleiberecht und wird sofort ausgewiesen. Straftäter werde hart verfolgt und ausgewiesen.
Warum funktioniert das in Dänemark und nicht bei uns ?

Bestel Beispiel wie es korrekt laufen soll. "Wir" waren damals aber mehr damit beschäftig Dänemark für genau dies zu tadeln und zu belehren. Das sagt schon alles.

Es würde bei uns funktionieren, wenn man einfach strikt und gerade handelt würde und nicht zu einem Volk der Laberer verkommen wäre, in dem alles verdiskutiert wird statt zu handeln.

Zitat von Tom4711

Dann spreche ich einen Politiker darauf an und höre von dem, "die Gesetze sind so". Dann frage ich den, wer macht den die Gesetze und warum werden die nicht geändert ? - bekommst keine Antwort drauf.

Ist ganz einfach - weil keiner mehr die Verantwortung auf sich nehmen will. Der Einzigste in der Richtung ist noch Merz.

Es gäbe so viele Gestaltungsspielräume, über die sich so viel erreichen lassen würde. Und zweiter Punkt ist ebenfalls: "Eure" Gesetze.

Fazit: Man ist einfach wohlstandsverwahrlost geworden, quasi fett und träge, zu bequem. Und in dem Trott hängt man fest. Drum geht auch nix voran. Leider!

Zitat von lumpilump

Ist ganz einfach - weil keiner mehr die Verantwortung auf sich nehmen will. Der Einzigste in der Richtung ist noch Merz.

So ist es leider - die haben Angst nen Shitstorm zu ernten oder Wählerstimmen zu verlieren.

Und Gesetze lassen sich ändern, selbst das Grundgesetzt lässt sich ändern - aber da traut sich keiner dran.
Das Grundgesetzt ist von 1949 in der Urfassung - die Welt hat sich ja kaum geändert in der Zeit.

Ich mache ja gerne das Beispiel Trump in Amerika, der Typ ist voll daneben aber hat in viele Punkte vollkommen Recht - wir kümmern uns erst mal um uns ( Amerika first ) und der Rest der Welt interessiert uns erst mal nicht.
Und er redet viel Unsinn aber er handelt auch.

Und wenn sich dann die EU wieder dafür feiert, das 19. (!!!!) Sanktionspaket gegen Russland beschlossen zu haben , fehlen mir die Worte.

Zitat von Obelix65

...

Cannabis ist im Vergleich Kinderpipi, etwas für Studenten.

Also auch noch latent Links, Pfui Deibel!!!

Zitat von Tom4711

So ist es leider - die haben Angst nen Shitstorm zu ernten oder Wählerstimmen zu verlieren.

...

Ja, das war mal wieder typisch, Riesengeschrei in der linken Berlin Mitte Bubble, aber fast 2/3 der Deutschen stimmen Merz Aussage zum Stadtbild zu.

In den letzten Umfragen hat die CDU danach1% verloren, da stellt sich mir aber die Frage wieviel sie ohne die Äußerung verloren hätten, außerdem kam das Zurückrudern nach dem linken Shitstorm auch nicht gut an.

Sein eigentliches Problem wird abver auch dass er die Misstände die er anspricht dann auch angeht, das ist ein deutlich dickeres Brett als das mediale Gegacker über seine Äußerungen auszuhalten.

Und ich glaube dass aktuell den meisten das Thema Deindustrialisierung noch mehr unter den Nägeln brennt als Migration, da reicht es nicht Bürgergeld in Grundsicherung umzubenennen und über Rentenkürzungen zu diskutieren, da muss das Thema Entbürokratisierung, Strom- und Gaspreis und die Roadmap zur Dekarbonbisierung ganz nach oben auf die Tagesordnung.