Nach der Wahl ist vor der Wahl

Zitat

Original geschrieben von Tobsen
Hmm, Du magst schon recht haben, Jeeves: Die Strukturen müssen geändert werden.

Aber jetzt mal ganz, ganz ehrlich: Glaubst Du, daß die Regierung eine echte Gesundheitsreform/Bildungsreform/Steuerreform/etc. überhaupt schaffen kann?

Glaubst Du, daß eine andere Regierung (bei einem anderen Wahlausgang) eine echte Gesundheitsreform/Bildungsreform/Steuerreform/etc. hätte schaffen können?

Gruß

Pitter

Zitat

Original geschrieben von Pfeff
Merkwürdig, dass ich anscheinend der einzige bin, der den 4 vergangene Jahren Rot/Grün nicht soviel abgewinnen konnte.

Irr Dich da mal nicht!
Das täuscht.

Es ist wohl eher so, daß man hier kaum sagen kann, daß man auch nciht zufrieden mit der Regierung war ohne daß man sich 2 Seiten lang rechtfertigen muß und etwa 4 bis 5 Rot- Grün Wähler auf einen "stürzen".
Wer diesen und die anderen Thread mal durchliest, dem wird das schnell auffallen.
Damit will ich nicht sagen, daß man nicht auch diskussionsfähig sein muß.
Aber wer sich aus verschiedenen Gründen nicht auf die Diskussion einlässt, dessen Meinung gilt schon alleine deswegen widerlegt, weil er sie nicht verteidigt.
Wer die polit. Threads liest und das Ergebnis der Umfrage vergleicht, dem wird das Ungleichgewicht auffallen zw. Äuserung pro CDU/ CSU in den Threads und Pro Abstimmung in der Umfrage.
Insofern täuschen die polit. Threads hier ohne Ende.
Denn es sind fast immer ein und dieselben die nur ein und dieselbe Meinung vertreten.

Das soll keine Kritik an Euch sein oder an den Threads sondern ein Hinweis auf dieses Ungleichgewicht.

Aber ist klar, daß es nun wieder einige Begründungen geben wird, warum die CDU/CSU Wähler sich hier nicht äussern.
Kann mir schon denken, welche.

Also dann gehe ich mal mit gutem (?) Beispiel voran:

Ich habe 1998 Gerhard Schröder gewählt. Ich habe es auch dieses Mal wieder getan. Aber ich war nicht mit allem zufrieden, was in den letzten vier Jahren abgelaufen ist, und ich habe mir meine Entscheidung vor dem 22.9. wahrlich nicht leicht gemacht.

In gewisser Weise sind wir an einem Punkt angekommen, wo die Demokratie "Farbe bekennen" muß. Es müssen so viele wichtige Reformen durchgeführt werden, die "schmerzlos" nicht machbar sind. Hier zeigt sichm daß die Stärke der Demokratie, nämlich Wahlen, gleichzeitig auch ihre Schwäche sind: Wer will schon Blut, Schweiß und Tränen predigen und durchsetzen, um dann als "politischer Folterknecht" nicht wiedergewählt zu werden? Das Problem ist leider in einer Parteiendemokratie auch, daß von der Opposition (Farbe egal!) nur wenig konstruktiver Beistand zu erwarten ist, da man sich ja klar gegenüber der Regierung (Farbe auch egal!) abgrenzen muß, um beim nächsten Mal gewählt zu werden. Und leider ist es halt so, daß sich für die opposition die "Mithilfe" kaum auszahlt, da Erfolge ja der Regierung zugeschrieben werden. *schade*

Ich will um Gottes Willen hier nicht die Demokratie in Frage stellen, aber es zeigen sich leider gewisse strukturelle Mängel. Trotzdem gibt es zur momentanen Regierungsform keine Alternative, da sie -- nach Sebastian Haffner -- einen eingebauten Selbstschutz mitbringt: Regierungskrisen sind in der Demokratie anstelle von Staatskrisen getreten, und das ist ein immenser Vorteil!

Barrie

Moin
Barrie
das ist genau das Problem, da hilft keine parteipolitische Brille.
Genauso sollte es m.E. unumstritten sein, daß die Wirtschaft in D nicht unabhängig von der weltwirtschaftl. Lage zu sehen ist. (Hier hatte Herr Stoiber in meinen Augen etwas Wahrnehmungsprobleme).
Also Reformen her, aber bitte nicht in meinem Garten (im angelsächsischen Sprachraum heißen Menschen mit dieser Einstellung "NIMBY" für Not in my back yard ).
Man darf die Lobbyarbeit, die in Berlin gemacht wird nicht unterschätzen, das ist dann auch schon nur noch eingeschränkte Demokratie, weil die mit der besten Lobbyarbeit eher ihre Ziele durchsetzen können.

Die Fähigkeit, zu abstrahieren und zu sagen: "Das tut zwar jetzt weh, muß aber sein", ist beim Wähler offenbar nur eingeschränkt vorhanden.

Grüße
Der Dingens

PS
Wenn die nötigen Reformen dann auch noch via Ökosteuer teilfinanziert werden, finde ich das einen sehr guten Ansatz.

PPS
Ich bin beeindruckt von der guten Diskussion hier !

@ Barrie & Dingens
Ihr habt es schön auf den Punkt gebracht.

Ich bleibe dabei: das Hauptproblem liegt in der Bereitschaft der Leute, jedes Einzelnen, etwas zu verändern. Das mag natürlich und normal sein, führt aber unweigerlich dazu, dass sich der 'Leidensdruck' erst so stark erhöhen muss bis zwangsläufig etwas getan wird, dass es eigentlich schon zu spät ist und man den optimalen Zeitpunkt für Veränderungen regelmäßig meilenweit verfehlt. Konsequenter Weise dürfte man sich dann jedoch über eine zögerliche und wenig reformfreudige Politik nicht beschweren. Aber was ist schon konsequent. Leider sehe ich bisher keine Möglichkeit, Reformfreude effektiv zu subventionieren.
Trotz meiner wohl unverkennbaren Präferenzen zu Rot-Grün sehe ich übrigens keine Vorteile irgendeiner politischen Farbe bei diesem Problem.

@Jopi: Was die ungleiche Beteiligung hier angeht hast du Recht. Was das auf andere 'stürzen' angeht habe ich doch den Eindruck du übertreibst etwas. Pfeff diskutiert doch seit Anfang mit und hauptsächlich durch unterschiedliche Ansichten entwickelt sich doch so etwas wie ein Meinungsaustausch. Durch gute Argumente sollte sich doch eigentlich jeder überzeugen lassen. Wenn die bisher vorgebrachten Argumente dazu nicht gut genug waren: Her mit neuen! Wieso nicht?!
Ich finde den Thread bisher ausserordentlich sachlich.

Jupp, schön ist das nicht mit den Steuerdiskussionen. Aber ehrlich gesagt musste man das fast erwarten. Zumindest, dass die Diskussion losgeht. Diskutiern kann man lange, ich hoffe nur, das die MWSt. nicht angefasst wird. Das ist noch eine der wenigen im europ. Vergleich niedrigen Steuern. Und eben gleichzeitig mit die, die am stärksten im Alltag ins Gewicht fällt.

Was die Spenden nach dem Hochwasser angeht war ich auch sehr positiv überrascht. Das ist zweifelsohne klasse. Leider sehe ich darin aber auch die Bestätigung, dass eben wirklich schlimme Dinge passiert sein müssen, damit die Aufmerksamkeit und Hilfsbereitschaft drauf gelenkt wird. Umgekehrt ärgert sich aber doch z.B. fast jeder über den Soli...
Und eine ähnlich medienwirksame Fokussierung auf den Staatshaushalt als solches wird es wohl nie geben...

Was den Bundesrat angeht hoffe ich dort sehr auf den Einfluß von Frau Merkel. Deren Aussagen waren die einzigen aus der Opposition, die wirklich vielversprechend und an der Sache orientiert klingen, leider die einzigen. Ich hoffe jedenfalls, dass sie es ernst meint und keine Blockade per se fahren will. Natürlich sitzt Stoiber als Ministerpräsident da aber näher an der Quelle.
In Fragen in denen den Ländern mehr Geld zukommen soll werden aber auch einige unionsgeführte Länder mitmachen. Es zeigt sich ja im Bundesrat häufiger mal, dass dort auch mal Landesfragen über Parteiräson siegen. Problematisch wird es aber auf alle Fälle...

Pfeff: Der Mölli-Vergleich ist ja aber sofort unter den Tisch gefallen und der Thread ist nicht in Diskussionen darüber abgerutscht. Das finde ich sehr positiv. Und bevor es wieder zum Thema wird: Psssst...

pfeff: ich verstehe nicht ganz, was du gegen die diskussion hast. ich persönlich finde es gut und es ist für mich auch der sinn einer demokratie, DASS diskutiert wird. es ist mir viel viel lieber, wenn die parlamentarier oder die parteien ihre rolle wahr nehmen und an der politik "basteln" als wenn ein kanzler oder sonstwer seine "richtlinienkompetenz" (=diktatorische version) in anspruch nimmt und eine entscheidung ohne die diskussion trifft.

auch wenn ein möglicher konsens nicht im sinne aller liegt und viele entscheidungen verwässern mag, so ist dies doch unsere form der demokratie. dass steuererhöhungen generell z.b. durch striktere anwendungen der gesetze oder verringerung der z.b. durch berichte des bundesrechnungshofes festgestellten verschwendungen vermieden werden könnten, gibt mir allerdings sehr zu denken. hierbei spielt mit sicherheit die tatsache eine rolle, dass ein großteil der mdbs beamte oder ähnliche, ihrer kollegen sehr nahe stehenden berufsgruppen umfasst.

doch auch hier gilt, dass jeder, also auch du pfeff, sich in der politik engagieren kannst. und du könntest auch etwas verändern, wenn du genug leute von deinen ideen überzeugen kannst...

in dem sinne schönes wochenende und viel spaß beim nachdenken...

greetz
cm