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Zitat von Truthahn

So wird es ohne extra Gerichtsurteil eine Straftat.

Die Verfügung selbst könnte mit Rechtsmitteln angefochten werden.

Ah okay, macht Sinn.

Fraglich ist, ob die Rechtsbehelfe gegen die Allgemeinverfügung aufschiebende Wirkung haben?

Zitat von Thomas

So wird es strafbar, d.h. die Polizei kann die Leute „einziehen“.

Wirklich? Was sind das bloß für abstuse Vorstellungen hierzulande.

Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie?

Zitat von Truthahn

Mir gefällt es auch nicht, dass wir derzeit die schlimmste Regierung seit 1945, mit der wir uns weltweit lächerlich machen, haben:
-ein Kanzler mit schwerten mentalen Störungen (kann sich nicht an bestimmte Dinge erinnern)
-eine Außenministerin, welche Cobalt und Kobold verwechselt
-eine ungediente Verteidigungsministerin, welche allen Ernstes Mitarbeiter gefragt hat, ob sie jetz die verschiedenen Dienstgrade bei der Bundeswehr lernen/ kennen muss
-eine woke Ministerin fährt als Protest mit Onlelove- Binde nach Katar, und paar Tage später kaufen wir Flüssiggas von Katar.

Wir haben Grünen-Chefs, welche bildungsfern sind, und in ihrem eigenen Wahlkreis auf dem letzten Platz hinter der AFD gewählt wurden.

Aber diese Leute wurden gewählt.

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Das hätte auch direkt aus der AFD-Parteizentrale kommen können.

Zitat von Truthahn

Vermutlich, bis zur Entscheidung in der Hauptverhandlung.

...

Nein, nur bei einer einstweiligen Verfügung. Das war ja auch bei den Corona Maßnahmen der Trick dass die meist zu Ende waren bevor das verhndelt wurde.

Zitat

Mir gefällt es auch nicht, dass wir derzeit die schlimmste Regierung seit 1945

...

Aber diese Leute wurden gewählt.

Weil es das bei Weitem kleinere Übel ist.

Bei Allem Ärger über Details OK das SPD Personal ist in der Tat grottig und die FDP liefert was das Großkapital von ihnen nerwartet, aber Baerbock ist im Vergleich zum Kleiderständer ja wohl eine Verbesserung um tausende Prozente so dass die fehlende internationale Präsenz von Scholz nicht wirklich auffällt) sollte man das im Hinterkopf behalten was die Alternative wäre.

Das allerschlimmste was uns hätte passieren können wäre (abgesehen von einer AFD Regierung die aktuell zum Glück zumindest in den westlichen Bundesländern nicht mehrheitsfähig ist) eine CDU FDP Regierung mit dem Dreamteam Merz+Lindner

Da würden wir mit Renteneintrittsalter 75+, Steuererhöhungen für Rentner und abhängig beschäftigte und Neubau von Kernkraftwerken und Energiegeld ausschließlich für die Industrie beglückt.

Nee, Danke, brauche ich echt nicht. Dann doch lieber einen unsichtbaren Kanzler und eine überforderte Innenministerin mit Regenbogen Armbinde.

Zitat von Truthahn

Natürlich.

Ähm ... es war doch eine rhetorische Frage. Bezogen auf die Vorstellung/Äusserung, dass mittels Allgemeinverfügung (eine Stadt) so einfach mir nichts dir nichts eine Strafbarkeit der Teilnahme an den Klebeprotesten herstellen könnte. Das geht so nämlich nicht!

Und wenn man mal die entspechende Verfügung liest, würde man sehen, dass dies ja auch gar nicht so verfügt worden ist!

Wer eine solche Regelung dennoch für möglich hält, ist mMn im Denken nicht mehr in der Demokratie (als Synomym für freiheitlich demokratische Grundordnung) verwurzelt. <- Das sollte die Frage ausdrücken.

Zitat von Truthahn

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sind verboten und strafbewehrt.

Nur ob sich im jeweiligen Fall auch darum (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) handelt dürfen Gerichte noch klären. Ganz so klar und einfach wie wir (oder zum. die meisten hier) das wohl gerne hätten, ist es vielleicht doch nicht.

https://www.kanzlei.law/news/s…-eine-rechtliche-analyse/

Zitat von Truthahn

Ich habe mir gerade mal angesehen, was für Leute bei der AFD an der Spitze der Partei stehen. Professor, Promovierte, Meister, Rechtsanwälte, Unternehmer, Studierte. Im Job jedenfalls gestandene Leute mit Erfahrung.

Bildung schützt nicht davor dumm zu sein. Bildung schützt insbesondere nicht davor ein Arschloch zu sein.