Eilantrag stattgegeben
Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz vorerst
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Eilantrag stattgegeben
Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz vorerst
Der CDU war klar, dass sie das Gesetz aus der Opposition heraus nicht verhindern können, als nutzten sie rein formale Gründe (um den Inhalt des Gesetzes ging es hier ja gar nicht) um der Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen, und das Gesetz bis nach der Sommerpause zu verzögern. Egal was man von dem Gesetz denkt, war das nicht mehr und nicht weniger als ein reinrassiges und durchschaubares Wahlkampfmanöver, für die noch anstehenden Landtagswahlen dieses Jahr. Man will das Thema so lange wie möglich am köcheln halten, um daraus politisch Profit zu schlagen. Ob davon aber wirklich die CDU profitiert, oder nicht letzten Endes die AfD, steht auf einem ganz anderen Blatt.
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Eilantrag stattgegeben
Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz vorerst
Oder auch
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz
https://www.bundesverfassungsg…en/DE/2023/bvg23-063.html
ZitatMit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen.In der nächsten Sitzungswoche müsste es also möglich sein, nur dass eben die nächste reguläre Sitzungswoche erst in 2 Monaten (ab 4. September) wäre. Schon für nächste Woche müssten dann eigentlich Bundeskanzler oder 1/3 der Bundestagsmitglieder eine Sondersitzung für das GEG einberufen können, oder?
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Egal was man von dem Gesetz denkt, war das nicht mehr und nicht weniger als ein reinrassiges und durchschaubares Wahlkampfmanöver, für die noch anstehenden Landtagswahlen dieses Jahr. Man will das Thema so lange wie möglich am köcheln halten, um daraus politisch Profit zu schlagen. Ob davon aber wirklich die CDU profitiert, oder nicht letzten Endes die AfD, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Na eben wegen der Wahlen wollen die Grünen das unbeliebte Thema doch so schnell wie möglich endlich vom Tisch haben. Alle wollen Klimaschutz, aber keiner will es bezahlen oder kann es einfach nicht.
Und natüüürlich geht es um die Sicherung von hochwertigen Arbeitsplätzen in Osteuropa, wo übrigens mittlerweile selbst Fachkräfte aus Asien angeworben werden müssen. Dann kann man die Dinger auch gleich in China bauen...
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Ob davon aber wirklich die CDU profitiert, oder nicht letzten Endes die AfD, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Oder in Bayern die Freien Wähler.
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Nach dem Missbrauch des Bundesverfassungsgerichtes für den Landtagswahlkampf der CDU, verhinderte jetzt die AfD die Abstimmung im deutschen Bundestag über das Energieeffizienz-Gesetz. CDU und AfD Hand in Hand. So viel zur von Merz zitierten "Brandmauer zur AfD".
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Nach dem Missbrauch des Bundesverfassungsgerichtes für den Landtagswahlkampf der CDU, verhinderte jetzt die AfD die Abstimmung im deutschen Bundestag über das Energieeffizienz-Gesetz. CDU und AfD Hand in Hand. So viel zur von Merz zitierten "Brandmauer zur AfD".
Naja, ich sehe da eher wieder eine Schwäche der Regierung.
Wären die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP alle da gewesen wäre der Bundestag beschlussfähig gewesen und hätte das Gesetz verabschiedne können.
Will man Gesetze im Eilgang durchprügeln sollte man sich halt nicht auf Mithilfe der Opposition verlassen.
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Nach dem Missbrauch des Bundesverfassungsgerichtes für den Landtagswahlkampf der CDU, verhinderte jetzt die AfD die Abstimmung im deutschen Bundestag über das Energieeffizienz-Gesetz. CDU und AfD Hand in Hand. So viel zur von Merz zitierten "Brandmauer zur AfD".
Naja - es wird immer Lösungen geben, die nicht gewollte Parteien auch wollen, damit sind die Lösungen aber nicht falsch. War bei den Linken damals nicht anders.
Einen Tod muss man sterben.
In diesem Fall war es von der CDU nur ein taktisch herbeigeführtes Urteil. Da sollte man sich fragen, ob Gerichte dazu benutzt werden sollten.
Und die Regierungsparteien müssen sich fragen lassen, ob ihr Verhalten nicht genauso schaixxe war. Plötzlich macht die zeitliche Verzögerung ja gar nichts aus, das Gesetz kommt so oder so zum 1. Januar 2024.
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Der Artikel der tagesschau lässt Infos offen. Wie viele Mitglieder der AfD sind dem Hammelsprung ferngeblieben. An sich finde ich das auch ein unfaires Verhalten der AfD, aber die waren offenbar nicht die Einzigen, die der Sitzung bzw. dem Hammelsprung ferngeblieben sind.
PS: Einen Missbrauch des BVerfG kann ich nicht erkennen.
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PS: Einen Missbrauch des BVerfG kann ich nicht erkennen.
Es ist schon auffällig wie oft die CDU das BVergG anruft, nachdem ein ehemaliger CDU Abgeordneter mit nicht unbelasteter Vita zum Präsidenten bestellt wurde.
Darüber hatte auch die Süddeutsche berichtet.
Und wenn der Antragsteller, ein CDU-Politiker ist, der mit seinen Gasgeschäften Multimillionär geworden ist, riecht das ganze im Kontext doch etwas.
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